(1) der Betrieb von Einrichtungen zum Parken von Kraftfahrzeugen, insbesondere an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, und von Nebenbetrieben aller Art, die den Benutzern solcher Einrichtungen zu dienen bestimmt sind, die Planung und Herstellung derartiger Einrichtungen und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und alle dem Hauptzweck dienenden Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann die Geschäfte im eigenen oder fremden Namen betreiben. (2) Die Gesellschaft kann Unternehmen oder Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten, mieten, verpachten , vermieten oder sich an solchen beteiligen, die dem Unternehmenszweck dienen. (3) Die Gesellschaft hat die sonstigen vom Senat festgelegten öffentlichen Interessen zubeachten, z.B. arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Zielsetzungen.
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 28.05.1969 zuletzt geändert am 23.08.1995
Die Gesellschafterversammlung hat am 11.07.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 300.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 153.387,56 um EUR 612,44 auf EUR 154.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §§ 3 (Stammkapital) und 13 zu ändern.
Die Gesellschafterversammlung vom 20.02.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 7 und 15 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2009 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um einen neuen § 2a beschlossen.
Unternehmensvertrag
Zwischen der Gesellschaft und der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH - HGV -, Hamburg ist ein Gewinnabführungsvertrag vom 28. Dezember 1988 mit Änderung vom 19. Januar 1989 abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlungen am 21. Dezember 1988, 22. Dezember 1988, 28. Dezember 1988 und 19. Januar 1989 zugestimmt haben.
Der zwischen der Gesellschaft und der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH -HGV-, Hamburg, bestehende Gewinnabführungsvertrag vom 28. Dezember 1988 mit Änderung vom 19. Januar 1989 ist durch Nachtrag vom 24. September 1999 erneut geändert worden. Dem haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften jeweils am 29. September 1999 zugestimmt.
Der am 28.12.1988 mit Änderung vom 19.01.1989 und Nachtrag vom 24.09.1999 mit der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH - HGV - abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag besteht infolge Umfirmierung nunmehr mit der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 16106) als herrschendem Unternehmen und ist durch Vertrag vom 22./24.11.2021 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.
Freitext
Gesellschaftsvertrag Blatt 161 ff. Sonderband 2
Gewinnabführungsvertrag Blatt 101, 111 Sonderband
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 10.07.1969
Gesellschaftsvertrag Blatt 152 ff. Sonderband
Beherrschungsvertrag Blatt 158 ff. Sonderband 2
Fall 19
Fall 20
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.