Stadtwerke Speyer GmbH

HRB 52013: Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer, Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer. Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Sitzungen) beschlossen.

HRB 52013: Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer, Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer. Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Ludwigshafen am Rhein eingereicht.

Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer, Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011 die Änderung der §§ 1 Abs. 3 (Bekanntmachungen der Gesellschaft), 7 Abs. 7 (Gesellschafterversammlung), 8 Abs. 4 (Zusammensetzung, Vorsitz und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 9 Abs. 7 (Sitzungen), 10 Abs. 1 und 5 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 Abs. 2 und 3 (Aufgaben der Geschäftsführung), 13 (Jahresabschluss), 14 (Örtliche und überörtliche Prüfung), 15 (Mitwirkungsrechte des Rates der Stadt Speyer und der Aufsichtsbehörde), 16 (GmbH-Gesetz), 17 (Verschwiegenheitspflicht), 18 (Gerichtsstand), 19 (Gründungsaufwand) und 20 (Salvatorische Klausel) beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist - die Energie- und Wasserversorgung durch Erzeugung, Gewinnung, Bezug und Verteilung, - der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr, - der Betrieb und die Betriebsführung von Bädern, - der Betrieb und die Betriebsführung von städtischen Häfen und Gleisanlagen, - die Betriebsführung von städtischen Einrichtungen, - der Bau, Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung und Straßensignalanlagen, - die Zurverfügungstellung von Telekommunikationsleistungen in der Trägergemeinde, - die Übertragung der Beseitigungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender Wirkung auf die Stadtwerke.

Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer, Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist er befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer, Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist er befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer, Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.07.2010 mit der EVU Otterstadt GmbH mit Sitz in Otterstadt (Amtsgericht Ludwigshafen/Rh., HRB 62195) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Stadtwerke Speyer GmbH, Speyer (Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer). Geändert: Geschäftsführer: Bühring, Wolfgang, Speyer, *XX.XX.XXXX.