Handelsregister · HRA 28030 HB
Chronologischer Auszug
Die Bremer Stadtreinigung Anstalt öffentlichen Rechts · Amtsgericht Bremen
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn und Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse c) Kommanditisten, Mitglieder | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Die Bremer Stadtreinigung Anstalt des öffentlichen Rechts b) Bremen Geschäftsanschrift: Willy-Brandt-Platz 7, 28215 Bremen c) 1.) die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß §§ 17 und 20 bis 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 3 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen sowie der Vollzug der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere des Abfallortsgesetzes, einschließlich der Vollstreckung von Verwaltungsakten, 2.) die Aufgaben der Straßenreinigung, der Sinkkastenreinigung und des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen gemäß § 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen mit der Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven, soweit nicht Dritten nach § 39 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes diese Aufgaben obliegen, 3.) die Aufgaben als zentrale Stelle für Straßensauberkeit, 4.) Planung, Bau, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge der Blocklanddeponie, 5.) die bedarfsgerechte Versorgung des Stadtgebietes mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen, 6.) die Festsetzung und Erhebung von Gebühren, Entgelten sowie sonstigen Kostenerstattungen nach den für Stadtgemeinde Bremen geltenden abgabenrechtichen Vorschriften für Aufgaben nach Nummern 1, 2, 4 und 5, 7.) Geschäfte oder Tätigkeiten jeglicher Art auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, der Reinigung von Wegen, Straßen und Plätzen und des Winterdienstes, insbesondere Einsammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung. Mit Zustimmung des Senats kann die Anstalt darüber hinaus weitere Geschäfte, die ebenfalls geeignet sind, dem Anstaltszweck zu dienen, vornehmen und die hierzu erforderlichen Einrichtungen betreiben (§ 2 der Satzung der Anstalt) | a) Ist ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt es die Gesellschaft allein. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Jedes Vorstandsmitglied darf Rechtsgeschäfte als Vertreter Dritter abschließen, soweit Geschäfte mit Tochter- und Beteiligungsunternehmen betroffen sind. b) Vorstand: 1. Enslein, Daniela, *XX.XX.XXXX, Bremen | a) Anstalt öffentlichen Rechts Satzung vom 01.01.2018 | a) 08.01.2018 Kwiatkowski | |
| 2 | b) Geschäftsanschrift: An der Reeperbahn 4, 28217 Bremen | b) Vorstand: 2. Nanninga, Insa, *XX.XX.XXXX, Bremen | a) 02.10.2018 Holldorf | ||
| 3 | b) Nicht mehr Vorstand: 2. Nanninga, Insa | a) 18.03.2024 Schröder | |||
| 4 | 1. Messner, Jens, *XX.XX.XXXX, Bremen Prokura gemeinsam mit einem Vorstand | a) 18.03.2024 Schröder | |||
| 5 | a) Die Eintragung betreffend lfd. Nr. 1 ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Auf Grundlage des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung vom 14.11.2017, Brem.GBl. 2017, S. 490 i. V. m. § 1 Abs. 1 BremKUG. | a) 08.04.2024 Kwiatkowski | |||
| 6 | a) Die Eintragung betreffend die Firma wird berichtigt: Die Bremer Stadtreinigung Anstalt öffentlichen Rechts | a) 08.04.2024 Kwiatkowski b) Rötung lfd. Nr. 1 Sp. 5 von Amts wegen nachgeholt. |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.