Historischer Auszug

"Amtsgericht Ir, x Grund- Vorstand er a) Firma » oder Persönlich haftende in b) (Sitz=, Stammkapital Gesellschafter Prokura } Tagder Eint Geschäftsfü a) TagderEintragun jung c) Gegensläng.s Unternehmens, a wich Rechtsverhältnisse ' und Unterschr ° n emerkungen 4 EN 3 4 5 6 7 1 a) MOBOTIX AG = 800.000 ,--_| "Dr. Ralf Hinkel, Einzelprokura: Aktiengesellschaft. a) 16.07.2001 . Euro geb. am Sabine Hinkel, Die Satzung ist am 21.06.1999 errichtet. j N Rn 11.02.1959, geb.am 31.01.1966, Ist nur ein Vorstandsmitglied vorhanden, so ist dieses Ba b) Kaiserslautern 5 Höringen ‚Höringen einzelvertretungsberechtigt. Besteht der Vorstand aus meh- c) Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb elektronischer Produkte. Tassung_) und ar unabhängige garantierte Mindestvergütung von 9,50 % p.a. teren Personen, dann wird die Gesellschaft durch zwei Vor- standsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstands- mitglied mit einem Prokuristen vertreten. Die Hauptversammlung..vom.11.04.2000 hat die Änderung von $ 8 Ziffer 2, „Geschäftsordnung und Beschlussfassung des Vorstands], ford $._ 1 u. Ziffer 7 ( Beschluss- iffer_2(_Jahresabschluss ) der Sat- zung beschlossen. Die Geselischaft hat mit der Wagnis- finanzierungsgesellschaft für Technologieförderung in Rheinland-Pfalz mbH ( WFT ), Mainz,am 03.04.2000 mit Zu- stimmung der Hauptversammlung vom 11.04.2000 einen Teil- gewinnabführungsvertrag geschlossen. Abzuführen sind: 1 % der jeweiligen Einlage der WFT, 7,5 %p.a. der Beteiligungssumme aus dem Jahresgewinn der An- teil der Beteiligung.am Gesamtkapital - unter Einbezie- hung der Beteiligung der WFT - entspricht, höchstens 50 % des Jahresgewinnes und maximal 2,50 % p.a. der Beteiligungssumme. Die WFT ist berechtigt, zum Ende der Beteiligungszeit eine einmalige Vergütung { Endvergütung ) zu verlangen. Die Endvergütung beträgt bis zu 30.00 % des Gesamtbetrages aus der Werterhöhung der Bilanzpositionen des $ 272 Ab- satz 2 und 3 HGB ( Kapital- und Gewinnrücklagen ) - außer Zuzahlungen der Gesellschafter -, die während der Be- teiligungslaufzeit entstanden sind und dem etwaig verhan- denen Gewinnvortrag und der Werterhöhung der stillen Re- serven von während der Beteiligungslaufzeit angeschafften Wirtschaftsgütern höchstens aber 30,00 % des Be- teiligungsbetrages. Die WFT wird die Endvergütung nur geltend machen, wenn dies nach ihrer Ansicht aufgrund der wirtschaftlichen Ver- hältnisse des Beteiligungsnehmers, insbesondere aufgrund der erzielten Gewinne oder der während der Beteiligungs- laufzeit gebildeten stillen Reserven gerechtfertigt er- scheint.\Die Gesellschaft hat weiterhin mit der S-Innova- tions-Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft Rheinland- Pfalz mbh( S-IFG ) Mainz am 18.04.2000 mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 11.04.2000 einen Teilgewinn- abführungsvertrag beschlossen. Abzuführen sind: Entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an den gesamten Ei- genmitteln der Beteiligungsnehmerin ( $ 266 Abs. 3 HGB Passivseite A, Eigenkapital ) ist die S-IF& an positiven Jahresergebnissen der Beteiligungsnehmerin beteiligt. Dieser Gewinnanteil der S-IF& gemäß Absatz 1 wird auf max. 12 % p.a. der geleisteten Einlage begrenzt. Die S-IFG erhält auf ihre Einlage eine vom Jahresergebnis Diese Vergütung wird auf den Gewinnanteil gemäß Abs. 2 in Anrechnung gebracht. b) B1.210-245 SB mit Bezug auf Bl.22-245 Verträge und Zustimmung, Satzung Bl.246-259 SB Tag der 1. Eintragung: 30.07.1999 HRB Rocken- hausen 19@1 ıS 28 (fr. RS 102) Kartelblatt HRB Pan... Mt 2.

