Historischer Auszug

Amtsgericht Geschäftsinhaber Rückseitesor-Blatt_/ der b) Ort der Niederlassung Persönlich haftende Ein- (Sitz der Gesellschaft) Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) TagderEintragung tra- c) Gegenstand des Unternehmens Vorstand und Unterschrift gung | (bei juristischen Personen) Abwickler b) Bemerkungen 1 2 u 3 4 5 6 1 a) Schwalmtalwerke Anstalt Helmut Endepohls, ge- Die Gemeinde Schwalmtal hat im Wege der Ausgliederung a) 01.09.2003 öffentlichen Rechts boren am 16.05.1944, durch Neugründung die Schwalmtalwerke Anstalt öffentli- Mönchengladbach chen Rechts mit Sitz in Schwalmtal als selbständiges ge- hr b) Schwalmtal meindliches Unternehmen aus ihrem Aktiv- und Passivver- Erren mögen ausgegliedert. Die Satzung wurde am 22.07.2003 c) 1) errichtet und tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft. Der Aufgabe der Anstalt ist 1. Die Versorgung des Ge- meindegebietes mit Wasser, 2. Die Entsorgung des Abwas- sers im Gemeindegebiet sowie die Wahrnehmung der wasserrechtlichen und was- serwirtschaftlichen Angele- genheiten der Gemeinde Schwalmtal 3. der Betrieb des Bauhofes der Gemeinde Schwalmtal, 4. der Betrieb des Solarbades der Gemeinde Schwalmta.!l 5. der Erwerb, die Erschlie- Rung und die Vermarktung von Grundstücken für Wohnbauzwecke im Rah- men der Gemeindeentwick- lung, und zwar ohne die Er- richtung von Wohnraum. 2) Die Anstalt kann die in Ab- satz 1 bezeichneten Aufga- ben unter den jeweils gel- tenden gesetzlichen Vor- aussetzungen auch für an- dere Gemeinden wahrneh- men. 3) Die Anstalt ist berechtigt, anstelle der Gemeinde Vorstand besteht aus einem Mitglied. Fortsetzung auf dem ten Blatt

Tausender| Hunderter | Zehner Tausender | Hunderter | Zehner Amtsgericht Viersen 13579 24680 Nr. a) Firma Geschäftsinhaber der b) Ort der Niederlassung Persönlich haftende Ein- (Sitz der Gesellschaft) Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tag der Eintra tra- c) Gegenstand des Unternehmens Vorstand ) ung Untersenuift gung (bei juristischen Personen) Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 Schwalmtal 1. Satzungen für das gemäß & 2 Abs. 1 übertragene Auf- gabengebiet zu erlassen, 2. Unter den Voraussetzungen des 8 9 GO NRW durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung für den übertragenden Aufga- benkreis anzuordnen. Die Gemeinde Schwalmtal überträgt insoweit das ihr gemäß $$ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 des Kommunalabgaben- gesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (KAG) zu- stehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben und zu vollstrek- ken. Die Anstalt kann Beamte ernennen, versetzen, abord- nen, befördern und entlas- sen, soweit sie hoheitliche Befugnisse ausübt. Dies gilt sinngemäß, allerdings ohne die zuvor genannte Ein- schränkung, auch für Arbei- ter und Angestellte. Die Re- gelungen des Landesgleich- stellungsgesetzes geltend entsprechend. RS 101 - Karteiblatt HRA - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln Fortsetzung Rückseite

Tausender| Hunderter Tausender | Hunderter Amtsgericht Geschäftsinhaber Persönlich haftende der b) Ort der Niederlassung Ein- (Sitz der Gesellschaft) Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung tra- c) Gegenstand des Unternehmens Vorstand und Unterschrift gung | (bei juristischen Personen) Abwickler b) Bemerkungen 1 2 ] 3 4 > s 2 Michael Pesch, geboren a) 10.09.2003 am 20.10.1962, Schwalmtal ist Einzel- Ir prokura erteilt. rren BEE | RS 101 - Karteiblatt HRA - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln Fortsetzung Rückseite

Amtsgericht a) Tag der Eintragung und Unterschrift b) Bemerkungen Viersen Rückseite von Blatt Nr. a) Firma Geschäftsinhaber H R N der b) Ort der Niederlassung Persönlich haftende Ein- (Sitz der Gesellschaft) Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse tra- c) Gegenstand des Unternehmens Vorstand gung (bei juristischen Personen) Abwickler 1 2 3 4 5 6 Fortsetzung auf dem ten Blatt