Registerinformationen

Tätigkeit

Gegenstand des Unternehmens

Beratung und Vertretung in patentanwaltlichen Angelegenheiten im Sinne der § 52c Abs. 2 i.V.m. § 3 PAO in der jeweils gültigen Fassung sowie die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 134 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in der jeweils gültigen Fassung. Diese Aufgaben und Befugnisse dürfen nur durch in den Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Patentanwälte oder durch zugelassene Vertreter gem. Art. 134 Abs. 1 EPÜ unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeübt werden. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Patentanwaltsordnung (PAO) sowie des sonstigen Berufsrechts der Patentanwälte nicht zuwiderhandeln; sie darf insbesondere die für sie tätigen Patentanwälte in der Freiheit ihrer Berufsausübung nicht beeinträchtigen. Der Gesellschaft ist Werbung nur in den berufsrechtlichen Grenzen erlaubt. Handels- und Bankgeschäfte sowie sonstige gewerbliche Tätigkeiten sind der Gesellschaft nicht gestattet.

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung

• Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Leitung und Vertretung

Eingetragene Personen und Funktionen

Weitere Registerangaben

Inhalt des Registerblatts nach Themen

Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.