(1) Gegenstand des Unternehmens ist 1. Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Häfen; 2. Übernahme der Verwaltung und des Betriebes von Eisenbahnen und Häfen. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. (3) Die Gesellschaft ist gewinnorientiert. (4) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrund sätzen im Sinne des § 109 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Der Jahresgewinn der Gesellschaft als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. (5) Für die Gesellschaft und ihre Organe gelten die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Herne in der jeweils gültigen Fassung.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Vertretungsregelungen gelten auch für die Liquidatoren.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Mirko Strauss
Recklinghausen
Prokurist(in)
Christian Keune
Hemer
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Stefan Kunig
Mülheim an der Ruhr
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 10.04.1913 zuletzt geändert am 14.07.2004
Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 ( Gesellschafterversammlungen ) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2008 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen; im einzelnen wird auf die bei Gericht eingereichten Urkunden Bezug genommen.
Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft), § 2 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens), § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 5 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 (Gesellschafterversammlungen), § 17 (Jahresabschlusprüfung) und § 18 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2011 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen; wegen der Einzelheiten wird auf die bei Gericht eingereichten Urkunden Bezug genommen.
Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 1 Ziff. (3)(Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft), 2 Abs. (4) (Gegenstand und Zweck des Unternehmens), 3 Abs. (1) (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), 4 Abs. (2) (Stammkapital, Stammeinlagen), 5 (Verfügung über Geschäftsanteile), 6 (Gesellschaftsorgane), 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 9 (Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates), 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 11 (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, Anwendung aktienrechtlicher Bestimmungen), 12 (Gesellschafterversammlungen), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 14 (Beirat), 15 (Wirtschaftsplan), 16 (Jahresabschluss, Lagebericht und Gewinnverwendung), 17 (Jahresabschlussprüfung), 18 (Bekanntmachungen) und 20 (Auflösung der Gesellschaft) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2023 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
In Ergänzung der Eintragung vom 19.02.2024 nachgetragen: Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2023 hat weiter die Änderungen der §§ 1 (Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 4 (Stammkapital), 6 (Gesellschafterversammlung), 7 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 8 (Beirat), 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 11 (Aufgaben der Geschäftsführung) und 15 (Ergebnisverwendung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 (Gesellschafterversammlung), 7 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 10 (Geschäfte mit Geschäftsführungsmitgliedern) 13 (Jahresabschluss, Lagebericht und Ergebnisverwendung), 14 (Jahresabschlussprüfung), 18 (Bekanntmachung) und weiter die vollständige Neufassung beschlossen.
Unternehmensvertrag
Mit der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (HRB 9681 AG Bochum) als beherrschter Gesellschaft besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. Die Gesellschafter der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH sowie die Gesellschafter der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH haben diesem Vertrag jeweils mit Beschluß vom 16.12.1997 zugestimmt. Die beherrschte Gesellschaft verpflichtet sich, erstmals für ihr ab dem 01.01.1998 beginnendes Geschäftsjahr den gesamten nach dem maßgeblichen handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn an die beherrschende Gesellschaft abzuführen.
Mit der STADTWERKE HERNE AKTIENGESELLSCHAFT, Herne (Amtsgericht Bochum, HRB 9354) als herrschendem Unternehmen ist am 14.07.2011 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2011 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung: 15.05.1913 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1008 Amtsgericht Herne-Wanne getreten. Freigegeben am 03.01.2005.
Gesellschaftsvertrag Bl. 196 ff SB
Lfd. Nr. 20 Sp. 2 und 6 von Amts wegen ergänzt.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.