Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung

HRB 201116: Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung, Baden-Baden, Waldseestr. 24, 76530 Baden-Baden. Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wurde geändert. Gegenstand geändert; nun: Gegenstand des Unternehmens sind der Bau und Betrieb von Parkhäusern für den ruhenden Verkehr, die Anpachtung und das Betreiben von Parkhäuseren und artverwandten Verkehrseinrichtungen sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung des kombinierten Parkens und Fahrens dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten, pachten oder verpachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschafsverträge schließen, sofern hierdurch der Zweck der Gesellschaft oder die Erfüllung des Unternehmensgegenstandes gefördert wird. Die Gesellschaft verfolgt mit vorstehend genannten Unternehmensgegenstand ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der §§ 102 und 103 Gemeindeverordnung Baden-Württemberg. Personenbezogene Daten (Wohnort) geändert bei Geschäftsführer: Oehler, Helmut, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX.

HRB 201116: Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung, Baden-Baden, Waldseestr. 24, 76530 Baden-Baden. Bestellt als Geschäftsführer: Oehler, Helmut, Stutensee, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Pahl, Rainer, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX.

HRB 201116:Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter Haftung, Baden-Baden, Waldseestr. 24, 76530 Baden-Baden.Der zwischen der Gesellschaft und der Stadt Baden-Baden am 22.12.1987 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 16./17.06.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 25.06.2015 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.