Veröffentlichungen vom Amtsgericht Paderborn zum Aktenzeichen HRB 7456
Firma: Deutsche Saatveredelung AG
Sitz: Lippstadt
Adresse: Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt
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HRB 7456: Deutsche Saatveredelung AG, Lippstadt, Weissenburger Str. 5, 59557 Lip...
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Vorgänge ohne Eintragung
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 21.11.2014 20:00:00
HRB 7456: Deutsche Saatveredelung AG, Lippstadt, Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt. Dem Registergericht ist der Entwurf des Verschmelzungsplans betreffend de Verschmelzung der EURO GRASS BV, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besIoten vennootschap) gegründet nach dem Recht der Niederlande, mit dem Sitz in Ven-Zelderheide (Gemeinde Gennep), Niederlanden, eingetragen in der niederländischen Karner van Koophandel Limburg (niederländische Handelskammer) unter der Registernummer 12021463 als übertragender Rechtsträger auf die Deutsche Saatveredelung AG mit dem Sitz in Lippstadt als übernehmender Rechtsträger. Die Verschmelzung erfolgt unter Anwendung der Vorschriften der § 122a ff. deutsches UmwG sowie Art. 2:333b ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs eingereicht worden.An der Verschmelzung sind a) als übertragender Rechtstrager beteiligt, die EURO GRASS BV., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BesIoten Vennootschap), gegründet nach dem Recht der Niederlande, mit dem Sitz in Ven-Zeiderheide (Gemeinde Gennep), Niederlande;b) als übernehmender Rechtsträger die Deutsche Saatveredelung AG, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Lippstadt.Der übertragende Rechtsträger ist eingetragen in der niederländischen Kamer vati Koophandel Limburg (niederländische Handelskammer) unter der Registernummer 12021463.Der übernehmende Rechtsträger ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 7456.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 1OO-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt, bei der außenstehende Minderheitsgesellschafter nicht vorhanden sind.Die Rechte der Gläubiger der übernehmeriden deutschen Deutsche Saatveredelung AG ergeben sich aus § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Deutsche Saatveredelung AG Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Deutsche Saatveredelung AG nach § 125a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Deutsche Saatveredelung AG gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UrnwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwas auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedorfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resuftierenden Schadenersatzanspruchs.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Deutsche Saatveredelung AG unter deren Geschäftsanschrift Weissenburger Str. 5, 59557 Lippstadt, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde hegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Deutsche Saatveredelung AG gefordert werden muss.Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über dieModalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter kostenlos eingeholt werden.Bei dem übertragenden Rechtsträger EURO GRASS BV. ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus Art. 2:316 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Einreichung des Verschmelzungsplans zum Handelsregister der Handelskammer Limburg in den offiziellen niederländischen Mitteilungsblättern (Nederlandse Staatscourant) setzt eine einmonatige Widerspruchsfrist für die Gläubiger der EURO GRASS BV. in Gang. Vor Ablauf dieser Widerspruchsfrist darf der Gesellschafterbeschluss der EURO GRASS BV. über die Zustimmung zu der Verschmelzung nicht gefasst werden. Innerhalb der Widerspruchsfrist können Gläubiger der EURO GRASS B.V. bei dem zuständigen Landgericht Limburg (Rechtbank Limburg) Widerspruch gegen die Verschmelzung einlegen und Sicherheitsleistung verlangen. Solange keine Einigung mit den widersprechenden Gläubigern oder eine rechtskräftige Entscheidung des niederländischen Gerichts vorliegt, darf der Verschmelzungsbeschluss nicht gefasst werden. Die Entscheidung des niederländischen Gerichts hängt davon ab, ob die Erfüllung der Forderungen der widersprechenden Gläubiger durch die Verschmelzung gefährdet wird.Unterfolgender Anschrift können Giäubiger der EURO GRASS BV. kostenios vollstridige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen:EURO GRASS BV., Zelder 1,6599 ES, Ven-Zelderheide, NiederlandeDer übertragende Rechtsträger EURO GRASS B.V. hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte derMinderheitsgesellschafter entfallen.Veränderungen
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