(1) Die Gesellschaft ist ein im Gebiet der Stadt Radevormwald tätiges kommunales Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient insbesondere der Wahrnehmung der örtlichen Daseinsvorsorge und berücksichtigt dabei die gemeinwirtschaftsrechlichen Wirtschaftsgrundsätze. (2) Unternehmensgegenstand der Gesellschaft sind a) die Versorgung mit - Elektrizität, - Gas, - Wasser, - Wärme, b) die Übernahme der Betriebsführung von - Versorgungsunternehmen der unter lit. a) aufgelisteten Geschäftsbereiche, - Entsorgungsunternehmen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung städtischer Aufgaben tätig sind, c) Telekommunikationsleitungsnetze und Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich der Durchführung aller mit den voranstehenden Unternehmensgegenständen im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und der Errichtung, des Erwerbs und des Betriebs der hierzu erforderlichen Anlagen. (3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar dienen, soweit diese nicht aufgrund gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen wie folgt eingegrenzt sind. Mit der Versorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind auf solche begrenzt, die den Hauptzweck fördern. Ein Vertrieb oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationseinrichtungen erfolgt nicht. Die Gesellschaft kann sich im Rahmen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder andere Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschaften eingehen. (4) Die Gesellschaft kann überörtlich außerhalb des Gebietes der Stadt Radevormwald Geschäftstätigkeiten wahrnehmen, soweit dies nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen zulässig ist und die Geschäftstätigkeit im Stadtgebiet Radevormwald bzw. die Beauftragung zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Stadt Radevormwald nicht beeinträchtigt wird oder es zu Interessenkollisionen kommt. Hierbei kann die Gesellschaft Vertretungen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Prokurist(in)
Jörg Henze
Radevormwald
Einzelprokura Geschäftsführer(in)
Florian Weiskirch
Essen
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 04.11.1998 zuletzt geändert am 29.01.1999
Die Gesellschafterversammlung hat am 26.10.2010 beschlossen,
das Stammkapital auf Euro umzustellen, es von dann EUR 255.645,94 um EUR 4.354,06 auf EUR 260.000,00 zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern,
den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 2 zu ändern
sowie den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen.
Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.568.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.
Ferner wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2 (Verfügungen über Geschäftsanteile), 11 Abs. 2 Buchstabe c) (Geschäftsführung), 13 Abs. 2 Satz 2 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 14 Abs. 1 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 16 Abs. 2, letzer Halbsatz (Zuständigkeit und Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 17 Abs. 4 (Gesellschafterversammlungen) und 22 Abs. 2 Satz 4 (Einziehungsvergütung) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Ferner wurde die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung 04.02.1999
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2118 Amtsgericht Wipperfürth getreten. Freigegeben am 05.06.2002.
Eintragung lfd. Nr. 10 Sp. 6 b aus Gründen der Registerklarheit von Amts wegen gelöscht und in geänderter Fassung erneut eingetragen
Unternehmensvertrag
Der zwischen der Stadtwerke Radevormwald GmbH als ergebnisabführender Gesellschaft und der Bäder Radevormwald GmbH, Radevormwald (Amtsgericht Köln HRB 54416) am 27.12.2005 abgeschlossene und durch Vertrag vom 31.10.2012 geänderte Ergebnisabführungsvertrag ist erneut geändert durch Vertrag vom 18.12.2013. Der erneuten Änderung hat die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2013 zugestimmt.
Der zwischen der Gesellschaft als abführender Gesellschaft und der Bäder Radevormwald GmbH mit Sitz in Radevormwald - vormals Bäder Radevormwald-VerwaltungsGmbH (Amtsgericht Köln, HRB 54416) am 27.12.2005 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag, bereits geändert durch Verträge vom 31.10.2012 und vom 18.12.2013, ist durch Vertrag vom 22.04.2021 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2021 hat der erneuten Änderung zugestimmt.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.