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Handelsregister · HRA 7635

Chronologischer Auszug

Stadtbetriebe Grevenbroich Anstalt öffentlichen Rechts · Amtsgericht Mönchengladbach

Chronologischer Auszug Dokumente (11)

Entwicklung des Registerblatts

Eintragungen in zeitlicher Folge

Abrufstand 19.04.2024

Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.

Nummer der Eintragunga) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmensa) Allgemeine Vertretungsregelung b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte und besondere VertretungsbefugnisProkuraa) Rechtsform, Beginn und Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse c) Kommanditisten, Mitgliedera) Tag der Eintragung b) Bemerkungen
1a)
Stadtbetriebe Grevenbroich Anstalt
öffentlichen Rechts

b)
Grevenbroich

c)
Die Anstalt übernimmt insbesondere die
nachstehend genannten, ihr von der Stadt
Grevenbroich übertragenen Aufgaben im
eigenen Namen und in eigener
Verantwortung:
1. die Pflege und Unterhaltung des
städtischen Forsts einschließlich der Pflichten
zur Bewirtschaftung des Gemeindewalds aus
dem Landesforstgesetz;
2. die Pflege und Unterhaltung der städtischen
Friedhöfe - mit Ausnahme der baulichen
Unterhaltung von Gebäuden - und die
Durchführung von Bestattungen;
3. die Unterhaltung der öffentlichen
Verkehrsanlagen in der Baulast der Stadt
Grevenbroich einschließlich der
Verkehrseinrichtungen und der Wartehallen
sowie die Reinigung der Straßen und ihrer
Nebenanlagen einschließlich des
Winterdienstes, soweit diese Leistungen nicht
von der Stadt Grevenbroich an Dritte
übertragen sind;
4. die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen
Grünanlagen, Sportanlagen und Spielflächen;
5. die Erbringung von Dienstleistungen aller
Art für die Stadt Grevenbroich in der
Organisation und Durchführung von
kommunalen Aufgaben, für Zweckverbände,
bei denen die Stadt Grevenbroich Mitglied ist,
für Eigenbetriebe der Stadt Grevenbroich und
für Gesellschaften, an denen die Stadt
Grevenbroich zur Verfolgung öffentlicher
Zwecke beteiligt ist;
6. die Gewässerunterhaltung, soweit nicht auf
Dritte übertragen;
7. die Einrichtung und Unterhaltung von
Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben
der Anstalt fördern und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen.		a)
Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Ist
noch kein Vorstand bestellt oder ist dieser
handlungsunfähig vertritt der Vorsitzende des
Verwaltungsrats die Anstalt gerichtlich und
außergerichtlich. Auch dem Vorstand gegenüber
vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die
Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

b)
Vorsitzender des Verwaltungsrats:
Krützen, Klaus, Grevenbroich, *XX.XX.XXXX
einzelvertretungsberechtigt.		a)
Anstalt des öffentlichen Rechts

