Handelsregister · HRA 5109

Chronologischer Auszug

Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - · Amtsgericht Bad Oeynhausen

Entwicklung des Registerblatts

Eintragungen in zeitlicher Folge

Abrufstand 19.04.2024

Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.

Nummer der Eintragunga) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmensa) Allgemeine Vertretungsregelung b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte und besondere VertretungsbefugnisProkuraa) Rechtsform, Beginn und Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse c) Kommanditisten, Mitgliedera) Tag der Eintragung b) Bemerkungen
1a)
Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) b)
Bünde

c)
Abwasserbeseitigung in der Stadt Bünde
sowie die wasserrechtlichen und
wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten der
Stadt Bünde, Errichtung und Betrieb von
Kläranlagen, Betrieb eines Baubetriebshofes,
Bereitstellung und Bewirtschaftung der
kommunalen Gebäude einschließlich der
zugeordneten Grundstücke
a)
Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder
oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit
einem Prokuristen vertreten.

b)
Vorstand:
Pozela, Ramutis, Bünde, *XX.XX.XXXX
Vorstand:
Speckmann, Peter, Bünde, *XX.XX.XXXX
a)
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Satzung vom 21.07.2004

b)
Entstanden durch Ausgliederung der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Kommunalbetriebe Bünde der Stadt Bünde nach
Maßgabe des Ratsbeschlusses vom 20.07.2004 und des
Ausgliederungsplanes vom 23.07.2004.
a)
29.07.2004
Droste
2c)
Abwasserbeseitigung in der Stadt Bünde
sowie die wasserrechtlichen und
wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten der
Stadt Bünde, Errichtung und Betrieb von
Kläranlagen, Betrieb des Baubetreibshofes
einschl. Umweltberatung, Abfallentsorgung
und Straßenreinigung, Bereitstellung und
Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude
einschließlich der zugeordneten Grundstücke.
a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in den Sitzungen vom 02.11.2004,
vom 20.12.2005 und vom 11.12.2007 eine Änderung des
Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des
Kommunalunternehmens/Anstaltszweck), 5 (Verwaltungsrat) und
9 Abs. 3 (Zuständigkeiten des Vorstandes) und mit ihr die
Änderung des Gegenstandes beschlossen.
a)
19.06.2008
Droste
3a)
Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen:
Eintragung vom 19.06.2008 berichtigt in:
Der Rat der Stadt Bünde hat in den Sitzungen vom 02.11.2004,
vom 20.12.2005 und vom 11.12.2007 eine Änderung der
Satzung in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des
Kommunalunternehmens/Anstaltszweck), 5 (Verwaltungsrat) und
9 Abs. 3 (Zuständigkeiten des Vorstandes) und mit ihr die
Änderung des Gegenstandes beschlossen.
a)
25.06.2008
Droste
4a)
Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die
Anstalt des öffentlichen Rechts allein. Sind mehrere
Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Anstalt des
öffentlichen Rechts durch zwei Vorstandsmitglieder
oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit
einem Prokuristen vertreten.
b)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 21.05.2008,
eine Änderung der Satzung in § 8 Abs. 1, 3 und 4 (Vorstand), 9
Abs. 2 (Zuständigkeiten des Vorstandes) und 15 Abs. 4
(Überleitungsregelungen) beschlossen
a)
13.10.2008
Droste
5c)
Aufgaben des Kommunalunternehmens sind:
- Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach §
18 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in
Verbindung mit § 53 Landeswassergesetz
(LWG) in der Stadt Bünde sowie die
Wahrnehmung der wasserrechtlichen und
wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten der
Stadt Bünde
- Errichtung und Betrieb von Kläranlagen
- Betrieb des Baubetriebshofes einschl.
Umweltberatung, Abfallentsorgung,
Straßenreinigung und Marktplatz,
Wochenmarkt
- Bereitstellung und Bewirtschaftung der
kommunalen Gebäude einschl. der
zugeordneten Grundstücke
b)
Bestellt als
Vorstand:
Speckmann, Peter, Bünde, *XX.XX.XXXX
Nicht mehr
Vorstand:
Pozela, Ramutis, Bünde, *XX.XX.XXXX
a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 26.08.2008 die
Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand) beschlossen.
a)
08.01.2009
Droste
6c)
Aufgaben des Kommunalunternehmens sind:
- Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach §
18 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in
Verbindung mit § 53 Landeswassergesetz
(LWG) in der Stadt Bünde sowie die
Wahrnehmung der wasserrechtlichen und
wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten der
Stadt Bünde
- Errichtung und Betrieb von Kläranlagen
- Betrieb des Baubetriebshofes einschl.
Umweltberatung, Abfallentsorgung,
Straßenreinigung und Marktplatz,
Wochenmarkt
- Bereitstellung und Bewirtschaftung der
kommunalen Gebäude einschl. der
zugeordneten Grundstücke
- Betrieb der Stadthalle (Restauration)
a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 09.12.2008 eine
Änderung der Satzung in §§ 1 (Firma, Sitz, Stammkapital) und 2
(Gegenstand) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.

