Die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, sowie des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen; b) die Annahme von sonstigen Einlagen; c) die Gewährung von Krediten aller Art; d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs; f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung; h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten; i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen; j) der gemeinschaftliche Einkauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel; k) der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; l) der Handel mit sonstigen Waren und Erbringung sonstiger Dienstleistungen. m) die Errichtung und Betreuung von Stiftungen. n) der Kauf und Verkauf, die Erschließung, Bebauung, Vermietung, Verpachtung und Vermittlung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten. Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Prokurist(in)
Stefan Schwartz
Neustadt/Wstr.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied Prokurist(in)
Adrian Noering
Böhl-Iggelheim
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied Vorstand
Thomas Laumerich
Bad Dürkheim
Prokurist(in)
Nicole Eckel
Neustadt an der Weinstraße
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied Prokurist(in)
Sven Weiss
Bad Dürkheim
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied Vorstand
Stefan Langer
Kandel
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Statut vom 06.02.1891 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Generalversammlung vom 04.06.2002 geändert.
Die Vertreterversammlung vom 22.08.2007 hat eine Änderung des Status in §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), 6 (Übertragung des Geschäftsguthaben), 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 15 (Vertretung), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 22 (Aufgaben und Pflichten), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26b (Wählbarbeit), 26d (Aktives Wahlrecht), 26e (Wahlverfahren), 26f (Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramtes), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 33 (Abstimmung und Wahlen, 35 (Versammlungsniederschrift), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht) und 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Die Vertreterversammlung vom 26.8.2008 hat die Änderung des Statuts in dem § 28 (Einberufung und Tagesordnung) beschlossen.
Die Vertreterversammlung vom 20.07.2011 hat eine Änderung des Statuts in § 10 (Auseinandersetzung), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und § 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Die Vertreterversammlung vom 19.06.2013 hat eine Änderung des Statuts in § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates) und § 26c (Wahlturnus und Zahl der Vertreter) beschlossen.
Die Vertreterversammlung vom 03.07.2019 hat eine Änderung des Statuts in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 15 Abs. 1 (Vertretung), § 16 Abs. 2 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 19 Abs. 4 (Willensbildung), § 22 Abs. 1 (Aufgaben und Pflichten), § 23 Abs. 1 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 Abs. 2 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 25 Abs. 3 und Abs. 6 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 26 b Abs. 1 (Wählbarkeit), § 26 d Abs. 4 (Aktives Wahlrecht), § 26 e Abs. 4 (Wahlverfahren), § 26 f Abs. 4 (Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramtes), § 35 Abs. 2 (Versammlungsniederschrift) und § 46 Abs. 1 und Abs. 3 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Die Vertreterversammlung vom 21.10.2021 hat eine Änderung des Status in § 2 Abs. 2 (Zweck und Gegenstand), § 23 Abs. 1 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 27 Abs. 3 (Frist und Tagungsort), § 28 Abs. 3 (Einberufung und Tagesordnung), § 33 (Abstimmungen und Wahlen), § 35 Abs. 2 und 5 (Versammlungsniederschrift), § 36a (schriftliche oder elektronische Durchführung der Vertreterversammlung (virtuelle Vertreterversammlung), elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), § 36b (schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Vertreterversammlung), § 36c (Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton), § 42 Abs. 3 (Jahresabschluss und Lagebericht). und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Sonstige Rechtsverhältnisse
Die Generalversammlung vom 27. Juni 1990 hat nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29. Mai 1990 die Verschmelzung der Genossenschaft mit der Raiffeisenbank Niederkirchen eG mit dem Sitz in Niederkirchen durch Aufnahme beschlossen.
Der Geschäftsanteil beträgt jetzt 50,00 EUR. Auf den Geschäftsanteil sind 50,00 EUR einzuzahlen, die Haftsumme pro Geschäftsanteil beträgt 100,00 EUR.
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 04. Juni 2002 und der Vertreterversammlung vom 26. Juni 2002 zum Verschmelzungsvertrag ist die VR Bank Bad Dürkheim (übertragende Genossenschaft) mit der Raiffeisenbank Mittelhaardt Neustadt Deidesheim eG in Deidesheim (übernehmende Genossenschaft) im Wege der Aufnahme verschmolzen.
Der Geschäftsanteil nach Herabsetzung und die Einzahlungsverpflichtung beträgt jetzt 50,00 EUR.
Infolge Verschmelzungsvertrages vom 14. April 1997 ist die Raiffeisenbank Neustadt (Wstr.) Nord eG (Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. GnR 102 NE), als übertragende Genossenschaft, mit der Raiffeisenbank Mittelhaardt eG, als übernehmende Genossenschaft, verschmolzen worden. Das Vermögen der übertragenden Genossenschaft ist auf die übernehmende Genossenschaft übergegangen. Die Generalversammlung der Genossenschaft vom 03. April 1997 und die Generalversammlung der übertragenden Genossenschaft vom 21. März 1997 haben der Verschmelzung zugestimmt. Auf den Inhalt des Verschmelzungsvertrages und der Zustimmungsbeschlüsse wird verwiesen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung: 18.02.1891 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes GnR 135 DÜ getreten. Freigegeben am 19.10.2005.
Bl. 196-198 Sbd.
Von Amts wegen berichtigt: Lfd. Nr. 1 Sp. 6 b).
Fall 10
Fall 11
Lfd. Nr. 7 Sp. 4 b) Wohnort von Amts wegen berichtigt.
Fall 12
Fall 14
Fall 15
Fall 18
Fall 19
Fall 21
Fall 25
Fall 26
Fall 27
Fall 28
Fall 29
Fall 30
Fall 31
Fall 32
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.