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Handelsregister · HRB 52672

Chronologischer Auszug

TÜV Rheinland Pension Fund GmbH · Amtsgericht Köln

Chronologischer Auszug Dokumente (2)

Entwicklung des Registerblatts

Eintragungen in zeitlicher Folge

Abrufstand 03.03.2024

Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.

Nummer der Eintragunga) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des UnternehmensGrund- oder Stammkapitala) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere VertretungsbefugnisProkuraa) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnissea) Tag der Eintragung b) Bemerkungen
1a)
TÜV Rheinland Pension Fund GmbH

b)
Köln

c)
die Erfüllung der Verpflichtungen aus
Versorgungs- oder Beihilfezusagen des
TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz
e.V. gegenüber solchen
Versorgungsempfängern, deren diesen
Verpflichtungen zugeordnete
Vermögenswerte (Passiva und Aktiva) auf
die Gesellschaft durch Ausgliederung
übertragen wurden, einschließlich aller in
diesem Zusammenhang unmittelbar oder
mittelbar erforderlicher Geschäftstätigkeiten
wie die Verwaltung, Berechnung und
Auszahlung von Betriebsrenten und
Beihilfen, das Verwalten von
Rückdeckungsversicherungen, das Halten,
Verwalten und Verwerten von Immobilien
oder anderer Vermögenswerte.		30.000,00
EUR		a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.

b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Braun, Bruno O., Köln, *XX.XX.XXXX
einzelvertretungsberechtigt.

Bestellt als
Geschäftsführer:
Leyendecker, Hans-Josef, Troisdorf, *XX.XX.XXXX
einzelvertretungsberechtigt.		Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Dr. Schlösser, Jörg, Hürth, *XX.XX.XXXX		a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 05.09.1990, mehrfach geändert.
Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2003 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
Sitzverlegung von Berlin (bisher AG Charlottenburg HRB
36756) nach Köln beschlossen,
ferner die Änderung in § 1 (Firma),
ferner die Änderung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens),
ferner die Änderung in § 5 und dementsprechend das
Stammkapital auf Euro umzustellen und von Euro 25.564,59
um Euro 4.435,41 auf Euro 30.000,-- zu erhöhen,
ferner die Änderung in § 6 (Geschäftsanteile).
Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neugefasst.		a)
29.03.2004
Maintzer

b)
Gesellschaftsvertrag
Blatt 183 ff. Sonderband
Beschluss Blatt 178 ff.
Sonderband

Tag der ersten
Eintragung:
11.02.1991
2940.000,00
EUR		a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2004 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital)
und § 6 (Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des
Stammkapitals um 910.000,00 EUR beschlossen.		a)
18.05.2004
Schütte-Müller

b)
Beschluß Bl. 214 ff.
Sdb.;
3980.000,00
EUR		a)
Durch Gesellschafterbeschluss vom 24.05.2004 ist das
Stammkapital der Gesellschaft zur Durchführung der
Ausgliederung mit dem Technischer Überwachungs-Verein
Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt: TÜV
Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln von 940.000.-
EUR um 40.000.- EUR auf 980.000.- EUR erhöht worden.
§§ 5 ( Stammkapital) und 6 ( Stammeinlagen) des
Gesellschaftsvertrages sind geändert.
Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln ( VR 5107)
eingetragene Technischer Überwachungs- Verein Rheinland
Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt; TÜV Rheinland
Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln hat als übertragender
Rechtsträger seinen Geschäftsbereich ( Teilbetrieb)
"amtlichen Anlagentechnik", der die amtliche Tätigkeiten nach
§ 14 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz a.F. sowie § 20
Atomgesetz umfaßt, mit allen Aktiva und Passiva sowie
weitere Vermögensgegenstände und Pensionsverpflichtungen
als Gesamtheit durch Ausgliederungsvertrag vom 24.05.2004
auf die TÜV Rheinland Pension Fund GmbH gemäß der
Vorschrift in § 123 Abs. (3) Nummer 1 ( Ausgliederung zur
Aufnahme) ausgegliedert. Dem hat die
Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom geleichen
Tage zugestimmt.
Die Ausgliederung wird mit Eintragung in das Register des
Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam.		a)
16.08.2004
Brochhaus

b)
Beschluss Bl. 234 ff.
Sdb;
Ausgliederungsvertrag
Bl. 238 ff. Sdb
41.000.000,00
EUR		a)
Durch Gesellschafterbeschluss vom 24.05.2004 ist das
Stammkapital der Gesellschaft zur Durchführung der
Ausgliederung mit dem Technischer Überwachungs-Verein
Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt: TÜV
Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln von 980.000.-
EUR um 20.000.- EUR auf 1.000.000.- EUR erhöht worden.
§§ 5 ( Stammkapital) und 6 ( Stammeinlagen) des
Gesellschaftsvertrages sind geändert.
Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln ( VR 5107)
eingetragene Technischer Überwachungs-Verein Rheinland
Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt: TÜV Rheinland
Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln hat als übertragender
Rechtsträger Vermögensgegenstände sowie
Pensionsverpflichtungen des ehemaligen Geschäftsbreichs
Kraftfahrt des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V.
als Gesamtheit durch Ausgliederungsvertrag vom 24.05.2004
auf die TÜV Rheinland Pension Fund Gmbh gemäß der
Vorschrift in § 123 Abs. (3) Nummer 1 ( Ausgliederung zur
Aufnahme) ausgegliedert. Dem hat die
Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom gleichen
Tage zugestimmt.
Die Ausgliederung wird mit Eintragung in das Register des
Sitzes des übertragenden Rechtsträger wirksam.		a)
16.08.2004
Brochhaus