Satzung vom 29.11.2016		a)
30.08.2017
Helen Heyer
2c)
Die Anstalt übernimmt insbesondere die
nachstehend genannten, ihr von der Stadt
Grevenbroich übertragenen Aufgaben im
eigenen Namen und in eigener
Verantwortung:
1.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von
Schulen einschließlich
Schulsporteinrichtungen,
2.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von
Sporthallen und -plätzen,
3.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von
Gebäuden und sonstigen Einrichtungen der
Erwachsenenbildung und der Kultur
(Museum),
4.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb der
baulichen Anlagen für städtischen
Tageseinrichtungen für Kinder und
Einrichtungen der Jugendpflege,
5.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb der
von der Stadtverwaltung genutzten Gebäude,
soweit sie im Eigentum der Stadt stehen,
6.
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von
öffentliche Straßen, Wegen, Plätzen und der
Wirtschaftswege, einschließlich Zubehör und
Nebenanlagen, Parkplätze, Tiefgaragen,
Hochgaragen, Parkuhren und -automaten,
Bau, Unterhaltung und Betrieb der
Straßenbeleuchtung,
7.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Verwaltung automatischer Signalanlagen und
Parkleiteinrichtungen einschließlich
Überwachung und Abnahmen, Aufstellung,
Unterhaltung, Überwachung von
Verkehrszeichen, Verkehrsmarkierungen und
Verkehrs- einrichtungen,
8.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Überwachung von lngenieurbauten (Tunnel,
Brücken, Stützmauern, Bunker,
Treppenanlagen und sonst. Kunstbauwerken),
9.
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der
städtischen Friedhöfe einschließlich der
Verwaltung und Betrieb von Leichenhallen,
der Reinigung und Überwachung und des
Winterdienstes, mit Ausnahme der
organisatorischen Abwicklungen der
Bestattungen,der Rechnungslegung, der
Datenerfassung und Belegungsstatistik, der
Genehmigung von Grabmalen sowie der
Gebührenkalkulation,
10.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb u.
Verwaltung von öffentlichen Grünflächen,
Parkanlagen und deren Einrichtungen,
einschließlich der Überwachung, der Bau,
Betrieb und die Unterhaltung von Bolz- und
Kinderspielplätzen, Anlagen an öffentlichen
Einrichtungen (soweit nicht bereits mit den
vorgenannten Aufgaben übertragen) und
sonstigen Grünflächen und Anlagen, stehende
Gewässer,
11.
Aufstellung und Fortschreibung der
Streupläne für den Winterdienst,
Überwachung der auf Anlieger
übertragenen Winterwartung (Streu- und
Räumpflicht) im Rahmen der gemeindlichen
Überwachungspflicht, Reinigung der Gehwege
an städt. Einrichtungen, der Fußgängerzone
und des Marktplatzes einschließlich
Winterwartung,
12.
Aufgaben des Umweltschutzes, des
Bodenschutzes, der Raumluftüberwachung
und die Aufgaben der Überwachung und
Beseitigung von Altablagerungen und
Altlasten mit Ausnahme der Bearbeitung
rechtswidriger Abfallablagerungen (wilde
Müllkippen) und den Angelegenheiten der
Entwässerung und der Abwasserbeseitigung,
soweit sie derzeit dem Fachbereich Bauen,
Garten, Umwelt obliegen, sowie den Aufgaben
im Zusammenhang mit dem Erftverband,
13.
Aufgaben des Forstbetriebs, Verkauf von
Walderzeugnissen und Einräumung von
Nutzungsrechten,Forstlicher Betriebsvollzug,
Holzeinschlag und sonstige
forstwirtschaftliche Nutzung, Anlage, Pflege
und Schutz der Waldbestände einschließlich
Bau und Unterhaltung von Waldwegen,
Erholungs- und Sondereinrichtungen, (u.a.
Wildfreigabe) sowie Unterhaltung von
Gewässern einschließlich deren
Überwachung, Unterhaltung, Instandsetzung
und Überwachung des Bereiches Neurather
See einschließlich des Gewässers,
Maßnahmen der Landschaftspflege im Wald
und an den zugeordneten Freiflächen
einschließlich Überwachung,
14.
Betrieb und Unterhaltung des
Umweltzentrums "Schneckenhaus",
15.
die Einrichtung und Unterhaltung von Nebenund Hilfsbetrieben, die die Aufgaben der
Anstalt fördern und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen.		a)
Der Vorstand besteht grundsätzlich aus zwei
Mitgliedern. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich
und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist
einzelvertretungsberechtigt.

