Die Gesellschaft ist ein Unternehmen bzw. eine Einrichtung im Sinne der §§ 107 ff. GO NRW. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb, die Unterhaltung und der Ausbau von Elektrizitäts- und Gasnetzen im Sinne der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie sonstiger Netze (z. B. der Ver- und Entsorgung und der Kommunikation), die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen und damit zusammenhängende Tätigkeiten. Die Gesellschaft betreibt eigene und/oder fremde Netze. Die Gesellschaft kann diese Tätigkeiten ganz oder teilweise selbst ausführen oder durch einen einzelnen Gesellschafter oder durch Dritte ausführen lassen, soweit gesetzlich zulässig. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar und mittelbar gefördert werden kann. Sie kann dazu auch Geschäftsbesorgungen und Betriebsführungen für kommunale Unternehmen und andere Unternehmen übernehmen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweig-niederlassungen errichten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 GO NW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Grundsätze des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum sollen berücksichtigt werden.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Holger Rost
Witten
Prokurist(in)
Ulrich Diekmann
Bochum
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführermit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Prokurist(in)
Benjamin Zemlin
Wuppertal
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführermit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Prokurist(in)
Nicole Nadine Misterek
Witten
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführermit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Prokurist(in)
Ansgar Varnhagen
Dortmund
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführermit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 29.08.2011
Die Gesellschafterversammlung vom 23.02.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 4 (Stammkapital), 8 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates), 14 (Vertreter der Gemeinden), 15 (Wirtschaftsplan), 16 (Jahresabschluss) und 19 (Schlussbemerkung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Formwechsel
Entstanden durch Ausgliederung eines Vermögensteiles der Stadtwerke Bochum GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum HRB 722 ) nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 29.08.2011 und des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.08.2011.
Mit der Stadtwerke Bochum GmbH (Amtsgericht Bochum HRB 722) als herrschendem Unternehmen ist am 29.08.2011 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2011 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Mit der Stadtwerke Bochum GmbH (Amtsgericht Bochum HRB 722) als herrschendem Unternehmen ist am 29.08.2011 ein Beherrschungs-vertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2011 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.08.2011 mit der nmr-Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 11040) verschmolzen.
Unternehmensvertrag
Der mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 722) am 29.08.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.