Handelsregister · HRB 6554
Chronologischer Auszug
Stadtwerke Herford GmbH · Amtsgericht Bad Oeynhausen
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Stadtwerke Herford GmbH b) Herford c) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. Der Betrieb von Netzen zur Verteilung von Energie und Wasser, der Einkauf, Verkauf und Handel mit Energie und Wasser, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung sowie das Gebäude- und Anlagenmanagement einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Betrieb von Bädern, der Kunsteisbahn und anderer nicht erwerbswirtschaftlicher Bereiche sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen. | 11.313.500,00 EUR | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH, der HBG Herforder Beteiligungsgesellschaft mbH, der Herforder Abwasser GmbH, der Gasversorgung Enger GmbH, der Gartenhallenbad Enger GmbH, der Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH, der Pro Herford GmbH, der Herforder Stadtgarten- und Schützenhof Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der MKK gemeinnützige Gesellschaft für Möbel, Kultur und Kunst GmbH, der Stadt Herford und der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH Rechtsgeschäfte vorzunehmen. b) Geschäftsführer: Dipl.Ing. Jeretzky, Detlef, Herford mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-GmbH, der HBG Herforder Beteiligungsgesellschaft mbH, der Herforder Abwasser GmbH, der Gasversorgung Enger GmbH, der Gartenhallenbad Enger GmbH, der Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH, der Pro Herford GmbH, der Herforder Stadtgarten- und Schützenhof Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der MKK gemeinnützige Gesellschaft für Möbel, Kultur und Kunst GmbH, der Stadt Herford und der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH Rechtsgeschäfte abzuschließen: Petring, Horst, Bünde, *XX.XX.XXXX Brinkmann, Christine, Herford, *XX.XX.XXXX Rudolph, Dieter, Bünde, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 22.02.1983 zuletzt geändert am 15.08.2002 | a) 08.06.2004 Dowe b) Tag der ersten Eintragung: 06.06.1983 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Herford HRB 1141) getreten. Freigegeben am 08.06.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 1 - 17 SB |
| 2 | b) Umschreibung zur Fortführung auf EDV auf Grund eines Schreibfehlers gem. § 319 ZPO berichtigt: Geschäftsführer: Dipl.Ing. Jeretzky, Detlef, Herford | a) 08.06.2004 Dowe | ||||
| 3 | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer werden für die Geschäfte mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrsbeteiligungs-GmbH, der HBG Herforder Beteiligungsgesellschaft mbH, der Herforder Abwasser GmbH, der Gasversorgung Enger GmbH, der Gartenhallenbad Enger GmbH, der Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH, der Pro Herford GmbH, der Herforder Stadtgarten- und Schützenhof Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der MKK gemeinnützige Gesellschaft für Möbel, Kultur und Kunst GmbH, der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH, der Netz Stadtwerke Herford GmbH und der Stadt Herford von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit. In einzelnen Fällen kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung ein oder mehrere Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. | a) Die Gesellschafterversammlungen vom 19.11 und 23.12.2004 haben eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung ) und § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen. | a) 29.12.2004 Dr. Domeier b) Gesellschaftsvertrag Bl. 157 ff. SB Gesellschafterbeschl. Bl. 151 ff. SB | |||
| 4 | b) Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-GmbH mit dem Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen - HRB 6282 -) am 15.08.2002 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.09.2004 geändert worden, dem die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft durch Beschluss vom 20.09.2004 und die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens durch Beschluss vom 17.11.2004 zugestimmt haben. | a) 03.06.2005 Eimler b) Gesellschafterbeschluss Bl. 188 ff. SB Ergänzungsvereinbarung zum Ergebnisabführungsvertr ag Bl. 193 ff. SB | ||||
| 5 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2005 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag durch Streichung des § 18 Abs. 3 zu ändern. | a) 23.11.2005 Eimler b) Gesellschafterbeschl. Bl. 200 ff. SB Gesellschaftsvertrag Bl. 210 ff. SB | ||||
| 6 | b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Gasversorgung Enger GmbH mit Sitz in Enger (AG Bad Oeynhausen, HR B 6490) verschmolzen. | a) 28.06.2007 Eimler | ||||
| 7 | Prokura erloschen: Rudolph, Dieter, Bünde, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Rolf, Michael, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 04.07.2008 Ostermann | ||||
| 8 | b) Geschäftsanschrift: Werrestr. 103, 32049 Herford | b) Bestellt als Geschäftsführer: Petring, Horst, Löhne, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Petring, Horst, Bünde, *XX.XX.XXXX | a) 10.02.2010 Ostermann | ||
| 9 | b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.05.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.05.2010 mit der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH mit Sitz in Hiddenhausen (AG Bad Oeynhausen HRB 6564) verschmolzen. | a) 17.06.2010 Tyczynski | ||||
| 10 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Jeretzky, Angela, Herford, *XX.XX.XXXX Schütte, Matthias, Lübbecke, *XX.XX.XXXX | a) 19.12.2011 Kuhlmann | ||||
| 11 | b) Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-mbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 6282) am 15.08.2012 abgeschlossene Ergebnisübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 14./15.06.2012 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2012 hat der Änderung zugestimmt. | a) 03.07.2012 Dr. Funk | ||||
