Handelsregister · HRB 7373
Chronologischer Auszug
Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Amtsgericht Bielefeld
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung b) Bielefeld c) Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft kann auch Aufgaben der Entsorgung und der Telekommunikation übernehmen. Gegenstand ist auch der Betrieb von Bädern und Eisenbahnen. | 175.000.000,0 0 DEM | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Brinkmann, Wolfgang, Bankkaufmann, Bielefeld | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Viertmann, Horst, Bielefeld Rieke, Friedhelm, Herford Wilde, Volker, Bielefeld Dr. Kröpke, Ingo, Bielefeld | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 12.07.1951 zuletzt geändert am 13.12.1996. b) Auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18. August 2000 und der Beschlüsse beider Gesellschaften vom gleichen Tage hat die Gesellschaft den Unternehmensbereich "Verkehr" mit den Aktiva und Passiva zur Aufnahme durch die Verkehrsbetriebe Bielefeld GmbH (HRB 36619) aus ihrem Vermögen ausgegliedert und auf die Verkehrsbetriebe Bielefeld GmbH übertragen. | a) 04.04.2002 Duschek b) Tag der ersten Eintragung: 25.07.1951 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 04.04.2002. |
| 2 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 30.01.2002 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und dabei unter anderem die Änderung in § 3 (betr. Stammkapital) und § 16 (Vertretung) beschlossen. | a) 05.04.2002 Duschek b) Gesellschafterbeschluß Bl. 77-80 Sbd. | ||||
| 3 | b) Geschäftsführer: Brinkmann, Wolfgang, Bielefeld, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Geschäftsführer: Schramm, Uwe, Delmenhorst, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Bernhard, Günter, Minden, *XX.XX.XXXX | a) 18.04.2002 Duschek | |||
| 4 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Brinkmann, Wolfgang, Bankkaufmann, Bielefeld | a) 19.04.2002 Duschek b) Geschäftsführer Brinkmann, Wolfgang wegen doppelter Eintragung gelöscht. | ||||
| 5 | b) Geändert, nunmehr Geschäftsführer: Brinkmann, Wolfgang, Bielefeld, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) Gesellschaftsvertrag zuletzt geändert am 30.01.2002. | a) 13.05.2002 Asseburg b) Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Geburtsdatum des Geschäftsführers Wolfgang Brinkmann Eintragung vom 18.04.2002 berichtigt; im Hinblick auf den aktuellen Auszug wurde der Tag der letzten Änderung des Gesellschaftsvertrages berichtigt. | |||
| 6 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Deimel, Franz, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 23.12.2002 Feldbusch | ||||
| 7 | b) Die Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (HRB 297 Amtsgericht Minden) hat aufgrund Spaltungsvertrag vom 02.07.2003 (UR 1467/2003 des Notars Burkhard Scherrer in Hannover) einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 164.000,00 DEM an der Interargem- Entsorgungs-GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (HRB 2176 Amtsgericht Minden) sowie einen Teilbetrag in Höhe von 1.026,44 Euro des Bankguthabens auf dem Konto Nr. 447136 bei der West-LB in Düsseldorf, BLZ 300 500 00 als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH übertragen. Die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften sowie die Gesellschafterversammlung der Interargem GmbH vom 02.07.2003 haben der Spaltung und Aufnahme zugestimmt. Die Spaltung und Aufnahme wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers. | a) 28.11.2003 Duschek b) Verschmelzungsvertrag und -beschlüsse Bl. 122 ff. Sbd. | ||||
| 8 | b) Die Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (HRB 297 Amtsgericht Minden) hat aufgrund Spaltungsvertrag vom 02.07.2003 (UR 1467/2003 des Notars Burkhard Scherrer in Hannover) einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 164.700,00 DEM an der Interargem- Entsorgungs-GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (HRB 2176 Amtsgericht Minden) sowie einen Teilbetrag in Höhe von 1.026,44 Euro des Bankguthabens auf dem Konto Nr. 447136 bei der West-LB in Düsseldorf, BLZ 300 500 00 als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH übertragen. Die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften sowie die Gesellschafterversammlung der Interargem GmbH vom 02.07.2003 haben der Spaltung und Aufnahme zugestimmt. Die Spaltung und Aufnahme wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers. | a) 18.12.2003 Duschek b) Betrag bei lfd. Nr. 7 von Amts wegen berichtigt | ||||
| 9 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Schramm, Uwe, Delmenhorst, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Rieke, Friedhelm, Herford, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | Prokura erloschen: Rieke, Friedhelm, Herford | a) 05.01.2004 Duschek | |||
