Handelsregister · HRB 9355 früher Amtsgericht Herne
Chronologischer Auszug
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) · Amtsgericht Bochum
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) b) Herne c) Der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere von Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, sowie die Beratung und Förderung dieser Bereiche, insbesondere im Gebiet der Stadt Herne. Zweck des Unternehmens ist insbesondere die wirtschaftliche Verwaltung des Vermögens der Stadt gem. § 29 Abs. 2 GO NW zu fördern. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. | 1.910.000,00 EUR | a) Die Gesellschaft hat drei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer vertreten, wobei jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind. Für Geschäfte mit der Stadt Herne sowie mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder beteiligt wird, sind die Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. b) Geschäftsführer: Bönnemann, Hubert, städt. Oberverwaltungsrat, Herne Geschäftsführer: Mating, Leo, kaufm. Angestellter, Herne Geschäftsführer: Bornfelder, Peter, Herne, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 13.09.1985 zuletzt geändert am 29.07.2003 b) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus fünf Mitgliedern besteht. Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2001 hat dem mit der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) mit Sitz in Bochum als herrschendem Unternehmen (AG Bochum HRB 6191) geschlossenen Gewinnabführungsvertrag zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens hat den Gewinnabführungsvertrag ebenfalls am 21.12.2001 zugestimmt. | a) 22.10.2004 Mewing b) Tag der ersten Eintragung: 21.10.1985 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 482 Amtsgericht Herne getreten. Freigegeben am 22.10.2004. | |
| 2 | c) von Amts wegen berichtigt Der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere von Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, sowie die Beratung und Förderung dieser Bereiche, insbesondere im Gebiet der Stadt Herne. Zweck des Unternehmens ist insbesondere die wirtschaftliche Verwaltung des Vermögens der Stadt gem. § 89 Abs. 2 GO NW zu fördern. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. | b) Von Amts wegen ergänzt Geschäftsführer: Bönnemann, Hubert, städt. Oberverwaltungsrat, Herne, *XX.XX.XXXX von Amts wegen ergänzt Geschäftsführer: Mating, Leo, kaufm. Angestellter, Herne, *XX.XX.XXXX | b) von Amts wegen berichtigt Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2001 hat dem mit der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) mit Sitz in Bochum als herrschendem Unternehmen (AG Bochum HRB 6191) geschlossenen Gewinnabführungsvertrag zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens hat dem Gewinnabführungsvertrag ebenfalls am 21.12.2001 zugestimmt. | a) 15.11.2004 Recksick | ||
| 3 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Bönnemann, Hubert, städt. Oberverwaltungsrat, Herne, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Neige, Hans-Wolfgang, Herne, *XX.XX.XXXX | a) 22.03.2007 Rüthers | ||||
| 4 | c) Der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere von Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, die Beratung und Förderung dieser Bereiche, sowie die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Herne mit Energie, der öffentliche Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern, insbesondere im Gebiet der Stadt Herne. Zweck des Unternehmens ist insbesondere die wirtschaftliche Verwaltung des Vermögens der Stadt gem. § 90 Abs. 2 GO NW zu fördern. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 GONW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. | a) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer vertreten, wobei jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung berechtigt sind. | a) Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 18.6.2007 ist der Gesellschaftsvertrag geändert, insbesondere §§ 2 ( Gegenstand ) und 8 ( Vertretung ) ; auf die bei Gericht eingereichten Unterlagen wird im übrigen Bezug genommen. b) Die Gesellschaft ist durch Übertragung des Vermögens der Herner Versorgungs- und Nahrverkehrsgesellschaft mbH ( HVN) mit Sitz in Herne mit dieser Gesellschaft durch Aufnahme gem. § 2 Ziffer 1 UmwG verschmolzen aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 18.6.2007 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften vom jeweils gleichen Tage. | a) 03.08.2007 Ruhmann | ||
| 5 | a) Die Gesellschaft hat drei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer vertreten, wobei jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung berechtigt sind. Für Geschäfte mit der Stadt Herne sowie mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder beteiligt wird, sind die Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. b) Bestellt als Geschäftsführer: Bornfelder, Peter, Herne, *XX.XX.XXXX | a) 03.08.2007 Ruhmann | ||||
| 6 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2007 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen; im einzelnen wird auf die bei Gericht eingereichten Urkunden Bezug genommen. | a) 12.12.2007 Ruhmann | ||||
| 7 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Mating, Leo, kaufm. Angestellter, Herne, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Koch, Ulrich, Düsseldorf, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Lüttenberg, Reinhard, Hattingen, *XX.XX.XXXX Mertens, Hans-Josef, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 05.02.2008 Oldenburg | |||
