- die Erzeugung, der Betrieb von Netzen zur Verteilung, der Einkaut Verkauf von und Handel mit Energie, einschließlich aller mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen, wenn sie den Hauptzweck fördern; hiervon mit umfasst wird auch die überörtliche energiewirtschaftliche Betätigung, - der Betrieb von Netzen zur Verteilung von Wasser, der Einkauf, Verkauf und Handel mit Wasser einschließlich aller dazugehörigen Dienstleistungen. - Dienstleistungen im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung, - das Gebäude- und Anlagenmanagement einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen, - der Betrieb von Bädern sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, - der Eisbahnbetrieb, der Bau und Betrieb von Sportstätten und anderer Freizeiteinrichtungen sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, - der Betrieb von Netzen für die Telekommunikation, der Bau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme der in § 107 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) genannten Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten, pachten und Kooperations- und Unternehmensverträge abschließen. Vor der Erbringung von Dienstleistungen i.S.d. § 107a Abs. 2 GO NRW sind in schriftlicher Form die Abwägungsprozesse zu dokumentieren, aus denen ersichtlich sein muss, ob und inwieweit vor der Erbringung dieser Dienstleistungen den Belangen kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, im Rahmen der Entscheidungsfindung Rechnung getragen wurde.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer und jeder Prokurist ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Oliver Daun
Herford
Prokurist(in)
Michael Rolf
Bielefeld
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließenGesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Matthias Schütte
Lübbecke
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließenGesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Markus Diering
Herford
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließenGesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Marc Schmidt
Herford
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließenGesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Andreas Sacher
Rödinghausen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließenGesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Christine Brinkmann
Herford
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließenGesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 22.02.1983 zuletzt geändert am 15.08.2002
Die Gesellschafterversammlungen vom 19.11 und 23.12.2004 haben eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung ) und § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2005 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag durch Streichung des § 18 Abs. 3 zu ändern.
Die Gesellschafterversammlung hat am 18.06.2012 beschlossen, das Stammkapital um 530.600,00 EUR auf 11.844.100,00 EUR und von 11.844.100,00 EUR um 1,00 EUR auf 11.844.101,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §§ 5 (Stammkapital), 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 13 (Gewinnermittlung) und 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) zu ändern.
Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Dauer der Gesellschaft/Geschäftsjahr), § 5 (Stammkapital), § 9 - alt: § 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 23.02.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und § 11 Abs. 7 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 15 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) (Vertretung) beschlossen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung: 06.06.1983 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Herford HRB 1141) getreten. Freigegeben am 08.06.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 1 - 17 SB
Eintragung lfd. Nr. 23 Sp. 6 b) aufgrund eines Schreibfehlers gem. § 319 ZPO analog von Amts wegen berichtigt:
Formwechsel
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Gasversorgung Enger GmbH mit Sitz in Enger (AG Bad Oeynhausen, HR B 6490) verschmolzen.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.05.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.05.2010 mit der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH mit Sitz in Hiddenhausen (AG Bad Oeynhausen HRB 6564) verschmolzen.
Unternehmensvertrag
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-mbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 6282) am 15.08.2012 abgeschlossene Ergebnisübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 14./15.06.2012 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2012 hat der Änderung zugestimmt.
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH in Herford (AG Bad Oeynhausen HR B 6282) am 15.08.2002 in der Fassung der Änderungen vom 20.09.2004 und 14./15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 6282) als herrschendem Unternehmen am 15.08.2002 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.06.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2022 hat der Änderung zugestimmt.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.