| 10 | b) Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 09.01.2004 wirksam geworden. | a) 18.02.2004 Duschek | ||||
| 11 | 89.476.250,00 EUR | a) Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind bei Geschäften mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft direkt oder indirekt beteiligt ist oder wird, befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. | a) Die Gesellschafterversammlung hat am 22.07.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 175.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 89.476.079,20 um EUR 170,80 auf EUR 89.476.250,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) sowie in § 9 und 10 (Aufsichtsrat) und 16 (Vertretung der Gesellschaft) zu ändern sowie im übrigen neu zu fassen. | a) 19.08.2004 Duschek b) Gesellschafterbeschluß Bl. 146-179 Sbd. | ||
| 12 | a) Zu laufender Nr. 11 wird die Eintragung in Spalte 6 wegen eines offenbaren Schreibversehens berichtigt. Die Eintragung muß lauten: .Die Gesellschafterversammlung hat am 22.07.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 175.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 89.476.079,20 um EUR 170,80 auf EUR 89.476.250,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § § 9 und 10 (Aufsichtsrat) und 16 (Vertretung der Gesellschaft) zu ändern und im übrigen neu zu fassen. | a) 22.10.2004 Feldbusch b) Lfd. Nr. 11 Spalte 6 a) von Amts wegen berichtigt. | ||||
| 13 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Mengedodt, Holger, Büren, *XX.XX.XXXX | a) 27.10.2004 Asseburg | ||||
| 14 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Absätze 1 und 3 (Zusammensetzung, Bestellung, Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates) sowie § 10 Absatz 8 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen. | a) 02.05.2005 Lehmann-Schön b) Gesellschafterbeschluss Bl. 190-195 Sbd. | ||||
| 15 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Pfeifenschneider, Elke, Schloß Holte- Stukenbrock, *XX.XX.XXXX | a) 21.09.2005 Rohden | ||||
| 16 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dr. Hübert, Michael, Rheda-Wiedenbrück, *XX.XX.XXXX | a) 24.10.2006 Tegtmeier-Erdmann | ||||
| 17 | Prokura erloschen: Dr. Hübert, Michael, Rheda-Wiedenbrück, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Viertmann, Horst, Bielefeld | a) 01.09.2008 Rohden | ||||
| 18 | b) Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Schildescher Str. 16, 33611 Bielefeld | a) 22.02.2010 Volkmann | ||||
| 19 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Sölter, Ulrich Erwin Helmut, Gütersloh, *XX.XX.XXXX | a) 12.11.2010 Tegtmeier-Erdmann | ||||
| 20 | c) Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern und Eisbahnen. Die Gesellschaft kann auch Aufgaben der Entsorgung und der Telekommunikation übernehmen. Mit dem Unternehmensgegenstand verfolgt die Gesellschaft gleichzeitig einen öffentlichen Zweck auf dem Gebiet Daseinsvorsorge. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. | b) Mit der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 37317) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2012/03.12.2012 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Weiter wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst. Geändert wurden hierbei u.a. die Bestimmungen zum Gegenstand des Unternehmens. | a) 20.12.2012 Januzi | |||
| 21 | c) Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern und Eisbahnen. Die Gesellschaft kann auch Aufgaben der Entsorgung und der Telekommunikation übernehmen. Mit dem Unternehmensgegenstand verfolgt die Gesellschaft gleichzeitig einen öffentlichen Zweck auf dem Gebiet Daseinsvorsorge. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Vor der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 107a Abs. 2 GO NRW sind in schriftlicher Form die Abwägungsprozesse zu dokumentieren, aus denen ersichtlich sein muss, ob und inwieweit vor der Erbringung dieser Dienstleistungen den Belangen kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, im Rahmen der Entscheidungsfindung Rechnung getragen wurde. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 24.05.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und Änderungen in § 21 Abs. 2 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) und § 22 (Gleichstellung von Frauen und Männern, Funktionsbezeichnung) beschlossen. | a) 27.06.2013 Januzi | |||
| 22 | Prokura erloschen: Deimel, Franz, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Personenbezogene Änderung für Bernhard, Günter, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 12.12.2013 Draeger | ||||
