Handelsregister · HRB 16225
Chronologischer Auszug
Ruhrbahn Mülheim GmbH · Amtsgericht Duisburg
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH b) Mülheim an der Ruhr c) Die Erbringung von Dienstleistungen der kommunalen Infrastruktur, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr. | 6.500.000,00 EUR | a) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. b) Geschäftsführer: Exner, Joachim, Neukirchen-Vluyn, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Hansen, Heiko, Ratingen, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Werner, Ralf, Oberhausen, *XX.XX.XXXX Frohwein, Bernd, Mülheim an der Ruhr, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 08.08.2002, zuletzt geändert am 24.02.2003. b) Auf Grund des Ausgliederungsplans vom 08.08.2002 ist im Wege der Ausgliederung zur Neugründung von der Stadt Mülheim an der Ruhr aus den Betrieben der Stadt Mülheim an der Ruhr der Teilbetrieb Öffentlicher Personennahverkehr als Gesamtheit auf die Gesellschaft übergegangen. Die Gesellschaft hat am 08.08.2002 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag mit der MEDL Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (AG Duisburg HRB 15164) einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, durch den sie sich verpflichtet hat, ihren Gewinn an diese Gesellschaft abzuführen. | a) 01.03.2004 Müller b) Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 23.08.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 4813 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten. SB Bl. 110 ff. |
| 2 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer, Geschäftsjahr), § 4 (Stammkapital, Stammeinlage), § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und § 13 (Offenlegung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bekanntmachungen) beschlossen. | a) 12.01.2006 Kassen b) SB Bl. 117-140 | ||||
| 3 | Prokura erloschen: Werner, Ralf, Oberhausen, *XX.XX.XXXX | a) 05.04.2006 Ganswindt b) SB Bl. 155 | ||||
| 4 | b) Der mit der medl GmbH in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 15146) am 08.08.2002 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.12.2006 ergänzt worden. Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage hat der Ergänzung zugestimmt. | a) 21.12.2006 Kassen b) SB Bl. 156 - 170 | ||||
| 5 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Hansen, Heiko, Ratingen, *XX.XX.XXXX Neu bestellt als Geschäftsführer: Dr. Dönnebrink, Hendrik, Essen, *XX.XX.XXXX | a) 22.02.2007 Ganswindt | ||||
| 6 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Exner, Joachim, Neukirchen-Vluyn, *XX.XX.XXXX Neu bestellt zum weiteren Geschäftsführer: Wandelenus, Klaus-Peter Ewald, Rheinberg, *XX.XX.XXXX | a) 31.05.2007 Ganswindt | ||||
| 7 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Dönnebrink, Hendrik, Essen, *XX.XX.XXXX | a) 13.07.2007 Ganswindt | ||||
| 8 | b) Neu bestellt als Geschäftsführer: Dr. Zierold, Horst, Wuppertal, *XX.XX.XXXX Neu bestellt als Geschäftsführer: Siewior, Klaus-Werner, Moers, *XX.XX.XXXX | a) 30.01.2008 Ganswindt | ||||
| 9 | Prokura erloschen: Frohwein, Bernd, Mülheim an der Ruhr, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Röwekamp, Hartmut, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 20.03.2008 Ganswindt | ||||
| 10 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Kühn, Wilfried, Duisburg, *XX.XX.XXXX | a) 09.09.2008 Ganswindt | ||||
| 11 | b) Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Frohwein, Bernd, Mülheim an der Ruhr, *XX.XX.XXXX | a) 21.12.2010 Ganswindt | |||
| 12 | b) Der mit der medl GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg - HRB 15146) am 08.08.2002 / 11.12.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.12.2010 zum 31.12.2010 aufgehoben. | a) 13.01.2011 Klement | ||||
| 13 | b) Mit der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH mit dem Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg - HRB 16322) als herrschendem Unternehmen ist am 15.12.2010 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. | a) 13.01.2011 Klement | ||||
| 14 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 25.01.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital/Stammeinlage), § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 (Gesellschafterversammlung) und § 12 (Unternehmensplan (Wirtschafts-, Finanz- und Personalplan) Jahresabschlüsse und Lagebericht) beschlossen. | a) 10.02.2011 Klement | ||||
| 15 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Siewior, Klaus-Werner, Moers, *XX.XX.XXXX Neu bestellt als Geschäftsführer: Karpathy, David, Rheinberg, *XX.XX.XXXX | a) 21.10.2011 Spüler | ||||
| 16 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Zierold, Horst, Wuppertal, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Karpathy, David, Rheinberg, *XX.XX.XXXX | a) 25.05.2012 Metz | ||||
| 17 | Prokura erloschen: Röwekamp, Hartmut, Bochum, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Tinz, Peter, Gladbeck, *XX.XX.XXXX | a) 14.01.2014 Ganswindt | ||||
| 18 | Prokura erloschen: Frohwein, Bernd, Mülheim an der Ruhr, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Tinz, Peter, Gladbeck, *XX.XX.XXXX Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Schaa, Michael, Willich, *XX.XX.XXXX | a) 19.01.2015 Ganswindt | ||||
| 19 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Bonan, Uwe Friedrich, Dortmund, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. | a) 01.08.2016 Höttgen-Rüter | ||||
| 20 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Wandelenus, Klaus-Peter Ewald, Rheinberg, *XX.XX.XXXX | a) 08.11.2016 Höttgen-Rüter | ||||
| 21 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Feller, Michael, Essen, *XX.XX.XXXX | a) 01.02.2017 Scholten | ||||
| 22 | a) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Geschäftsführung/Vertretung) beschlossen. | a) 22.06.2017 Klement | |||
| 23 | b) Nach Änderung der Vertretungsfugnis weiterhin Geschäftsführer: Bonan, Uwe Friedrich, Dortmund, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | Prokura erloschen: Kühn, Wilfried, Duisburg, *XX.XX.XXXX | a) 06.07.2017 Höttgen-Rüter | |||
| 24 | b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 14.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Hauptversammlung der Essener Verkehrs Aktiengesellschaft vom 14.07.2017 Teile ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "ÖPNV Mülheim", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Essener Verkehrs Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 8) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. | a) 25.07.2017 Klement | ||||
| 25 | a) Geändert, nunmehr Ruhrbahn Mülheim GmbH b) Geschäftsanschrift: Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr | a) Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma/Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. | a) 29.08.2017 Dr. Rausch | |||
| 26 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Bonan, Uwe Friedrich, Dortmund, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Feller, Michael, Essen, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Dönnebrink, Hendrik, Essen, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 03.01.2018 Höttgen-Rüter | ||||
| 27 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Bald, Hartmut, Mülheim an der Ruhr, *XX.XX.XXXX | a) 02.03.2018 Höttgen-Rüter | ||||
| 28 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 Abs. 3 (Gesellschafterversammlung) und § 13 (Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung/Bekanntmachu ngen (künftig § 10 Abs. 2)) beschlossen. Gleichzeitig wurden § 8 (Aufsichtsrat), § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 10 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates) ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Bestimmungen wurde entsprechend geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2018 hat ferner den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Organe der Gesellschaft), § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Gesellschafterversammlung - künftig: Gesellschafterbeschlüsse), § 11 (Geschäftsführung - künftig: § 8) , § 13 (Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung/Bekanntmachu ngen - künftig: § 10 ) und § 14 (Schlussbestimmungen) geändert. | a) 05.04.2018 Klement |
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