Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, des Wohlfahrtswesens, der Kriminalprävention sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung des Maßregelvollzugs nach § 64 StGB bei suchtmittelabhängigen, insbesondere drogenabhängigen straffälligen Menschen. Zu diesem Zweck betreibt die Gesellschaft eine forensische Klinik des Maßregelvollzugs (MRV) für Rechtsbrecher, die von einem Gericht nach § 64 Strafgesetzbuch in ein psychiatrisches Krankenhaus ("Entziehungsanstalt") eingewiesen werden. Neben vollstationärer Patientenversorgung können auch teilstationäre und ambulante Leistungen erbracht werden. Die von der Gesellschaft wahrgenommenen Aufgaben des Maßregelvollzuges ergeben sich aus dem § 53 Abs. 2 Satz 4 Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW (StrUG NRW) Nordrhein-Westfalen sowie dem zwischen der Gesellschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Beleihungsvertrag.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter anderer frei-gemeinnütziger Unternehmen Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Ronald Herbert Dossi
Moers
einzelvertretungsberechtigt
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 20.08.2007, zuletzt geändert am 09.12.2008.
Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Bielefeld (bisher Amtsgericht Bielefeld, HRB 39141) nach Duisburg beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Präambel, in § 2 (Zweck der Gesellschaft), § 3 (Gemeinnützigkeit), § 4 (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Organmitglieder), § 5 (Stammkapital), § 7 (Gesellschafterversammlung), § 8 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 9 (Aufsichtsrat), § 11 (Geschäftsführung), § 14 (Jahresabschluss, Ergebnisverwendung), § 15 (Auflösung der Gesellschaft), § 18 (Bekanntmachung) und § 19 (Schlussbestimmungen) beschlossen. In § 6 (Organe der Gesellschaft) wurde die Nummerung der Absätze redaktionell korrigiert.
Freitext
Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigend eingetragen.
Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigend eingetragen.
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