b)
Beschluss Bl. 234 ff.
Sdb;
Ausgliederungsvertrag
Bl. 238 ff. Sdb.
51.000.000,00
EUR		a)
16.08.2004
Großkelwing

b)
Aus systemtechnischen
Gründen zur Eintragung
lfd. Nr. 4 erneut
eingetragen:
61.000.000,00
EUR		a)
16.08.2004
Großkelwing

b)
Aus systemtechnischen
Gründen erneut
eingetragen:
71.000.000,00
EUR		a)
Gesellschaftsvertrag vom 05.09.1990, zuletzt geändert durch
Beschluss vom 24.05.2004.		a)
16.08.2004
Großkelwing

b)
Aus systemtechnischen
Gründen erneut
eingetragen:
8b)
Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt
des übertragenden Rechtsträgers am 16.08.2004 wirksam
geworden.		a)
10.11.2004
Schütte-Müller
9b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.11.2004
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom gleichen Tage mit der TÜV Rheinland Sicherheit und
Umweltschutz GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB
22833) verschmolzen.		a)
23.11.2004
Schütte-Müller

b)
Beschluß Bl. 731 ff.
Sdb.;
Verschmelzungsvertrag
Bl. 738 ff. Sdb.;
10b)
Zwischen TÜV Rheinland Pension Fund GmbH als
beherrschter Gesellschaft und der TÜV Rheinland Holding
Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB
32392) besteht ein Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 02.01.2004, der am
19.05.2005 einvernehmlich durch die Vertragsparteien
neugefaßt wurde. Diesem Vertrag hat die
Gesellschafterversammlung der TÜV Rheinland Pension Fund
GmbH durch Beschluss vom 27.11.2003/19.05.2005
zugestimmt.		a)
31.05.2005
Schütte-Müller

b)
Beschluss Bl. 750 ff.
Sdb; Beherrschungsund
Gewinnabführungsvertra
g Bl. 769 ff. Sdb.
11b)
nach Berichtigung der HRB-Nr. der herrschenden
Gesellschaft:
Zwischen TÜV Rheinland Pension Fund GmbH als
beherrschter Gesellschaft und der TÜV Rheinland Holding
Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB
23392) besteht ein Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 02.01.2004, der am
19.05.2005 einvernehmlich durch die Vertragsparteien
neugefaßt wurde. Diesem Vertrag hat die
Gesellschafterversammlung der TÜV Rheinland Pension Fund
GmbH durch Beschluss vom 27.11.2003/19.05.2005
zugestimmt.		a)
01.07.2005
Schütte-Müller
12b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Am Grauen Stein, 51105 Köln		a)
05.05.2010
Wartenberg
13a)
Die Gesellschafterversammlung vom 16.04.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11
(Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.		a)
06.05.2010
Engeland
14b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Braun, Bruno O., Köln, *XX.XX.XXXX

Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Hack, Christoph, Hürth, *XX.XX.XXXX
einzelvertretungsberechtigt.		a)
23.06.2010
Risch
15Prokura erloschen:
Dr. Schlösser, Jörg, Hürth, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Ueffing, Hans-Hermann, Emskirchen,
*XX.XX.XXXX		a)
18.07.2011
Wulff
16b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Hack, Christoph, Hürth, *XX.XX.XXXX
Bestellt als
Geschäftsführer:
Biedermann, Thomas, Köln, *XX.XX.XXXX
einzelvertretungsberechtigt.		a)
24.01.2012
Großbach
17b)
Der mit der TÜV Rheinland Aktiengesellschaft (vormals
firmierend als TÜV Rheinland Holding Aktiengesellschaft) mit
Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 23392) bestehende
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom
02.01.2004 in der Fassung gemäß Änderung vom 19.05.2005
ist durch Vertrag vom 30.04.2014 erneut geändert. Die
Gesellschafterversammlung der TÜV Rheinland Pernsion
Fund GmbH vom 28.07.2014 hat der Änderung zugestimmt.		a)
01.09.2014
Engeland
18b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Biedermann, Thomas, Köln, *XX.XX.XXXX
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Leyendecker, Hans-Josef, Troisdorf, *XX.XX.XXXX
Bestellt als
Geschäftsführer:
Furnari, Vincent Giesue, Hamburg, *XX.XX.XXXX		Prokura erloschen:
Ueffing, Hans-Hermann, Emskirchen,
*XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Gesthuysen, Klaus, Niederkassel, *XX.XX.XXXX		a)
20.06.2017
Raschke
19b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Werhahn, Ruth, Neuss, *XX.XX.XXXX		a)
24.09.2018
Kutz
20Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Dr. Feix, Holger, Bonn, *XX.XX.XXXX		a)
27.11.2018
Schmied
21b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Furnari, Vincent Giesue, Hamburg, *XX.XX.XXXX		a)
24.06.2021
Gleissner
22b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Kortüm, Philipp, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX		a)
16.09.2021
Schmied
23b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Werhahn, Ruth, Neuss, *XX.XX.XXXX		a)
05.09.2023
Gleissner
24b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Busse, Kay Jürgen, Mettmann, *XX.XX.XXXX		a)
23.10.2023
Gleissner

Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.