Handelsregister · HRB 201116
Chronologischer Auszug
Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung · Amtsgericht Mannheim
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung b) Baden-Baden c) Gegenstand des Unternehmens sind der Bau und Betrieb von Parkhäusern für den ruhenden Verkehr, die Anpachtung und das Betreiben von Parkhäuseren und artverwandten Verkehrseinrichtungen sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung des kombinierten Parkens und Fahrens dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten, pachten oder verpachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschafsverträge schließen. Die Gesellschaft verfolgt mit vorstehend genannten Unternehmensgegenstand ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der §§ 102 und 103 Gemeindeverordnung Baden-Württemberg. | 4.800.000,00 EUR | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. b) Geschäftsführer: Pahl, Rainer, Dipl.-Ing., Baden-Baden | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1987 zuletzt geändert am 23.04.2004 b) Die Gesellschaft hat mit der Stadt Baden-Baden (herrschende Institution) am 22. Dezember 1987 einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.1990 hat diesem Unternehmensvertrag zugestimmt. Durch Verschmelzungsvertrag vom 10.05.1995 ist die GmbH unter der Firma "Parkgaragengesellschaft mit beschränkter Haftung" mit Sitz in Baden-Baden (übertragende Gesellschaft - Amtsgericht Mannheim HRB 20413) durch die Übertragung ihres Vermögens auf diese Gesellschaft (Firma "Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung") gemäß § 2 Ziffer 1, §4ff. und § 46 ff. des Umwandlungsgesetzes vom 28.10.1994 durch Aufnahme verschmolzen. | a) 22.06.2006 Jagnow b) Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.06.2006. Tag der ersten Eintragung: 11.08.1988 Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 119-127 Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 147-177 Beherrschungsvertrag: Sonderband Blatt 137 ff. Zustimmungsbeschluss: Sonderband Blatt 107 | |
| 2 | b) Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Waldseestr. 24, 76530 Baden-Baden | a) 12.12.2012 Schleenbäcker | ||||
| 3 | b) Der zwischen der Gesellschaft und der Stadt Baden-Baden am 22.12.1987 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 16./17.06.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 25.06.2015 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. | a) 16.07.2015 Kautzmann | ||||
| 4 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Oehler, Helmut, Stutensee, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Pahl, Rainer, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX | a) 14.06.2017 Kautzmann | ||||
| 5 | c) Gegenstand geändert; nun: Gegenstand des Unternehmens sind der Bau und Betrieb von Parkhäusern für den ruhenden Verkehr, die Anpachtung und das Betreiben von Parkhäuseren und artverwandten Verkehrseinrichtungen sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung des kombinierten Parkens und Fahrens dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten, pachten oder verpachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschafsverträge schließen, sofern hierdurch der Zweck der Gesellschaft oder die Erfüllung des Unternehmensgegenstandes gefördert wird. Die Gesellschaft verfolgt mit vorstehend genannten Unternehmensgegenstand ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der §§ 102 und 103 Gemeindeverordnung Baden- Württemberg. | b) Personenbezogene Daten (Wohnort) geändert bei Geschäftsführer: Oehler, Helmut, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wurde geändert. | a) 25.05.2021 Rühl |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.