Veröffentlichungen vom Amtsgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen HRB 107046
Firma: UBS Europe SE
Sitz: Frankfurt am Main
Vorgänge ohne Eintragung
HRB 107046: UBS Europe SE, Frankfurt am Main, OpernTurm, Bockenheimer Landstraße...
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Veröffentlichung vom 29.05.2020 22:00:00
HRB 107046: UBS Europe SE, Frankfurt am Main, OpernTurm, Bockenheimer Landstraße 2 - 4, 60306 Frankfurt am Main. Dem Registergericht ist ein Vertrag über die geplante (grenzüberschreitende) Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der UBS Securities France SA, eine französische Aktiengesellschaft (societe anonyme), gegründet nach französischem Recht, mit Sitz Paris, Frankreich, eingetragen im Handels- und Unternehmensregister von Paris unter Nummer 682 010 095 sowie der UBS Securities Espana Sociedad de Valores S.A. eine spanische Aktiengesellschaft (sociedad anonima), gegründet nach spanischem Recht mit Sitz in Madrid, Spanien, eingetragen im Handelsregister von Madrid in Band 2, 173, Seite 41 und Unternehmensblatt M-38442 eingereicht worden.Hiermit wird gemäß § 122d Satz 3 UmwG der folgende Inhalt bekannt gemacht:a) Zu § 122d Satz 2 Nr. 1 UmwG: Der am 8. Mai 2020 zu UR-Nr. 342/2020 F der Notarin Dr. Sabine Funke mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main beurkundete Verschmelzungsplan wurde mit diesem Schreiben beim Handelsregister Frankfurt am Main eingereicht. b) Zu § 122d Satz 2 Nr. 2 UmwG: An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt:aa) UBS Securities France SA, eine französische Aktiengesellschaft (societe anonyme), gegründet nach französischem Recht, mit Sitz in Paris, Frankreich, eingetragen im Handels- und Unternehmensregister von Paris unter Nummer 682 010 095, Geschäftsanschrift 69 boulevard Haussmann, 75008 Paris, Frankreich, als übertragende Rechtsträgerin;bb) UBS Securities Espana Sociedad de Valores S.A. eine spanische Aktiengesellschaft (sociedad anonima), gegründet nach spanischem Recht mit Sitz in Madrid, Spanien, eingetragen im Handelsregister von Madrid in Band 2, 173, Seite 41 und Unternehmensblatt M-38442, Geschäftsanschrift Calle Maria de Molina 4, 28006 Madrid, Spanien, als übertragende Rechtsträgerin;cc) UBS EUROPE SE, eine in Deutschland eingetragene und dem deutschen Recht unterliegende Societas Europaea mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) unter der Nummer HRB 107046, Geschäftsanschrift OpernTurm, Bockenheimer Landstraße 2-4, 60306 Frankfurt am Main, Deutschland, als übernehmende Rechtsträgerin.c) Zu § 122d Satz 2 Nr. 3 UmwG: die Registerangaben zu den beteiligten Gesellschaften: aa) UBS Securities France SA, die übertragende Rechtsträgerin, ist im Handels- und Unternehmensregister von Paris unter Nummer 682 010 095, eingetragen;bb) UBS Securities Espana Sociedad de Valores S.A., die weitere übertragende Gesellschaft, ist im Handelsregister von Madrid in Band 2, 173, Seite 41 und Unternehmensblatt M-38442, eingetragen;cc) UBS EUROPE SE, die übernehmende Rechtsträgerin, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) unter der Nummer HRB 107046 eingetragen.d) Zu § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG: Modalitäten für die Ausübung von Gläubigerrechten und Rechten von Minderheitsgesellschaftern:aa) Gläubigerrechte nach deutschem RechtGläubiger der übernehmenden Gesellschaft können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistungen verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der UBS EUROPE SE mit Geschäftsanschrift OpernTurm, Bockenheimer Landstraße 2-4, 60306 Frankfurt am Main, Deutschland, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden UBS EUROPE SE kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. bb) Gläubigerrechte nach französischem RechtJeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft UBS LIMITED kann gemäß Regulation 11 und 14 The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (nachfolgend "CCBMR") die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Regulation 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 Prozent der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gesellschafterversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.cc) Rechte der MinderheitsgesellschafterDa die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft jeweils in der Inhaberschaft derselben Alleingesellschafterin, der UBS AG mit Sitzen in Zürich und Basel, Schweiz, stehen, existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich.dd) Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei derUBS EUROPE SE, OpernTurm, Bockenheimer Landstr. 2-4, 60306 Frankfurt am Main, Deutschland,kostenlos angefordert werden.Veränderungen
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