| 12 | 11.844.101,00 EUR | a) Die Gesellschafterversammlung hat am 18.06.2012 beschlossen, das Stammkapital um 530.600,00 EUR auf 11.844.100,00 EUR und von 11.844.100,00 EUR um 1,00 EUR auf 11.844.101,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §§ 5 (Stammkapital), 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 13 (Gewinnermittlung) und 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) zu ändern. | a) 23.07.2012 Wietfeld | |||
| 13 | c) - die Erzeugung, der Betrieb von Netzen zur Verteilung, der Einkaut Verkauf von und Handel mit Energie, einschließlich aller mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen, wenn sie den Hauptzweck fördern; hiervon mit umfasst wird auch die überörtliche energiewirtschaftliche Betätigung, - der Betrieb von Netzen zur Verteilung von Wasser, der Einkauf, Verkauf und Handel mit Wasser einschließlich aller dazugehörigen Dienstleistungen. - Dienstleistungen im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung, - das Gebäude- und Anlagenmanagement einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen, - der Betrieb von Bädern sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, - der Eisbahnbetrieb, der Bau und Betrieb von Sportstätten und anderer Freizeiteinrichtungen sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, - der Betrieb von Netzen für die Telekommunikation, der Bau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme der in § 107 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) genannten Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten, pachten und Kooperations- und Unternehmensverträge abschließen. Vor der Erbringung von Dienstleistungen i.S.d. § 107a Abs. 2 GO NRW sind in schriftlicher Form die Abwägungsprozesse zu dokumentieren, aus denen ersichtlich sein muss, ob und inwieweit vor der Erbringung dieser Dienstleistungen den Belangen kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, im Rahmen der Entscheidungsfindung Rechnung getragen wurde. | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer und jeder Prokurist ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Dauer der Gesellschaft/Geschäftsjahr), § 5 (Stammkapital), § 9 - alt: § 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, beschlossen. | a) 02.04.2014 Dr. Funk | ||
| 14 | Prokura erloschen: Jeretzky, Angela, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 16.05.2014 Kuhlmann | ||||
| 15 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen. | a) 25.11.2014 Oesker | ||||
| 16 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Diering, Markus, Herford, *XX.XX.XXXX Schmidt, Marc, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 02.01.2015 Kuhlmann | ||||
| 17 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Petring, Horst, Löhne, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Sacher, Andreas, Rödinghausen, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen. | a) 14.01.2016 Dick | ||
| 18 | b) Geschäftsführer: Daun, Oliver, Freudenstadt, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-GmbH, der HBG Herforder Beteiligungsgesellschaft mbH, der Herforder Abwasser GmbH, der Gasversorgung Enger GmbH, der Gartenhallenbad Enger GmbH, der Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH, der Pro Herford GmbH, der Herforder Stadtgarten- und Schützenhof Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der MKK gemeinnützige Gesellschaft für Möbel, Kultur und Kunst GmbH, der Stadt Herford und der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH Rechtsgeschäfte abzuschließen: Geburtsdatum geändert, nunmehr: Brinkmann, Christine, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 09.01.2018 Kuhlmann | |||
| 19 | b) Wohnort von Amts wegen gem. § 319 ZPO geändert: Geschäftsführer: Daun, Oliver, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 28.02.2018 Kuhlmann | ||||
| 20 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dipl.Ing. Jeretzky, Detlef, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 09.03.2018 Kuhlmann | ||||
| 21 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. | a) 22.01.2019 Dr. Cornelius | ||||
| 22 | Prokura geändert, nunmehr: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Rolf, Michael, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Schütte, Matthias, Lübbecke, *XX.XX.XXXX Diering, Markus, Herford, *XX.XX.XXXX Schmidt, Marc, Herford, *XX.XX.XXXX Sacher, Andreas, Rödinghausen, *XX.XX.XXXX Brinkmann, Christine, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 14.02.2019 Kuhlmann | ||||
| 23 | b) Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-GmbH in Herford (AG Bad Oeynhausen HR B 6282) am 15.08.20002 in der Fassung der Änderungen vom 20.09.2004 und 14./15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019 hat der Änderung zugestimmt. | a) 09.12.2019 Becker | ||||
| 24 | b) Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-GmbH in Herford (AG Bad Oeynhausen HR B 6282) am 15.08.2002 in der Fassung der Änderungen vom 20.09.2004 und 14./15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019 hat der Änderung zugestimmt. | a) 10.12.2019 Becker b) Eintragung lfd. Nr. 23 Sp. 6 b) aufgrund eines Schreibfehlers gem. § 319 ZPO analog von Amts wegen berichtigt: | ||||
| 25 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 23.02.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und § 11 Abs. 7 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen. | a) 04.03.2021 Bunke | ||||
| 26 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 15 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) (Vertretung) beschlossen. | a) 14.11.2022 Bunke | ||||
| 27 | b) Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs- Beteiligungs-GmbH in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 6282) als herrschendem Unternehmen am 15.08.2002 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.06.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2022 hat der Änderung zugestimmt. | a) 05.12.2022 Bunke |
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