Handelsregister · HRB 131
Chronologischer Auszug
Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH · Amtsgericht Lemgo
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH b) Bad Salzuflen c) Die Versorgung mit Strom, Gas (einschließlich Flüssiggas), Wärme und Wasser, der öffentliche Personennahverkehr sowie dazugehörige und ähnliche Geschäfte einschließlich Beratung in diesen Angelegenheiten. Die Ausnutzung der regenerativen Energien. Die Telekommunikation. | 7.669.380,00 EUR | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Weiner, Bernd, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | Einzelprokura Meise, Horst, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 14.06.1972 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.09.2002 geändert. b) Das bisher von der Stadt Bad Salzuflen als Eigenbetrieb betriebene Unternehmen ist gemäß §§ 58, 51 des Umwandlungsgesetzes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden. Zwischen der Gesellschaft und der Stadt Bad Salzuflen, Betrieb gewerblicher Art Parkhäuser und Verkehrsbetriebe in Bad Salzuflen als herrschendes Unternehmen ist am 30. Oktober 2001 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 29. August 2001 zugestimmt hat. | a) 21.08.2003 Meier b) Gesellschaftsvertrag Bl. 8-110 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 121-126 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 162-172 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 176-195 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 218-221 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 285-288 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 460-462 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 577-580 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 681-682 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 697-699 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 718-725 Sbd. Tag der ersten Eintragung: 28.07.1972 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 21.08.2003. |
| 2 | Prokura erloschen: Meise, Horst, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 25.08.2003 Meier | ||||
| 3 | Einzelprokura: Moshage, Jörg, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 18.09.2003 Meier | ||||
| 4 | b) Der zwischen der Stadt Bad Salzuflen und der Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH am 30.10.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag wurde mit Wirkung vom 31.12.2002 aufgehoben. Die Gesellschaft hat mit der Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen GmbH am 19.08.2003 einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen und die Gesellschaften am selben Tage zugestimmt haben. | a) 18.12.2003 Suermann b) Verträge Bl. 787 ff. Sd.Bd. | ||||
| 5 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 30.08.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Gesellschafter, Firma und Sitz), 6 (Gesellschafterversammlung), 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und 13 (Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen. | a) 31.08.2004 Suermann b) Ges.Vertrag Bl. 820-829 Sd.Bd. | ||||
| 6 | Einzelprokura: Stammer, Volker, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 29.12.2005 Meier | ||||
| 7 | a) Die Gesellschafterversammlungen vom 25.10.2006 und 21.12.2006 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand), 6 (Gesellschafterversammlung), 8 (Aufsichtsrat), 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats) und 18 (Bekanntmachungen) beschlossen. | a) 12.01.2007 Suermann b) Ges.-Vertrag Bl. 842-859 Sbd. | ||||
| 8 | Einzelprokura: Treitz, Ulrich, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 13.09.2007 Meier | ||||
| 9 | 7.695.000,00 EUR | a) Die Gesellschafterversammlung vom 15.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 4 (Stammkapital) und 8 (Aufsichtsrat) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 25.620,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Stadtverkehrsgesellschaft Bad Salzuflen mbH (AG Lemgo, HRB 1223) beschlossen. | a) 26.09.2007 Suermann | |||
| 10 | b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.08.2007 mit der Stadtverkehrsgesellschaft Bad Salzuflen mbH mit Sitz in Bad Salzuflen (AG Lemgo, HRB 1223) verschmolzen. | a) 26.09.2007 Suermann | ||||
| 11 | c) Die Versorgung mit Strom, Gas (einschließlich Flüssiggas), Wärme und Wasser, die Telekommunikation, der Betrieb von Parkhäusern und Parkraumbewirtschaftung, der öffentliche Personennahverkehr, die Ausnutzung der regenerativen Energien sowie dazugehörige und ähnliche Geschäfte einschließlich Beratung in diesen Angelegenheiten. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 18.01.2008 hat die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats) beschlossen. | a) 25.02.2008 Suermann | |||
| 12 | b) Geschäftsanschrift: Uferstraße 36-44, 32108 Bad Salzuflen | b) Nunmehr bestellt als Geschäftsführer: Stammer, Volker, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Stammer, Volker, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 05.01.2009 Meier | ||
| 13 | b) Geschäftsführer: Weiner, Bernd, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer. | a) 27.05.2009 Meier b) besondere Vertretungsregelung nach ausgelassener Übernahme in das elektronische Handelsregister von Amts wegen nachgetragen. | ||||
| 14 | b) Nach Wegfall der besonderen Vertretungsbefugnis Geschäftsführer: Weiner, Bernd, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 21.10.2009 Hömberg | ||||
| 15 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Weiner, Bernd, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 23.02.2010 Meier | ||||
| 16 | Prokura erloschen: Moshage, Jörg, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX Einzelprokura: Müller, Christian, Herford, *XX.XX.XXXX | a) 11.05.2010 Meier | ||||
| 17 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 13.04.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 8 (Aufsichtsrat) und 15 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen. | a) 20.04.2011 Schrader | ||||
| 18 | Prokura erloschen: Treitz, Ulrich, Bad Salzuflen, *XX.XX.XXXX | a) 12.01.2012 Meier | ||||
| 19 | b) Der mit der Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen GmbH in Bad Salzuflen (Amtsgericht Lemgo, HRB 3365) am 19.08.2003 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 08.01.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. | a) 14.01.2014 Suermann | ||||
| 20 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 beschlossen. | a) 03.07.2014 Suermann | ||||
| 21 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 (Gesellschafterversammlung), 7 (Zuständigkeit der Gesellschafterversarnmlung), 8 (Aufsichtsrat), 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), 12 (Geschäftsführung, Vertretung), 13 (Wirtschaftsplan), 14 (Jahresabschluss und Lagebericht) und 17 (Bekanntmachungen) unter Neufassung im übrigen beschlossen. | a) 17.12.2018 Suermann | ||||
| 22 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. | a) 22.05.2019 Suermann | ||||
| 23 | c) Die Versorgung mit Strom, Gas (einschließlich Flüssiggas), Wärme und Wasser, die Telekommunikation, der Betrieb von Parkhäusern und Parkraumbewirtschaftung, der öffentliche Personennahverkehr, die Ausnutzung der regenerativen Energien sowie dazugehörige und ähnliche Geschäfte einschließlich Beratung in diesen Angelegenheiten sowie der Betrieb von öffentlichen Schwimmbädern. | 7.695.100,00 EUR | a) Die Gesellschafterversammlung vom 30.01.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand) und 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 31.01.2020 Suermann | ||
| 24 | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind für Rechtsgeschäfte mit der Stadt Bad Salzuflen, der WBS und der SMG befugt im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 16.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats) und 12 (Geschäftsführung, Vertretung) und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. | a) 20.07.2020 Suermann | |||
| 25 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen. | a) 23.11.2020 Suermann |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.