Veröffentlichungen vom Amtsgericht Darmstadt zum Aktenzeichen HRB 86038
Firma: Chevrolet Deutschland GmbH
Sitz: Rüsselsheim
Adresse: Eschersheimer Landstraße 14, 60322 Frankfurt am Main
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HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eschersheimer Landstraße 14,...
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HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Grüneburgweg 58-62, 60322 Fr...
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HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsse...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 08.09.2016 22:00:00
HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Chevrolet France S.A.S., eine (vereinfachte) Aktiengesell-schaft französischen Rechts mit dem Sitz in 1 Avenue du Marais, 95100 Argenteuil, Frankreich eingereicht worden.An der Verschmelzung sind beteiligt a) als übertragende Gesellschaft die Chevrolet France S.A.S., eine (vereinfachte) Aktiengesellschaft französischen Rechts mit dem Sitz in 1 Avenue du Marais, 95100 Argenteuil, Frankreich und b) als aufnehmende Gesellschaft die Chevrolet Deutschland GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit dem Sitz in Rüsselsheim, Deutschland. a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Unternehmensregister von Pontoise unter der Nummer 307 593 178. b) Die aufnehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt, Deutschland, unter HRB 86038. a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen GmbH nach § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm WenzelBahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheimgeltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden GmbH gefordert werden muss.b) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden französischen (vereinfachten) Aktiengesellschaft ergeben sich aus Artikel L.236-14 des französischen Code de Commerce. Gläubiger, welche nicht Anteilseigner der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind und deren Ansprüche vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans fällig waren, können dem innerhalb von dreißig Tagen ab Veröffentlich widersprechen. Eine Gerichtsentscheidung wird entweder den Widerspruch zurückweisen, Erfüllung der Ansprüche anordnen oder anordnen, dass Sicherheiten gestellt werden, falls die übernehmende Gesellschaft diese anbietet und sie als ausreichend erachtet werden. Soweit die Ansprüche nicht erfüllt oder die Sicherheiten nicht bestellt sind, hat die Verschmelzung keine Bindungswirkung gegenüber dem Gläubiger. Der Widerspruch steht der weiteren Durchführung der Verschmelzung nicht entgegenstehen. Dieser Bestimmungen hindert den Gläubiger nicht, aus einem Vertrag sofortige Erfüllung seines Anspruchs im Fall einer Verschmelzung des Schuldners mit einem Dritten zu verlangen. Der Anspruch ist beim Handelsgericht am Sitz der übertragenden Gesellschaft geltend zu machen. c) Alleiniger Gesellschafter der Chevrolet Deutschland GmbH ist GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übernehmenden Chevrolet Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach § 122d Satz 1 Nr. 4 UmwG über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten.Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, den Verschmelzungsbericht einschließlich des Verschmelzungsplans einzusehen.d) Entsprechende Rechte stehen den (Minderheits-)Gesell-schaftern der Chevrolet France S.A.S. nach französischem Recht zu.Alleinige Gesellschafterin der Chevrolet France S.A.S. ist die GM Korea Company. Es bestehen somit bei der übertragenden Chevrolet France S.A.S. keine Minderheitsgesellschafter, die im Rahmen der Bekanntmachung nach Artikel R. 236-15 des französischen Code de Commerce über ihre Rechte bzw. die Modalitäten deren Ausübung informiert werden müssten.Der Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Anteilsinhaber, die nach Artikel R. 236-16 des französischen Code de Commerce über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zur Einsicht der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus.e) Die Anforderung kostenloser vollständiger Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Anteilseigner beider Gesellschaften sind schriftlich zu richten an: Chevrolet Deutschland GmbH Ansprechpartner: Friedhelm WenzelBahnhofsplatz 1, 65423 RüsselsheimVeränderungen
HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsse...
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HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsse...
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HRB 86038: Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, 65428 Rüsse...
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HRB 86038:Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eisenstraße 9a-c, 65428 Rüsse...
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HRB 86038:Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eisenstraße 9a-c, 65428 Rüsse...
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HRB 86038:Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eisenstraße 9a-c, 65428 Rüsse...
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HRB 86038:Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eisenstraße 9a-c, 65428 Rüsse...
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HRB 86038:Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Eisenstraße 9a-c, 65428 Rüsse...
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Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Stahlstraße 42 - 44, 65428 Rüsselsheim....
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Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Stahlstraße 42 - 44, 65428 Rüsselsheim....
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Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Friedrich-Lutzmann-Ring B3, 65428 Rüsse...
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Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim, Friedrich-Lutzmann-Ring B3, 65428 Rüsse...
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Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim (Friedrich-Lutzmann-Ring, 65428 Rüsselsh...
Neueintragungen
Chevrolet Deutschland GmbH, Rüsselsheim (Friedrich-Lutzmann-Ring, 65428 Rüsselsh...