THE Patent GmbH

THE Patent GmbH, Baden-Baden, Jägermattstraße 3, 76530 Baden-Baden. Änderung der Geschäftsanschrift: Hofackerstr. 15, 76532 Baden-Baden. Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigt in: Ist nur ein Liquidator bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, vertreten sie gemeinsam. Bestellt als Liquidator: Huck, René, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Hofmann, Boris, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX; Huck, René, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX; Morano, Mauro, Pforzheim, *XX.XX.XXXX; Nölle, Theodor Wilhelm, Köln, *XX.XX.XXXX.

THE Patent GmbH, Baden-Baden, Jägermattstraße 3, 76530 Baden-Baden. Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 05.02.2013 (11 IN 423/12) wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse abgewiesen. Die Gesellschaft ist hierdurch aufgelöst. Gemäß § 60 Abs. 1 GmbHG i.V. § 65 Abs. 1 GmbHG von Amts wegen eingetragen.

THE Patent GmbH, Baden-Baden, Jägermattstraße 3, 76530 Baden-Baden.Nicht mehr Geschäftsführer: Schrempf, Dietmar, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX.

THE Patent GmbH, Baden-Baden, Jägermattstraße 3, 76530 Baden-Baden.Geschäftsanschrift: Jägermattstraße 3, 76530 Baden-Baden. Bestellt als Geschäftsführer: Nölle, Theodor Wilhelm, Köln, *XX.XX.XXXX.

THE Patent GmbH, Baden-Baden (Jägermattstraße 3, 76530 Baden-Baden). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 08.02.2007. Gegenstand: Die Verwaltung und Verwertung geistigen Eigentums, also von Urheberrechten aller Art. Im Mittelpunkt des Gesellschaftszwecks steht der Erhalt und die Förderung des Patentes der Patentnummer DE 198 54 860 A 1, PCT / DE 99/03771 Veröffentlichungsnummer WO 00/33755 und EP 1147654 B 1 sowie aller hierzu weltweit erfolgten Patenterteilungen. Die Verfügung über das Patent im Ganzen sowie in Teilen sowie die Erteilung von Nutzungsrechten (Lizenzen) bedarf des einstimmigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung, sofern § 7 nicht etwas anderes bestimmt. Dies betrifft auch die Vergabe von Lizenzen an andere Gesellschaften oder Personen, gleich welcher Rechtsform. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten drei gemeinsam. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer: Hofmann, Boris, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX; Huck, René, Baden-Baden, *XX.XX.XXXX; Morano, Mauro, Pforzheim, *XX.XX.XXXX; Schrempf, Dietmar, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.