b)
Nicht mehr vertretungsberechtigt als
Vorsitzender des Verwaltungsrats:
Krützen, Klaus, Grevenbroich, *XX.XX.XXXX
Bestellt als
Vorstand:
Stirken-Hohmann, Monika, Grevenbroich, *XX.XX.XXXX
Bestellt als
Vorstand:
Herpel, Florian, Pulheim, *XX.XX.XXXX		a)
Der Rat der Stadt Grevenbroich hat am 14.12.2017 die
Änderung der Satzung in § 1 (Rechtsform, Name, Sitz und
Stammkapital), § 2 (Gegenstand der Anstalt), § 3 (Organe), § 4
(Vorstand), § 5 (Verwaltungsrat), § 6 (Aufgaben des
Verwaltungsrates), § 7 (Einberufung und Beschlüsse des
Verwaltungsrates, § 8 ( Rat der Stadt Grevenbroich), § 10
(Wirtschaftsführung und Rechnungswesen) sowie die
Neueinfügung der §§ 13 (Bedienstete), 14
(Überleitungsregelungen) sowie 15 ( Auflösung der Anstalt)
beschlossen. Der alte § 13 wurde zu § 16.		a)
22.03.2018
Coersten
3c)
Die Anstalt übernimmt insbesondere die
nachstehend genannten, ihr von der Stadt
Grevenbroich übertragenen Aufgaben im
eigenen Namen und in eigener
Verantwortung:
1.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von
Sporthallen und - plätzen.
2.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb aller
Gebäude und Liegenschaften, die im
Eigentum oder Nutzung der Stadt
Grevenbroich oder der Anstalt sind, sowie die
mit den Liegenschaften und Gebäuden
verbundenen Vertragsverhältnisse inklusive
Vertragsformulierungen, insbesondere
Schulen einschließlich
Schulsporteinrichtungen, sonstigen
Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
der Kultur (Museum), baulichen Anlagen
städtischer Tageseinrichtungen für Kinder und
Einrichtungen der Jugendpflege.
3.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Lenkung von öffentlichen Straßen, Wegen,
Plätzen und der Wirtschaftswege
einschließlich Zubehör und Nebenanlagen,
Parkplätzen, Tiefgaragen, Hochgaragen,
Parkuhren und -automaten, Bau, Unterhaltung
und Betrieb der Straßenbeleuchtung,
4.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb, Lenkung
und Verwaltung automatischer Signalanlagen
und Parkleiteinrichtungen einschließlich
Überwachung und Abnahmen, Aufstellung,
Unterhaltung, Überwachung von
Verkehrszeichen, Verkehrsmarkierungen und
Verkehrseinrichtungen.
5.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Überwachung von Ingenierbauten (Tunnel,
Brücken, Stützmauern, Bunker,
Treppenanlagen und sonstigen
Kunstbauwerken),
6.
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der
städtischen Friedhöfe einschließlich der
Verwaltung und Betrieb von Leichenhallen,
der Reinigung und Überwachung und des
Winterdienstes, einschließlich der
organisatorischen Abwicklung der
Bestattungen, der Rechnungslegung, der
Datenerfassung und Belegungsstatistik, der
Genehmigung von Grabmalen, der
Satzungshoheit sowie der
Gebührenkalkulation,
7.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Verwaltung von öffentlichen Grünflächen,
Parkanlagen und deren Einrichtungen,
einschließlich der Überwachung, der Bau,
Betrieb und die Unterhaltung von Bolz- und
Kinderspielplätzen, Anlagen an öffentlichen
Einrichtungen (soweit nicht bereits mit den
vorgenannten Aufgaben übertragen) und
sonstigen Grünflächen und Anlagen, stehende
Gewässer sowie die Hoheit über die Satzung
zum Schutz des Baumbestandes,
8.
Aufstellung und Fortschreibung der
Streuplätze für den Winterdienst,
Überwachung der auf Anlieger übertragenen
Winterwartung (Streu- und Räumpflicht) im
Rahmen der gemeindlichen
Überwachungspflicht,, Reinigung der
Gehwege an städtischen Einrichtungen, der
Fußgängerzone und des Marktplatzes
einschließlich Winterwartung, sowie der
Satzungshoheit und der Gebührenkalkulation
für beide Bereiche,
9.
Aufgaben des Umweltschutzes, des
Bodenschutzes, der Raumluftüberwachung
und die Aufgaben der Überwachung und
Beseitigung von Altablagerungen und
Altlasten mit Ausnahme der Bearbeitung
rechtswidriger Abfallablagerungen (wilde
Mülkippen) und den Angelegenheiten der
Entwässerung und der Abwasserbeseitigung,
soweit sie derzeit dem Fachbereich Bauen,
Garten, Umwelt obliegen, sowie den Aufgaben
im Zusammenhang mit dem Erftverband,
10.
Aufgaben des Forstbetriebs, Verkauf von
Walderzeugnissen und Einräumung von
Nutzungsrechten, Forstlicher Betriebsvollzug,
Holzeinschlag und sonstige fortwirtschaftliche
Nutzung, Anlage, Pflege und Schutz der
Waldbestände einschließlich Überwachung,
Bau und Unterhaltung von Waldwegen,
Erholungs- und Sondereinrichtungen, (u.a.
Windfreigehege) sowie Unterhaltung von
Gewässern einschließlich deren
Überwachung, Unterhaltung, Instandsetzung
und Überwachung des Bereiches Neurather
See einschließlich des Gewässers,
Maßnahmen der Landschaftspflege im Wald
und an den zugeordneten Freiflächen
einschließlich Überwachung,
11.
Betrieb und Unterhaltung des
Umweltzentrums "Schneckenhaus"
12.
Die Einrichtung und Unterhaltung von Nebenund Hilfsbetrieben, die die Aufgaben der
Anstalt fördern und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen,		a)
Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren
Mitgliedern. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich
und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist
einzelvertretungsberechtigt.

