Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 42872
Firma: State Street Bank GmbH
Sitz: München
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HRB 42872: State Street Bank International GmbH, München, Brienner Str. 59, 8033...
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Vorgänge ohne Eintragung
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 17.03.2015 02:05:00
HRB 42872:State Street Bank GmbH, München, Brienner Str. 59, 80333 München.Die Gesellschaft hat am 12.03.2015 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der State Street Holdings Italy S.r.l. mit dem Sitz in Mailand / Italien (Unternehmensregister von Mailand Steuer- und Registernummer 06860920963) und mit der State Street bank S.p.A. mit dem Sitz in Mailand / Italien (Unternehmensregister von Mailand Steuer- und Registernummer 80035550153) eingereicht. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt:a) Als übertragende Gesellschaften die State Street Holdings Italy S.r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts mit Sitz in Mailand, Italien, und die State Street Bank S.p.A., eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Mailand, Italien.b) Als übernehmende Gesellschaft die State Street Bank GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit Sitz in München, Deutschland.2. Die Gesellschaften sind wie folgt eingetragen:a) Die übertragenden Gesellschaften sind eingetragen wie folgt: Die State Street Holdings Italy S.r.l. beim Unternehmensregister von Mailand, Italien mit Steuer- und Registernummer 06860920963, und die State Street Bank S.p.A. beim Unternehmensregister von Mailand, Italien, mit Steuer- und Registernummer 80035550153.b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, Deutschland, unter HRB 42872.3. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird Folgendes mitgeteilt:a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden State Street Bank GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der State Street Bank GmbH als übernehmender Gesellschaft Sicherheit zu leisten, wenn sie (noch) nicht die Befriedigung ihrer Ansprüche verlangen können, und wenn sie zudem binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der State Street Bank GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Register der State Street Bank GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der State Street Bank GmbH (zu Händen Herrn Dieter Schröder, Brienner Straße 59, 80333 München, Deutschland) geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Register der State Street Bank GmbH gefordert werden muss.b) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden State Street Holdings Italy S.r.l. und der State Street Bank S.p.A. unterliegen italienischem Recht, Die Rechte dieser Gläubiger sind in Artikel 57 des italienischen Gesetzes Nr. 385 vom 1. September 1993 und Artikel 2503 des italienischen Zivilgesetzbuches geregelt. Demnach gilt Folgendes:(1)die Verschmelzung kann erst 15 Tage nach der Eintragung der von denGesellschafterversammlungen der State Street Holdings Italy S.r.l. und der State Street BankS.p.A. jeweils gefassten Beschlüsse über die Verschmelzung sowie der Eintragung derweiteren Unterlagen gemäß Artikel 2502-bis des italienischen Zivilgesetzbuches imUnternehmensregister von Mailand vollzogen werden, es sei denn, die gegenwärtigenGläubiger der State Street Holdings Italy S.r.l. und der State Street Bank S.p.A. (derenForderungen vor der Eintragung des gemeinsamen Verschmelzungsplans gemäßArtikel 2501-ter des italienischen Zivilgesetzbuches entstanden sind) stimmen derVerschmelzung zu bzw. diejenigen, die der Verschmelzung nicht zustimmen, werdenausbezahlt oder die ihnen jeweils geschuldete Summe wird bei einer Bank hinterlegt;(2)die Gläubiger der State Street Holdings ltaly S.r.l. und der State Street Bank S.p.A. können die Verschmelzung innerhalb des genannten Zeitraums von 15 Tagen anfechten; hierzu müssen die Gläubiger den Bestand ihrer Forderungen sowie den Umstand geltend machen, dass diese Forderungen vor Eintragung des gemeinsamen Verschmelzungsplans gemäß Artikel 2501-ter des italienischen Zivilgesetzbuches entstanden sind, und müssen darlegen, dass die Erfüllung ihrer Forderungen aufgrund der Verschmelzung gefährdet sein könnte; alle Anfechtungen sollten schriftlich bei dem zuständigen Gericht