Handelsregister · HRB 7373

Registerinformationen

Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Amtsgericht Bielefeld

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Unternehmen

Stammdaten

Firma: Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Sitz: Bielefeld
Geschäftsanschrift: Schildescher Str. 16, 33611 Bielefeld
Kapital: 89.476.250,00 EUR

Registerblatt

Stand der Angaben

Register: HRB 7373
Gericht: Amtsgericht Bielefeld
Letzte Eintragung: 23.01.2025
Abrufstand: 16.06.2026
Quelle: Handelsregister

Tätigkeit

Gegenstand des Unternehmens

Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern und Eisbahnen. Die Gesellschaft kann auch Aufgaben der Entsorgung und der Telekommunikation übernehmen. Mit dem Unternehmensgegenstand verfolgt die Gesellschaft gleichzeitig einen öffentlichen Zweck auf dem Gebiet Daseinsvorsorge. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Vor der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 107a Abs. 2 GO NRW sind in schriftlicher Form die Abwägungsprozesse zu dokumentieren, aus denen ersichtlich sein muss, ob und inwieweit vor der Erbringung dieser Dienstleistungen den Belangen kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, im Rahmen der Entscheidungsfindung Rechnung getragen wurde.

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung

Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind bei Geschäften mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft direkt oder indirekt beteiligt ist oder wird, befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Büren

Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer

Weitere Registerangaben

Inhalt des Registerblatts nach Themen

Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.

Satzung

Gesellschaftsvertrag vom 12.07.1951 zuletzt geändert am 13.12.1996.
Die Gesellschafterversammlung vom 30.01.2002 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und dabei unter anderem die Änderung in § 3 (betr. Stammkapital) und § 16 (Vertretung) beschlossen.
Gesellschaftsvertrag zuletzt geändert am 30.01.2002.
.Die Gesellschafterversammlung hat am 22.07.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 175.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 89.476.079,20 um EUR 170,80 auf EUR 89.476.250,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § § 9 und 10 (Aufsichtsrat) und 16 (Vertretung der Gesellschaft) zu ändern und im übrigen neu zu fassen.
Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Absätze 1 und 3 (Zusammensetzung, Bestellung, Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates) sowie § 10 Absatz 8 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 24.05.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und Änderungen in § 21 Abs. 2 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) und § 22 (Gleichstellung von Frauen und Männern, Funktionsbezeichnung) beschlossen.

Sonstige Rechtsverhältnisse

Auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18. August 2000 und der Beschlüsse beider Gesellschaften vom gleichen Tage hat die Gesellschaft den Unternehmensbereich "Verkehr" mit den Aktiva und Passiva zur Aufnahme durch die Verkehrsbetriebe Bielefeld GmbH (HRB 36619) aus ihrem Vermögen ausgegliedert und auf die Verkehrsbetriebe Bielefeld GmbH übertragen.
Die Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (HRB 297 Amtsgericht Minden) hat aufgrund Spaltungsvertrag vom 02.07.2003 (UR 1467/2003 des Notars Burkhard Scherrer in Hannover) einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 164.700,00 DEM an der Interargem-Entsorgungs-GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (HRB 2176 Amtsgericht Minden) sowie einen Teilbetrag in Höhe von 1.026,44 Euro des Bankguthabens auf dem Konto Nr. 447136 bei der West-LB in Düsseldorf, BLZ 300 500 00 als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH übertragen. Die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften sowie die Gesellschafterversammlung der Interargem GmbH vom 02.07.2003 haben der Spaltung und Aufnahme zugestimmt. Die Spaltung und Aufnahme wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 09.01.2004 wirksam geworden.
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.06.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.06.2018 und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bielefeld Service GmbH vom 18.06.2018 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit, den Unternehmensbereich Flüssiggas, im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Stadtwerke Bielefeld Service GmbH mit Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 39037) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Freitext

Tag der ersten Eintragung: 25.07.1951 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 04.04.2002.
Gesellschafterbeschluß Bl. 77-80 Sbd.
Geschäftsführer Brinkmann, Wolfgang wegen doppelter Eintragung gelöscht.
Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Geburtsdatum des Geschäftsführers Wolfgang Brinkmann Eintragung vom 18.04.2002 berichtigt; im Hinblick auf den aktuellen Auszug wurde der Tag der letzten Änderung des Gesellschaftsvertrages berichtigt.
Verschmelzungsvertrag und -beschlüsse Bl. 122 ff. Sbd.
Betrag bei lfd. Nr. 7 von Amts wegen berichtigt
Gesellschafterbeschluß Bl. 146-179 Sbd.
Lfd. Nr. 11 Spalte 6 a) von Amts wegen berichtigt.
Gesellschafterbeschluss Bl. 190-195 Sbd.

Unternehmensvertrag

Mit der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 37317) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2012/03.12.2012 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Weiter wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst. Geändert wurden hierbei u.a. die Bestimmungen zum Gegenstand des Unternehmens.
Der mit der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 37317) am 19.11.2012/03.12.2012 abgeschlossene und am 20.12.2012 im Handelsregister eingetragene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.12.2018 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2018 hat der Änderung zugestimmt.

Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.