| 8 | b) Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Grenzweg 18, 44623 Herne | a) 29.07.2010 Kuhn | ||||
| 9 | Prokura erloschen: Mertens, Hans-Josef, Bochum, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Drosihn, Gereon, Ratingen, *XX.XX.XXXX | a) 04.07.2013 Recksick | ||||
| 10 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Bornfelder, Peter, Herne, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Klee, Hans Werner, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 23.10.2013 Rüthers | ||||
| 11 | b) Der mit der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bchum, HRB 6191) am 12.12.2001 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 08./26.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2013 und die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens vom 8.11.2013 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. | a) 19.12.2013 Ulrich | ||||
| 12 | Prokura erloschen: Drosihn, Gereon, Ratingen, *XX.XX.XXXX | a) 22.04.2016 Fritz | ||||
| 13 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Brechlin, Rolf, Moers, *XX.XX.XXXX Dudda, Christian, Herne, *XX.XX.XXXX | a) 21.07.2016 Rüthers | ||||
| 14 | c) Nach Änderung: Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere von Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, die Beratung und Förderung dieser Bereiche, sowie die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Herne mit Energie, der öffentliche Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern, insbesondere im Gebiet der Stadt Herne. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Der Jahresgewinn der Gesellschaft als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. Für die Gesellschaft und ihre Organe gelten die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Herne in der jeweils gültigen Fassung. | a) Nach Änderung: Die Gesellschaft hat drei Geschäftsführer/innen. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer/innen vertreten, wobei jeweils zwei Geschäftsführer/innen gemeinsam oder ein/e Geschäftsführer/in in Gemeinschaft mit einem/r Prokuristen/in zur Vertretung berechtigt sind. Für Geschäfte mit den Gesellschaftern sowie Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder beteiligt wird, sind die Geschäftsführer/innen und die Prokuristen/innen von der Beschränkung des § 181 BGB, im Namen der Gesellschaft und zugleich als Vertreter/in eines Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen zu können (Mehrfachvertretungen), befreit. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft), § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie eine Änderung in § 8 ( Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. Weiter hat die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2017 die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. | a) 16.08.2017 Gerling | ||
| 15 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Neige, Hans-Wolfgang, Herne, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Krüger, Karsten, Castrop-Rauxel, *XX.XX.XXXX | a) 08.02.2018 Sczislo | ||||
| 16 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Przybyl, Hans-Lothar, Herne, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. | a) 29.01.2020 Schüler | |||
| 17 | b) Nach Änderung: Geschäftsführer: Koch, Ulrich, Herne, *XX.XX.XXXX | a) 11.02.2020 Sczislo | ||||
| 18 | a) Nach Änderung: Die Gesellschaft hat eine/n oder mehrere Geschäftsführer/innen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist dies der Stadtkämmerer der Stadt Herne. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführer/innen gemeinsam oder durch ein/e Geschäftsführer/in in Gemeinschaft mit einem/r Prokuristen/in gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann jedoch eine/n Geschäftsführer/in zum/zur Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellen, der/die zur Vertretung der Gesellschaft allein befugt ist. Ist ein/e Geschäftsführer/in bestellt, ist er/sie alleinvertretungsberechtigt. Der/die Geschäftsführer/innen werden/wird von der Gesellschafterversammlung auf die Dauer von bis zu 5 Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig von der Gesellschaft widerrufen werden. Die Geschäftsführung gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Aufsichtsrat genehmigt. Die Gesellschaft kann Prokurist/innen und Handlungsbevollmächtigte haben. Prokurist/innen dürfen die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem/einer Geschäftsführer/in oder einem/einer zweiten Prokurist/in vertreten. b) Nicht mehr Geschäftsführer: Koch, Ulrich, Herne, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Krüger, Karsten, Castrop-Rauxel, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Przybyl, Hans-Lothar, Herne, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. | a) 25.01.2021 Wackerbeck | |||
| 19 | Prokura erloschen: Brechlin, Rolf, Moers, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Lüttenberg, Reinhard, Hattingen, *XX.XX.XXXX | a) 26.02.2021 Sczislo | ||||
| 20 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dudda, Christian, Herne, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Dudda, Christian, Herne, *XX.XX.XXXX | a) 02.02.2024 Sczislo |
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