die ausreichende, sichere und umweltverträgliche Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Energie und Wasser, sowie Fernwärme und Nahwärme. Die Gesellschaft kann weitere, insbesondere ihr von der Stadt Neuss übertragene Aufgaben wahrnehmen, die die Infrastruktur verbessern.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft alleine. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) kann erteilt werden.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Frank Gensler
Marl
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Prokurist(in)
Wolfgang Lenhart
Solingen
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Geschäftsführer(in)
Stephan Lommetz
Willich
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Prokurist(in)
Bernhard Schmitz-von der Lohe
Neuss
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Matthias Braun
Neuss
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Prokurist(in)
Ralf Janßen
Willich
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen Geschäftsführer(in)
Thomas Walkiewicz
Wülfrath
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Prokurist(in)
Manuela Kuhne
Wermelskirchen
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Prokurist(in)
Iwan Waal
Mönchengladbach
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 24. August 1998 zuletzt geändert am 10. Juli 2000
Die Gesellschafterversammlung hat am 04. August 2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564.594,06 um EUR 405,94 auf EUR 25.565.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 zu ändern.
Die Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 25.565.00,00 EUR um 4.717.949,00 EUR auf 30.282.949,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung des Teilbetriebs Mittelspannungsnetz von der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 30.282.949,00 EUR um 1.000,00 EUR auf 30.283.949,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb Neuss von der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von30.283.949,00 EUR um 2.309.750,00 EUR auf 32.593.699,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung des Teilbetriebs Stromsparte von der Stadtwerke Neuss GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital, Stammeinlagen) und damit die Erhöhung des Stammkapitals von 32.593.699,00 EUR um 4.000.000,00 EUR auf 36.593.699,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag neu zu fassen.
Die Gesellschafterversammlung vom 9. September 2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von EUR 36.593.699 um EUR 3.406.301,00 auf EUR 40.000.000,00 beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 06. September 2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) und in § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 08. Februar 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) beschlossen.
Sonstige Rechtsverhältnisse
Die Gesellschaft hat am 4. September 2001 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 18. Dezember 2001 mit der Stadtwerke Neuss GmbH in Neuss (AG Neuss HRB 6331) einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, durch den sie sich verpflichtet hat, ihren Gewinn an diese Gesellschaft abzuführen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung in Neuss: 16. September 1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 195 ff. Sonderband
Beschluss Blatt 245 ff. Sonderband
Gesellschaftsvertrag Blatt 251 ff. Sonderband
Laufende Nummer 8 Spalte 3 von Amts wegen gerötet.
Laufende Nummer 9 Spalte 3 von Amts wegen gerötet.
Laufende Nummer 10 Spalte 3 von Amts wegen gerötet.
Laufende Nummer 11 Spalte 3 von Amts wegen gerötet und berichtigt.
Formwechsel
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 24. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 und der außerordentlichen Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24. Augsut 2009 Teile des Vermögens der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft (demnächst: RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft) mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 24. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24. August 2009 Teile des Vermögens der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft (demnächst: RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft) mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25. August 2009 Teile des Vermögens der Stadtwerke Neuss GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 2. September 2009 wirksam geworden.
Die Abspaltung des Teilbetriebs Vertrieb Neuss ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers (Amtsgericht Essen, HRB 14457) am 7. September 2009 wirksam geworden. Die Abspaltung des Teilbetriebs Mittelspannungsnetz Neuss ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers (Amtsgericht Essen, HRB 14457) am 7. September 2009 wirksam geworden.
Unternehmensvertrag
Der mit der Stadtwerke Neuss GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) am 4. September 2001 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 12./17. August 2009 geändert. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom 25. August 2009 haben der Änderung zugestimmt.
Der mit der Stadtwerke Neuss GmbH, Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) am 04. September 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 12./17. August 2009 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10. Dezember 2021 mit Wirkung zum 01.01.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10. Dezember 2021 hat der Änderung zugestimmt.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.