Beteiligung an Gesellschaften im Sinne von § 102 GemO, Versorgung insbesondere der Einwohner und Betriebe der Stadt Bietigheim-Bissingen mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme, die Bewirtschaftung der Abwasseranlagen; ferner Planung, Finanzierung, Bau, Instandhaltung, Erneuerung und Kontrolle der übernommenen und neu zu erstellenden Abwasseranlagen der Stadt Bietigheim-Bissingen; mit Mobilitätsdienstleistungen, insbesondere die Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen sowohl im Linienverkehr zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs als auch im Gelegenheitsverkehr, Veranstaltung und Vermittlung von Reisen mit Beförderungsmitteln aller Art, vor allem aber auch der Fortbetrieb des in Bietigheim-Bissingen unter der Firma Spillmann bestandenen Verkehrsunternehmens; die Schaffung von Wohn- und Gewerberäumen samt deren Verwaltung und Vermittlung sowie der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; der Betrieb von Eishallen und Bädern jeweils über seine Tochtergesellschaften.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Carsten Schüler
Bietigheim-Bissingen
Geschäftsführer(in)
Jens Dörr
Weinsberg
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1989 zuletzt geändert am 26.07.2004
Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen. Das Stammkapital ist um 2.750.000,00 EUR auf 12.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln erhöht.
Die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2011 mit Nachtrag vom 17.02.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziff. 1 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und § 3 (Stammkapital) beschlossen.
Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der Gebietskörperschaft "Stadt Bietigheim-Bissingen" um 10.000.000,00 Eur EUR auf 22.000.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.
Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.
Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 10.000.000,00 EUR auf 32.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln erhöht.
Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2025 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Freitext
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 30.08.2006.
Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband IV Blatt 226 Änderungsbeschluss: Sonderband IV Blatt 224
Sonstige Rechtsverhältnisse
Die Gebietskörperschaft "Stadt Bietigheim-Bissingen", Bietigheim-Bissingen, hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.06.2011 mit Nachtrag vom 17.02.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 30.06.2011 ihr Vermögen hinsichtlich des Regiebetriebs "Bäder und Kunsteisbahn" mit allen Aktiven und Passiven als Ganzes auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.06.2011 mit Nachtrag vom 17.02.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 30.06.2011 aus ihrem Vermögen den "Regiebetrieb Bäder und Kunsteisbahn" mit allen Aktiven und Passiven als Ganzes auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH", Bietigheim-Bissingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 300419) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.