b)
Die Städtischen Restaurationsbetriebe - eigenbetriebsähnliche
Einrichtung der Stadt Bünde - sind nach Maßgabe des
Ratsbeschlusses der Stadt Bünde vom 09.12.2008 auf die
Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts
(AöR) - umgewandelt.
a)
27.02.2009
Droste
7Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen mit der Ermächtigung zur Veräußerung
und Belastung von Grundstücken:
Kirchhoff, Heike, Melle, *XX.XX.XXXX
Brinkmann, Ralf, Bünde, *XX.XX.XXXX
Strathmann, Guido, Spenge, *XX.XX.XXXX
Becker, Ralf, Bünde, *XX.XX.XXXX
a)
13.03.2009
Droste
8a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 03.11.2009 eine
Änderung der Satzung in § 5 (Verwaltungsrat) beschlossen.
a)
09.02.2010
Droste
9a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 13.11.2012 hat
die Änderung der Satzung in § 5 (Verwaltungsrat) beschlossen.
a)
25.02.2013
Droste
10a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 24.06.2014 die
Änderung der Satzung in § 5 (Verwaltungsrat) und § 18
(Inkrafttreten) beschlossen.
a)
23.10.2014
Droste
11Prokura erloschen:
Strathmann, Guido, Spenge, *XX.XX.XXXX
a)
02.10.2019
Droste
12Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen mit der Ermächtigung zur Veräußerung
und Belastung von Grundstücken:
Schürmeyer, Olaf, Hiddenhausen, *XX.XX.XXXX
a)
03.03.2020
Droste
13b)
Bestellt als
Vorstand:
Berg, Günther, Kirchlengern, *XX.XX.XXXX
a)
Der Haupt- und Finanzausschuss mit Entscheidungsbefugnis
des Rates der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 19.05.2020
die Änderung der Satzung in §§ 5 (Verwaltungsrat), 12
(Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Vermögensverwaltung
und Prüfung) und § 18 (Inkrafttreten) beschlossen.
a)
31.07.2020
Kuhlmann
14b)
Nicht mehr
Vorstand:
Speckmann, Peter, Bünde, *XX.XX.XXXX
a)
06.08.2020
Kuhlmann
15Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen mit der Ermächtigung zur Veräußerung
und Belastung von Grundstücken:
Böke-Hasselmeier, Michael, Porta Westfalica,
*XX.XX.XXXX
a)
09.10.2020
Droste
16a)
Der Rat der Stadt Bünde hat in der Sitzung vom 05.11.2020 die
Änderung der Satzung in § 5 (Verwaltungsrat) und § 18
(Inkrafttreten) beschlossen.
a)
12.03.2021
Droste
17Prokura erloschen:
Becker, Ralf, Bünde, *XX.XX.XXXX
a)
02.07.2021
Droste
18b)
Nicht mehr
Vorstand:
Berg, Günther, Kirchlengern, *XX.XX.XXXX

Bestellt als
Vorstand:
Handke, Manuela, Hiddenhausen, *XX.XX.XXXX
a)
16.11.2022
Kuhlmann
19c)
Aufgaben des Kommunalunternehmens sind:
- Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach §
56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in
Verbindung mit § 46 Landeswassergesetz
(LWG) in der Stadt Bünde sowie die
Wahrnehmung der wasserrechtlichen und
wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten der
Stadt Bünde
- Errichtung und Betrieb von Kläranlagen
- Abfallentsorgung, Umweltberatung,
Straßenreinigung und Wochenmarkt
- Bereitstellung und Bewirtschaftung der
kommunalen Gebäude einschl. der
zugeordneten Grundstücke
- Betrieb der Stadthalle (Restauration)
a)
Der Rat der Stadt Bünde hat am 31.01.2023 die Änderung der
Satzung in § 1 (Name, Sitz, Stammkapital), 2 (Gegenstand des
Kommunalunternehmens - Anstaltszweck) und § 18
(Inkrafttreten) beschlossen.
a)
14.06.2023
Droste

Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.