b)
Nicht mehr
Vorstand:
Herpel, Florian, Pulheim, *XX.XX.XXXX		a)
Der Rat der Stadt Grevenbroich hat am 26.04.2022 die
Änderung der Satzung in § 2 Ziffer 1 (Gegenstand der Anstalt)
sowie in § 4 Ziffer 1 (Allgemeine Vertretungsregelung)
beschlossen.		a)
03.08.2022
Freystedt
4c)
Die Anstalt übernimmt insbesondere die
nachstehend genannten, ihr von der Stadt
Grevenbroich übertragenen Aufgaben im
eigenen Namen und in eigener
Verantwortung:
1.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von
Sporthallen und - plätzen.
2.
Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb aller
Gebäude und Liegenschaften, die im
Eigentum oder Nutzung der Stadt
Grevenbroich oder der Anstalt sind, sowie die
mit den Liegenschaften und Gebäuden
verbundenen Vertragsverhältnisse inklusive
Vertragsformulierungen, insbesondere
Schulen einschließlich
Schulsporteinrichtungen, sonstigen
Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
der Kultur (Museum), baulichen Anlagen
städtischer Tageseinrichtungen für Kinder und
Einrichtungen der Jugendpflege.
3.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Lenkung von öffentlichen Straßen, Wegen,
Plätzen und der Wirtschaftswege
einschließlich Zubehör und Nebenanlagen,
Parkplätzen, Tiefgaragen, Hochgaragen,
Parkuhren und -automaten, Bau, Unterhaltung
und Betrieb der Straßenbeleuchtung,
4.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb, Lenkung
und Verwaltung automatischer Signalanlagen
und Parkleiteinrichtungen einschließlich
Überwachung und Abnahmen, Aufstellung,
Unterhaltung, Überwachung von
Verkehrszeichen, Verkehrsmarkierungen und
Verkehrseinrichtungen.
5.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Überwachung von Ingenierbauten (Tunnel,
Brücken, Stützmauern, Bunker,
Treppenanlagen und sonstigen
Kunstbauwerken),
6.
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der
städtischen Friedhöfe einschließlich der
Verwaltung und Betrieb von Leichenhallen,
der Reinigung und Überwachung und des
Winterdienstes, einschließlich der
organisatorischen Abwicklung der
Bestattungen, der Rechnungslegung, der
Datenerfassung und Belegungsstatistik, der
Genehmigung von Grabmalen, der
Satzungshoheit sowie der
Gebührenkalkulation,
7.
Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und
Verwaltung von öffentlichen Grünflächen,
Parkanlagen und deren Einrichtungen,
einschließlich der Überwachung, der Bau,
Betrieb und die Unterhaltung von Bolz- und
Kinderspielplätzen, Anlagen an öffentlichen
Einrichtungen (soweit nicht bereits mit den
vorgenannten Aufgaben übertragen) und
sonstigen Grünflächen und Anlagen, stehende
Gewässer sowie die Hoheit über die Satzung
zum Schutz des Baumbestandes,
8.
Aufstellung und Fortschreibung der
Streupläne für den Winterdienst,
Überwachung der auf Anlieger übertragenen
Winterwartung (Streu- und Räumpflicht) im
Rahmen der gemeindlichen
Überwachungspflicht,, Reinigung der
Gehwege an städtischen Einrichtungen, der
Fußgängerzone und des Marktplatzes
einschließlich Winterwartung, sowie der
Satzungshoheit und der Gebührenkalkulation
für beide Bereiche,
9.
Aufgaben des Umweltschutzes, des
Bodenschutzes, der Raumluftüberwachung
und die Aufgaben der Überwachung und
Beseitigung von Altablagerungen und
Altlasten mit Ausnahme der Bearbeitung
rechtswidriger Abfallablagerungen (wilde
Mülkippen) und den Angelegenheiten der
Entwässerung und der Abwasserbeseitigung,
soweit sie derzeit dem Fachbereich Bauen,
Garten, Umwelt obliegen, sowie den Aufgaben
im Zusammenhang mit dem Erftverband,
10.
Aufgaben des Forstbetriebs, Verkauf von
Walderzeugnissen und Einräumung von
Nutzungsrechten, Forstlicher Betriebsvollzug,
Holzeinschlag und sonstige fortwirtschaftliche
Nutzung, Anlage, Pflege und Schutz der
Waldbestände einschließlich Überwachung,
Bau und Unterhaltung von Waldwegen,
Erholungs- und Sondereinrichtungen, (u.a.
Windfreigehege) sowie Unterhaltung von
Gewässern einschließlich deren
Überwachung, Unterhaltung, Instandsetzung
und Überwachung des Bereiches Neurather
See einschließlich des Gewässers,
Maßnahmen der Landschaftspflege im Wald
und an den zugeordneten Freiflächen
einschließlich Überwachung,
11.
Betrieb und Unterhaltung des
Umweltzentrums "Schneckenhaus"
12.
Die Einrichtung und Unterhaltung von Nebenund Hilfsbetrieben, die die Aufgaben der
Anstalt fördern und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen,		a)
11.08.2022
Freystedt
b)
lfd. Nr. 3 Spalte 2 c) von
Amts wegen berichtigt

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