Veröffentlichungen vom Amtsgericht Paderborn zum Aktenzeichen HRB 7456
Firma: Deutsche Saatveredelung AG
Sitz: Lippstadt
Adresse: Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt
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HRB 7456: Deutsche Saatveredelung AG, Lippstadt, Weissenburger Str. 5, 59557 Lip...
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HRB 7456: Deutsche Saatveredelung AG, Lippstadt, Weissenburger Str. 5, 59557 Lip...
Vorgänge ohne Eintragung
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 05.11.2013 09:38:00
HRB 7456:Deutsche Saatveredelung AG, Lippstadt, Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt.Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes eingereicht worden. An der Verschmelzung sind als übertragender Rechtsträger beteiligt die Hunsballe Holding A/S, Aktiengesellschaft nach dem Recht Dänemarks, mit dem Sitz in Holstebro, Energivej 3, Mabjerg, 7500 Holstebro, Dänemark (eingetragen im dänischen Registreret unter der Registernummer CVR 36578114), sowie als übernehmender Rechtsträger die Deutsche Saatveredelungs AG, Lippstadt, (Amtsgericht Paderborn, HRB 7456).Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Deutsche Saatveredelung AG ergeben sich aus § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Deutsche Saatveredelung AG Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Deutsche Saatveredelung AG nach § 125a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Deutsche Saatveredelung AG gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwas auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadenersatzanspruchs.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Deutsche Saatveredelung AG unter deren Geschäftsanschrift Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Deutsche Saatveredelung AG gefordert werden muss.Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über dieModalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und derMinderheitsgesellschafter kostenlos eingeholt werden.Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers können nach § 278 des dänischen Gesetzes über Gesellschaften einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderungen gegen die Hunsballe Holding AS geltend machen, wenn sie sich innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach dem Tag, an dem der übertragende Rechtsträger den Beschluss zum Abschluss des Verschmelzungsplans gefasst hat, schriftlich zu diesem Zweck bei der Hunsballe Holding AS zu melden. Dieses Recht besteht nicht, wenn für die Ansprüche bereits ausreichende Sicherheit geleistet wurde. Für bereits fällige Ansprüche kann die Zahlung/Tilgung und für noch nicht fällige Ansprüche ausreichende Sicherheitsleistung verlangt werden. Sicherheitsleistung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Erfüllung des Anspruchs durch gesetzliche Einrichtungen gesichert ist.Unter folgender Anschrift können Gläubiger der Hunsballe Holding AS kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen:Hunsballe Holding AS, Energivei 3, Mäbjerg, 7500 Holstebra, DänemarkVeränderungen
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Deutsche Saatveredelung AG, Lippstadt, Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt.Die...
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