Gegenstand des Unternehmens ist - die Energie- und Wasserversorgung durch Erzeugung, Gewinnung, Bezug und Verteilung, - der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr, - der Betrieb und die Betriebsführung von Bädern, - der Betrieb und die Betriebsführung von städtischen Häfen und Gleisanlagen, - die Betriebsführung von städtischen Einrichtungen, - der Bau, Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung und Straßensignalanlagen, - die Zurverfügungstellung von Telekommunikationsleistungen in der Trägergemeinde, - die Übertragung der Beseitigungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender Wirkung auf die Stadtwerke.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist er befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Georg Weyrich
Mannheim
Prokurist(in)
Daniel Simonte
Neuhofen
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Stefan Nitsche
Speyer
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Philipp Da Costa Bastos Pinheiro
Speyer
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen Prokuristen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 22.06.1990 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 03.02.2005 geändert.
Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011 die Änderung der §§ 1 Abs. 3 (Bekanntmachungen der Gesellschaft), 7 Abs. 7 (Gesellschafterversammlung), 8 Abs. 4 (Zusammensetzung, Vorsitz und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 9 Abs. 7 (Sitzungen), 10 Abs. 1 und 5 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 Abs. 2 und 3 (Aufgaben der Geschäftsführung), 13 (Jahresabschluss), 14 (Örtliche und überörtliche Prüfung), 15 (Mitwirkungsrechte des Rates der Stadt Speyer und der Aufsichtsbehörde), 16 (GmbH-Gesetz), 17 (Verschwiegenheitspflicht), 18 (Gerichtsstand), 19 (Gründungsaufwand) und 20 (Salvatorische Klausel) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Sitzungen) beschlossen.
Formwechsel
Die Gesellschaft ist entstanden durch Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebs gem. § 58 UmwandlungsG.
Die Gesellschafterversammlung vom 29. August 1996 hat dem am 14. August 1996 zwischen der Gesellschaft und der Firma Verkehrsbetriebe Speyer GmbH (HRB 52389) geschlossenen Spaltungs- und Übernahmevertrag zugestimmt, durch den die Gesellschaft nachfolgende Teilbereiche zur Aufnahme ausgliederte und auf die Verkehrsbetriebe Speyer GmbH übertrug (§ 123 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 UmwG): - der Hafen in Speyer, - die Beteiligung der Firma Stadtwerke Speyer GmbH an der Firma Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH mit dem Sitz in Speyer, - die Haltestelleneinrichtungen des Buslinienverkehrs in Speyer, - die Anlage für die Berechnung/Auswertung der Fahrgeldeinnahmen und der Fahrscheinausgabe sowie die Anlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen im Buslinienverkehr und - die der Firma Stadtwerke Speyer GmbH gehörenden Konzessionen für den Buslinienverkehr und das Anruf-Sammel-Taxi in Speyer.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.07.2010 mit der EVU Otterstadt GmbH mit Sitz in Otterstadt (Amtsgericht Ludwigshafen/Rh., HRB 62195) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).
Freitext
Tag der ersten Eintragung: 27.07.1990 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2018 SP getreten. Freigegeben am 31.10.2005.
Von Amts wegen berichtigt: Lfd. Nr. 1 Sp. 5.
Blatt 48,49 SB
Fall 5
Fall 6
Fall 7
Eintragung laufende Nr. 6 vom 13.01.2011 von Amts wegen berichtigt.
Fall 8
Fall 10
Fall 12
Fall 13
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.