SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

HRB 5147: SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz. Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2021 hat die Herabsetzung des Stammkapitals um 922.583,76 EUR auf 100.000,00 EUR sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen. Neues Stammkapital: 100.000,00 EUR.

HRB 5147: SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Meffert, Rainer, Alzey, *XX.XX.XXXX. Einzelprokura: Gerhard, Bernhard Josef Markus, Eltville am Rhein, *XX.XX.XXXX.

HRB 5147: SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz. Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages insgesamt und damit die Änderung des Unternehmensgegenstandes in § 2 (Gegenstand) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1.Die zentrale Koordination und Kontrolle von Abfallströmen in Rheinland-Pfalz im Auftrag der Landesregierung und die sich daraus ergebenden Aufgaben, insbesondere die Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringungen gemäß europa- und bundesrechtlicher Vorgaben, die Überwachung von gefährlichen Abfällen und von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen im Rahmen der bundesrechtlichen Nachweis- und Registerführung, der Vollzug der bundesrechtlichen Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler sowie weitere Aufgaben nach Maßgabe des Landesrechts, insbesondere die Beratung der Abfallerzeuger und -besitzer über Sonderabfallvermeidungs- und -verwertungsstrategien. 2. Die Aufgaben werden in Kooperation mit der Entsorgungswirtschaft wahrgenommen, um deren Sachkunde, Initiative, Interessen, technischen und betrieblichen Kenntnisse und Mittel sinnvoll zum Nutzen der Abfallwirtschaft im Land Rheinland-Pfalz einzusetzen. Dabei trägt die Einbeziehung von privaten Entsorgungsunternehmen der Konzeption des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die private Entsorgungsverantwortung zu stärken, Rechnung. Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbH-Gesetz unterliegen den Beschränkungen des § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz. Unbeschadet dessen stellt die Gesellschaft sicher, dass dem zur Ausübung der Fachaufsicht zuständigen Ministerium alle Auskünfte gegeben und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des der Fachaufsicht unterliegenden Handelns der Gesellschaft erforderlich sind. 3. Die Gesellschaft wird in erster Linie durch Gebühreneinnahmen finanziert. Sie sollen gemäß dem Kostendeckungsprinzip zu einem vollständigen Kostenausgleich führen.

HRB 5147: SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Kropp, Olaf, Nauheim, *XX.XX.XXXX. Nicht mehr Geschäftsführer: Schulz-Ellermann, Hans-Joachim, Mainz, *XX.XX.XXXX. Prokura erloschen: Dr. Kropp, Olaf, Nauheim, *XX.XX.XXXX.

SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz. Die Gesellschafterversammlung vom 23.05.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand), § 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile), § 7 (Zustimmunsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung), § 9 (Aufsichtsrat) und § 13 (Gesellschfterbeschlüsse) beschlossen. Geändert: Die Koordination der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Aufgaben, wie insbesondere die Entwicklung von Sonderabfallvermeidungs- und -verwertungsstrategien, die Steuerung der Abfallströme durch Beauftragung der Gesellschaft mit dem Entsorgungs/Verwertungsnachweis- und Begleitscheinverfahren, die Mithilfe bei der landesweiten Suche nach Standorten für Entsorgungseinrichtungen und der Errichtung solcher Einrichtungen wie allen sonstigen geeigneten Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Sonderabfällen. Außerdem kann die Gesellschaft Träger der Altlastensanierung im Sinne des § 29 des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes Rheinland-Pfalz werden. In diesem Falle hat die Gesellschaft ein Sondervermögen zu bilden, dem alle diesen Bereich betreffenden zweckgebundenen Einnahmen zuzuweisen und aus dem die die Altlastensanierung betreffenden Aufwendungen zu bestreiten sind. Das allgemeine Gesellschaftsvermögen darf für diesen Bereich nicht in Anspruch genommen werden.

SAM Sonderabfall-Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz (Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz). Nicht mehr Geschäftsführer: Wetekam, Heiko Helmut, Stadtdirektor a.D, Mainz, *XX.XX.XXXX. Bestellt als Geschäftsführer: Schulz-Ellermann, Hans-Joachim, Mainz, *XX.XX.XXXX.