Veröffentlichungen vom Amtsgericht Kaiserslautern zum Aktenzeichen HRB 3642
Firma: Falk & Ross Group Europe GmbH
Sitz: Sembach
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HRB 3642: Falk & Ross Group Europe GmbH, Sembach, Ross-Straße 6, 67681 Sembach. ...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 16.12.2019 20:06:00
HRB 3642: Falk & Ross Group Europe GmbH, Sembach, Ross-Straße 6, 67681 Sembach. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die grenzüberschreitende Verschmelzung der Falk & Ross Group Austria GmbH mit der Falk & Ross Group Europe GmbH eingereicht worden.1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die folgenden Gesellschaften beteiligt:a) Als übertragende Gesellschaft die Falk & Ross Group Austria GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in Bürmoos, Österreich, und der Geschäftsanschrift Ritter-von-Mertens-Straße 2, 5111 Bürmoos, Österreich.b) Als übernehmende Gesellschaft die Falk & Ross Group Europe GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Sembach, Deutschland, und Geschäftsadresse Ross-Straße 6, 67681 Sembach, Deutschland.2. Die Gesellschaften sind wie folgt eingetragen:a) Die Falk & Ross Group Austria GmbH ist im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg unter FN 314534 a eingetragen.b) Die Falk & Ross Group Europe GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Kaiserslautern unter HRB 3642 eingetragen.3. Zu den Modalitäten der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird Folgendes mitgeteilt:Alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft Falk & Ross Group Austria GmbH ist die übernehmende Gesellschaft Falk & Ross Group Europe GmbH. Alleinige Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft Falk & Ross Group Europe GmbH ist die Falk & Ross Group Equity GmbH, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Sembach und Geschäftsadresse Ross-Straße 6, 67681 Sembach, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kaiserslautern unter HRB 30683. Somit haben die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft keine Minderheitsgesellschafter.Als Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft hat die übernehmende Gesellschaft Falk & Ross Group Europe GmbH als Gegenleistung für die Verschmelzung keinen Anspruch auf Gewährung von Geschäftsanteilen. Mangels eines Minderheitsgesellschafters oder Austrittsrechten entfällt zudem die Unterbreitung eines Barabfindungsangebotes nach § 5 Abs. 4 EU-VerschG. Auch Barabfindungsangebote nach § 122i UmwG und § 122a Abs. 2 UmwG in Verbindung mit § 29 UmwG sind nicht zu unterbreiten. Ein Barabfindungsangebot nach § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 29 UmwG, wonach der Falk & Ross Group Equity GmbH ein Barabfindungsangebot für die durch die Verschmelzung erworbenen Anteile anzubieten wäre, scheidet bereits mangels Anteilsgewährung an die Falk & Ross Group Equity GmbH aus. Im Übrigen hat die Falk & Ross Group Equity GmbH bereits erklärt, auf ein Barabfindungsangebot sowie auf dessen Prüfung zu verzichten.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist daher nicht bekannt zu machen.Den Gläubigern der Falk & Ross Group Europe GmbH und der Falk & Ross Group Austria GmbH ist gemäß § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register der Falk & Ross Group Europe GmbH beim Amtsgericht Kaiserslautern bekanntgemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen Falk & Ross Group Europe GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheiten zu verlangen, steht den Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruht. Der Inhalt einer Forderung ist nur insofern von Bedeutung, als die Forderung einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein. Die Notwendigkeit der Sicherheitsleistung besteht z. B. auch bei einem Anspruch auf Lieferung körperlicher Gegenstände oder auf Erbringung von Leistungen im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch, der in der Zukunft aus diesem Anspruch entstehen kann.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der Falk & Ross Group Europe GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen:Falk & Ross Group Europe GmbHRoss-Straße 667681 Sembach DeutschlandHierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Falk & Ross Group Europe GmbH gefordert werden muss.Gemäß § 13 EU-VerschG ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Falk & Ross Group Austria GmbH, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der gemeinsame Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Einer solchen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, wie sie nach der Eintragung der Verschmelzung besteht, niedriger ist als die Summe des Stammkapitals und der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft. Das Nennkapital der übertragenden Gesellschaft Falk & Ross Group Austria GmbH beträgt EUR 35.000,00. Die übertragende Gesellschaft Falk & Ross Group Austria GmbH hat keine gebundenen Rücklagen. Die übertragende Gesellschaft Falk & Ross Group Austria GmbH ist eine kleine Kapitalgesellschaft gemäß § 221 UGB und daher nicht verpflichtet, eine gebundene Rücklage zu bilden. Das Nennkapital der übernehmenden Gesellschaft Falk & Ross Group Europe GmbH beträgt EUR 1.000.000,00. Es liegt daher aus der Sicht der übertragenden Gesellschaft Falk & Ross Group Austria GmbH kein Fall einer Verschmelzung mit kapitalentsperrendem Effekt vor. Bei der Geltendmachung des Sicherstellungs- oder Befriedigungsrechtes gemäß § 13 Abs. 1 EU-VerschG ist daher nach dieser Gesetzesbestimmung eine Gefährdungsbescheinigung durch die Gläubiger zu erbringen. Eine allfällig notwendige Sicherstellung erfolgt in Form eines treuhändischen Barerlages für den jeweiligen Gläubiger.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der Falk & Ross Group Austria GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen: Falk & Ross Group Austria GmbHRitter-von-Mertens-Straße 25111 Bürmoos ÖsterreichVollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger sowie der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden bei der Falk & Ross Group Europe GmbH, Ross-Straße 6, 67681 Sembach, Deutschland, und bei der Falk & Ross Group Austria GmbH, Ritter-von-Mertens-Straße 2, 5111 Bürmoos, Österreich.Veränderungen
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Falk & Ross Group Europe GmbH, Sembach (Ross-Straße 6, 67681 Sembach). Einzelpro...
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Falk & Ross Group Europe GmbH, Kaiserslautern (Ross-Straße 6, 67681 Sembach). Di...