a) der Verkehrsbetrieb sowie der Parkhausbetrieb der Stadt Zweibrücken, insbesondere dessen Bestandteile, das "Parkhaus City Outlet", das "Parkhaus Hallplatz" und der östlich des Schlosses gelegene Großparkplatz "Parkplatz City Outlet", sowie Betrieb weiterer Parkierungseinrichtungen; b) das Halten und die Verwaltung der Beteiligung an der Stadtwerke Zweibrücken GmbH sowie weiterer Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge; c) der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung von städtischen Betrieben der Daseinsvorsorge; d) der Betrieb des Hallenbades Badeparadies Zweibrücken und des Freibades Zweibrücken.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Werner Brennemann
Zweibrücken
einzelvertretungsberechtigtmit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 15.08.2008
Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und Zweck der Gesellschaft), § 5 (Stammkapital, Gesellschafter), § 7 (Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis), § 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats), § 9 (Vorsitz im Aufsichtsrat), § 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrats), § 16 (Vorsitz und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung), § 17 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 18 (Wirtschaftsplan und Finanzplan) und § 19 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) und mit ihr die Berichtigung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Formwechsel
Entstanden durch Ausgliederung aus dem Vermögen der von der Stadt Zweibrücken als Inhaberin unter der Firma Stadtwerke Zweibrücken Servicebetrieb mit Sitz in Zweibrücken (Amtsgericht Zweibrücken HRA 1438) betriebenen kommunalen Eigenbetriebes nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 15.08.2008.
Freitext
Fall 5
Fall 6
Fall 7
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