geltend gemacht werden;(3)im Falle von Anfechtungen durch die Gläubiger der State Street Holdings Italy S.r.l. und der State Street Bank S.p.A. kann das Gericht entscheiden, dass die Verschmelzung vollzogen werden darf, wenn es der Ansicht ist, dass das Risiko einer Beeinträchtigung der Gläubiger in ihrer Möglichkeit zur Forderungseintreibung unbegründet ist, oder wenn den Gläubigem angemessene Sicherheit geleistet wird.c) Zum Zeitpunkt der Beurkundung des gemeinsamen Verschmelzungsplans und bis zur Eintragung der Verschmelzung im Register der State Street Bank GmbH werden bei den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften keine Minderheitsgesellschafter vorhanden sein:(1)Sämtliche Geschäftsanteile der übernehmenden State Street Bank GmbH werden gegenwärtig und auch nach der Verschmelzung von der State Street Holdings Germany GmbH gehalten.(2)An der übertragenden State Street Holdings ltaly S.r.l. mit einem Stammkapital von EUR 11.112,00 hält die State Street Bank GmbH gegenwärtig einen Geschäftsanteil entsprechend 90% des Stammkapitals mit einem Nominalwert von EUR 10.000,00 und die SSI Search Limited, eine nach dem Recht von England und Wales gegründete Gesellschaft mit Sitz in 20, Churchill Place, Canary Wharf, E14 5HJ, London, Vereinigtes Königreich (eingetragen im Unternehmensregister für England und Wales unter Registernummer 4559528), gegenwärtig einen Geschäftsanteil entsprechend 10 % des Stammkapitals mit einem Nominalwert von EUR 1.112,00. Es ist derzeit geplant, dass die SSI Search Limited nach der Zustimmung der State Street Bank GmbH zum Entwurf des Verschmelzungsplans, aber noch vor der Beurkundung des Versehmelzungsplans in Deutschland und der Unterzeichnung der Verschmelzungsurkunde in Italien aus der State Street Holdings Italy S.r.l. austreten wird. Das hat zur Folge, dass der von der SSI Search Limited gehaltene Geschäftsanteil an der State Street Holdings ltaly S.r.l. von der State Street Holdings ltaly S.r.l. gegen Zahlung einer Abfindung eingezogen wird. Danach wird die State Street Bank GmbH bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verschmelzung wirksam wird, das gesamte Stammkapital an der State Street Holdings Italy S.r.l. halten.(3)Sämtliche Aktien an der übertragenden State Street Bank S.p.A. werden gegenwärtig und bis zur Verschmelzung auf die State Street Bank GmbH von der State Street Holdings Italy S.r.l. gehalten.Die SSI Search Limited hat mitgeteilt, sie werde vorsorglich gemäß §§ 122a Abs. 2, 54Abs. 1 Satz 3 UmwG auf ihr Recht verzichten, Geschäftsanteile an der State Street BankGmbH zu erhalten, und auch kein Barabfindungsgebot gemäß § 122a Abs. 2, 29 UmwGverlangen, falls sie zum Zeitpunkt der Fassung des Verschmelzungsbeschlusses nochGesellschafterin der übertragenden State Street Holdings ltaly S.r.l. sein sollte. WeitereRechte stünden der SSI Search Limited als Minderheitsgesellschafterin infolge derVerschmelzung nach dem UmwG nicht zu.Da die State Street Bank GmbH zum Zeitpunkt der Unterzeichnung derVerschmelzungsurkunde in Italien und der Eintragung der Verschmelzung im Register derState Street Bank GmbH sämtliche Anteile der State Street Holdings Italy S.r.l. halten wird und die State Street Holdings Italy S.r.l. ihrerseits sämtliche Anteile der State Street Bank S.p.A. halten wird, gilt die Verschmelzung als vereinfachte Verschmelzung gemäß Artikel 18 des parlamentarischen Dekrets Nr. 108 vom 30. Mai 2008 der Republik Italien sowie Artikel 2505 des italienischen Zivilgesetzbuches, und es sind keine Minderheitsgesellschafter beteiligt. Die Vorschriften des italienischen Rechts über den Schutz von Minderheitsgesellschaftern finden im vorliegenden Fall daher keine Anwendung.Eines Hinweises auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern bedarf es daher nicht.d) Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger können unter den folgenden Anschriften kostenlos eingeholt werden:- State Street Bank GmbH, Ansprechpartner: Herr Dieter Schröder, Brienner Straße 59, 80333 München, Deutschland,- State Street Holdings ltaly S.r.l., Ansprechpartner: Herr Riccardo Larnanna, via Ferrante Aporti 10, Mailand, Italien, und- State Street Bank S.p.A., Ansprechpartner: Herr Riccardo Lamanna via Ferrante Aporti 10. Mailand, Italien.Veränderungen
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