Handelsregister · HRB 8633
Chronologischer Auszug
SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH · Amtsgericht Potsdam
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH b) Potsdam c) Die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle in den Ländern Berlin und Brandenburg mit dem Ziel, die Entsorgungssicherheit für Gewerbe und Industrie zu gewährleisten. Dazu ist die Vermeidung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zu fördern und - soweit dies nicht möglich ist - eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle langfristig zu sichern. Das Unternehmen ist die zentrale Einrichtung im Sinne der Landesabfallgesetze der beteiligten Länder. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: 1. die Zuweisung der von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß angedienten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle in dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlagen, 2. die Sicherung ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten vor allem durch den Abschluss von langfristigen Entsorgungsverträgen und, wenn es notwendig ist, auch durch die Beteiligung, die Errichtung und den Betrieb von eigenen Abfallentsorgungsanlagen; 3. die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen im Rahmen der übertragenen Befugnisse; 4. die Information und Beratung von Abfallbesitzern und Abfallentsorgungsunternehmen über die Möglichkeiten der Vermeidung und Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen; 5. die Mitarbeit an Entsorgungskonzepten. | 1.534.000,00 EUR | a) Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. b) Geschäftsführer: 1. Wilkens, Berend, *XX.XX.XXXX, Berlin | 1. Dr. Jess, Bernd, *XX.XX.XXXX, Wusterwitz Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom: 03.11.1994 zuletzt geändert am 19.08.2003 | a) 05.05.2006 Henseleit b) Gesellschaftsvertrag Bl. 393 R ff SB, Tag der ersten Eintragung 15.09.1995. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben, im Wege der Umschreibung von Amts wegen berichtigt worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. |
| 2 | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.01.2007 sind § 3 Abs. 2 und Abs. 4 ( Stammkapital und Stammeinlagen )sowie § 8 Abs. 2 (Aufsichtsrat) des Gesellschaftsvertrages geändert. | a) 11.04.2007 Ingendaay-Hermann | ||||
| 3 | 2. Blaschey, Ariane, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 14.07.2008 Tanner | ||||
| 4 | b) Geschäftsanschrift: Großbeerenstraße 231, 14480 Potsdam | a) 05.01.2009 Ingendaay-Hermann | ||||
| 5 | c) Die Organisation der Entsorgung von Abfällen im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg mit dem Ziel, die Entsorgungssicherheit für Gewerbe und Industrie zu gewährleisten. Dazu ist insbesondere die Vermeidung von gefährlichen Abfällen zu fördern und - soweit dies nicht möglich ist eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle langfristig zu sichern. Das Unternehmen ist die zentrale Einrichtung im Sinne der Landesabfallgesetze der beteiligten Länder. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: 1. die Zuweisung der von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß angedienten gefährlichen Abfälle in dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlagen; 2. die Sicherung ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten, vor allem durch den Abschluss von langfristigen Entsorgungsverträgen und wenn es notwendig ist auch die Beteiligung, die Errichtung und den Betrieb von eigenen Abfallentsorgungsanlagen; 3. die Sicherstellung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen im Rahmen der übertragenen Befugnisse; 4. die Information und Beratung von Abfallbesitzern und Abfallentsorgungsunternehmen über die Möglichkeiten der Vermeidung und Verwertung von gefährlichen Abfällen; 5. die Mitarbeit an Entsorgungskonzepten; 6. die Wahrnehmung sonstiger durch Rechtsvorschrift der SBB übertragener Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft, nämlich 6.1 die Erteilung von Transportgenehmigungen; 6.2 die Erteilung von Maklergenehmigungen, 6.3 Aufgaben gemäß Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298); 6.4 Aufgaben gemäß Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen und des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), soweit es sich um Aufgaben im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verbringung von Abfällen handelt. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.03.2010 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und § 3 Abs. 4 (Stammkapital und Stammeinlagen). | a) 16.04.2010 Neumann | |||
| 6 | c) Die Organisation der Entsorgung von Abfällen im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg mit dem Ziel, die Entsorgungssicherheit für Gewerbe und Industrie zu gewährleisten. Dazu ist insbesondere die Vermeidung von gefährlichen Abfällen zu fördern und - soweit dies nicht möglich ist eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle langfristig zu sichern. Das Unternehmen ist die zentrale Einrichtung im Sinne der Landesabfallgesetze der beteiligten Länder. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: 1. die Zuweisung der von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß angedienten gefährlichen Abfälle in dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlagen; 2. die Sicherung ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten, vor allem durch den Abschluss von langfristigen Entsorgungsverträgen und wenn es notwendig ist auch die Beteiligung, die Errichtung und den Betrieb von eigenen Abfallentsorgungsanlagen; 3. die Sicherstellung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen im Rahmen der übertragenen Befugnisse; 4. die Information und Beratung von Abfallbesitzern und Abfallentsorgungsunternehmen über die Möglichkeiten der Vermeidung und Verwertung von gefährlichen Abfällen; 5. die Mitarbeit an Entsorgungskonzepten; 6. die Wahrnehmung sonstiger durch Rechtsvorschrift der SBB übertragener Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft, nämlich 6.1 Aufgaben im Zusammenhang mit Anzeigen und Erlaubnissen für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen; 6.2 Aufgaben im Zusammenhang mit der Nachweisführung; 6.3 Aufgaben im Zusammenhang mit der Entscheidung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen; 6.4 Die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen zu gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen. Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 (Gegenstand), § 5 Abs. 4 Satz 3 (Gesellschafterversammlung), § 6 lit. a) (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 7 Abs. 3 (Beschlüsse der Gesellschafterversammlung) sowie sind gestrichen § 15 (Verwendung Jahresüberschuss) und § 18 Abs. 1 Satz 2 (Kündigung und Auflösung der Gesellschaft). | a) 21.01.2014 Dr. Filter | |||
| 7 | 750.000 EUR | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 ist das Stammkapital um 784.000 auf 750.000 EUR herabgesetzt und der Gesellschaftsvertrag geändert in § 3 Absatz 1 und 2 (Stammkapital und Stammeinlagen). | a) 21.11.2014 Leetz | |||
| 8 | b) Geschäftsführer: 2. Blaschey, Ariane, *XX.XX.XXXX, Kleinmachnow | Nicht mehr Prokurist: 2. Blaschey, Ariane | a) 22.01.2018 Tanner-Kulke | |||
| 9 | a) Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.12.2018 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst, insbesondere geändert bezüglich der Bestimmungen zur Geschäftsführung. | a) 27.12.2018 Neumann | |||
| 10 | Nicht mehr Prokurist: 1. Dr. Jess, Bernd | a) 06.01.2022 Jaap | ||||
| 11 | 3. Dr. Weber, Thomas, *XX.XX.XXXX, Potsdam Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 02.05.2022 Tanner-Kulke | ||||
| 12 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Wilkens, Berend | a) 04.03.2024 Tanner-Kulke | ||||
| 13 | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20.06.2024 ist der Gesellschaftsvertrag geändert bzw. ergänzt in § 5 (Gesellschafterversammlung), § 6 lit. b) (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 7 (Beschlüsse der Gesellschafterversammlung), § 8 (Aufsichtsrat) sowie § 10 (Beschlüsse des Aufsichtsrates). | a) 09.07.2024 Leetz | ||||
| 14 | 4. Preuß, Rüdiger, *XX.XX.XXXX, Berlin Prokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer | a) 09.12.2024 Tanner-Kulke |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.