| 23 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Brinkmann, Wolfgang, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Uekmann, Martin, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Gehrke, Martin, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 08.04.2014 Draeger | |||
| 24 | b) geändert, nunmehr Geschäftsführer: Uekmann, Martin, Bielefeld, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 18.11.2014 Draeger | ||||
| 25 | Prokura erloschen: Wilde, Volker, Bielefeld | a) 01.12.2016 Draeger | ||||
| 26 | Prokura erloschen: Pfeifenschneider, Elke, Schloß Holte- Stukenbrock, *XX.XX.XXXX | a) 21.03.2017 Draeger | ||||
| 27 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Steinriede, Melanie, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 19.04.2017 Draeger | ||||
| 28 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Müller, Oliver, Lage, *XX.XX.XXXX | a) 11.01.2018 Draeger | ||||
| 29 | Prokura erloschen: Bernhard, Günter, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 13.02.2018 Draeger | ||||
| 30 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dr. Dunker, Ulf, Paderborn, *XX.XX.XXXX | a) 23.04.2018 Draeger | ||||
| 31 | b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.06.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.06.2018 und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bielefeld Service GmbH vom 18.06.2018 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit, den Unternehmensbereich Flüssiggas, im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Stadtwerke Bielefeld Service GmbH mit Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 39037) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. | a) 23.07.2018 Dr. Kahlke | ||||
| 32 | b) Der mit der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 37317) am 19.11.2012/03.12.2012 abgeschlossene und am 20.12.2012 im Handelsregister eingetragene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.12.2018 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2018 hat der Änderung zugestimmt. | a) 20.12.2018 Dr. Kahlke | ||||
| 33 | b) Geschäftsführer: Müller, Rainer, Bielefeld, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Rieke, Friedhelm, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 08.01.2019 Draeger | ||||
| 34 | Prokura erloschen: Sölter, Ulrich Erwin Helmut, Gütersloh, *XX.XX.XXXX | a) 05.02.2020 Draeger | ||||
| 35 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Pörtner, Thomas, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 05.02.2020 Draeger | ||||
| 36 | Prokura erloschen: Gehrke, Martin, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 18.02.2020 Draeger | ||||
| 37 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Froneck, Stephan, Hannover, *XX.XX.XXXX | a) 08.06.2020 Draeger | ||||
| 38 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Personenbezogene Änderung für Froneck, Stefan, Hannover, *XX.XX.XXXX | a) 15.06.2020 Draeger | ||||
| 39 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Lach, Mario, Berlin, *XX.XX.XXXX | a) 27.07.2020 Draeger | ||||
| 40 | Prokura erloschen: Lach, Mario, Berlin, *XX.XX.XXXX | a) 18.01.2022 Draeger | ||||
| 41 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Schipp, Felix, Holzwickede, *XX.XX.XXXX | a) 16.08.2022 Draeger | ||||
| 42 | Prokura erloschen: Dr. Dunker, Ulf, Paderborn, *XX.XX.XXXX | a) 02.12.2022 Draeger | ||||
| 43 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Altehülshorst, Tobias, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Henkel, Michael, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 17.07.2023 Draeger | ||||
| 44 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dr. Hübert, Michael, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 02.11.2023 Draeger | ||||
| 45 | Prokura erloschen: Dr. Kröpke, Ingo, Bielefeld, *XX.XX.XXXX | a) 12.04.2024 Draeger | ||||
| 46 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Berg, Sven, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Hossfeld, Felix, Osnabrück, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Dr. Hübert, Michael, Herford, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Altehülshorst, Tobias, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Schipp, Felix, Holzwickede, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Steinriede, Melanie, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Henkel, Michael, Bielefeld, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Froneck, Stefan, Hannover, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Müller, Oliver, Lage, *XX.XX.XXXX Prokura geändert; nunmehr: Mengedodt, Holger, Büren, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Pörtner, Thomas, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 23.01.2025 Draeger |
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