Amtsgericht a) Firma b) (Sitz, 5) Gegenstarid.des Unternehmens % Grund- oder Stammkapital DM Vorstand . Persönlich haftende Gesellschafter Geschäftsführer Abwickler Prokura Rückseite von Blatt... J Rechtsverhältnisse a) Tagder Eintragung und Unterschrift b) Bemerkungen "| Vorzugsaktien ohne Stimmrecht auszugeben, die den früher Die Hauptversammlung vom 21.06.2000 hat die Änderung von $ 4 ( Einteilung ) des Grundkapitals beschlossen. Die außerordentliche Hauptversammlung vom 21.06.2000 hat die Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen um 100.000, --Euro auf 490.008,--Euro beschlossen. Die am 21.06.2000 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um 100.008,-- Euro ist durchgeführt $ 4 { Höhe und Einteilung des Grundkapitals ) ist ent- sprechend. geandert. ei” Die Hauptversammlung,vöm 22.11.2000 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 400.000,-- Euro auf 800.000,-- Euro, und die Änderung von“$ 4 ( Grundkapital und Aktien ) der Sat- zung beschlosen. ” Die Rapitaterhöhung ist durchgeführt. Der Vorstand ist ermächtigt, in der Zeit bis zum Ablauf es 20.11.2005 - zwanzigsten November zweitausendfünt -— ‚das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Auf- “Sichtsrats einmalig oder mehrfach um bis zu ingesamt 490.000,-- Euro - vierhunderttausend Euro_- zu erhöhen, _ und zwar durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender nenn- betragsloser Stückaktien ( genehmigtes Kapital ). Das Bezugsrecht der Aktionäre ist gemäß $ 186 Abs. 3 AktG aus- geschlossen. Ausgegeben werden dürfen jeweils Stammaktien und/oder stimmrechtsTose Vorzugsaktien. Über den Inhalt der Aktienrechte, den Ausgabebetrag, das für die neuen ÄAk- tien zu zahlende Entgelt und die sonstigen Bedingungen der AktTenausgabe hat der Vorstand mit Zustimmung des Auf- sichtsrats zu entschetfden. Die Ermächtigung umfaßt die Be “Fugnis, bei mehrmaliger Ausgabe von Vorzugsaktien weitere Ausgegebenen Vorzugsaktien bei der Verteilung des Gewinns gTeichstenen, Die Hauptversammlung vom 11.07.2001 nat die Anderüng von $ I Nr, 2 ( Sitz ) der Satzung beschlossen. Der Sitz ist von Horingen nach Kaiserslautern verlegt. Die Gesellschaft hat je einen Unternehmensvertrag in Form je eines Teilgewinnabführungsvertrages im Sinne des $ 292 Absatz 1 Nr. 2 AktG am 11-04. und 36.04.2001 mit Zu- stimmung der Hauptversammlung vom 11.07.2001- Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft - geschlos- sen mit; a) Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung inRheinland-Pfalz mbH (WFT ), Mainz b) S-Innovations-Beteiligungsfinanzierungsgeselischaft Rheinland-Pfalz mbH ( S-IFG )}, Mainz c) FIB Fork für Innovation und Beschäftigung Rheinland- Pfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH,Mainz mit je folgenden Vereinbarungen: a} If Yngeschiehen zur Fortlührung auf EDV

ragung Amtsgericht a) Firma b) (Sitz Kaiserslautern c}) Gegenstand des Unternehmens Grund- oder Stammkapital DM Vorstand Persönlich haftende Gesellschafter Geschäftsführer Abwickler Prokura Rückseite von Blatt.x/..... Rechtsverhältnisse a) Tag der Eintragung und Unterschrift b) Bemerkungen 1 2. 3 4 6 - solange dieser erhoben wird - erfolgt durch den Be- teiligungsnehmer. Über die abgeführten Beträge’ erstellt der Beteiligungsnehmer jeweils zeitnah eine’ Steuerbe- scheinigung gem. $ 45 a Abs. 2 EStG und.leitet diese dem - Beteiligungsgeber zu. 7 965.998 ,,-- )--. Euro Aufgrund der durch Satzungsänderung vom 22.11.2008 erteilten Ermächtigung ist die Erhohung des Grundkapitals um zunächst 40.000,-- Euro und weiterer 125.000, -- Euro auf nunmehr 965.008,-- Euro durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrats vom 02.11.2001 und. „eiterem Beschluss vom 21.12.2001 ist die satzung in a) b} 28.01.02 v2 Bl. 260 - 315 5B Die Gesellschaft hat je einen Unternehmensvertrag in Form:je -eines-.Teilgewinnabführungsvertrages :im Sinne: von=$..-292»Absatz«1.. Nr... 2. AktG am-10:01/17..01.2002- mit Zustimmung: der.Hauptversammlung:vom 28.02.2002 _ - Vertrag über die. Gründung .einer stillen Gesellschaft - geschlossen mit: . a)-Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologie förderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), Mainz b s-Innovations-Beteiligungsfinanzierungs- gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (s-IFG) Mainz c) FIB -Fonds für Innovation und Beschäftigung Rheinland-Pfalz Unternehmensbeteiligungsge- sellschaft. mbH, Mainz d) FIB Fonds für. Innovation und Beschäftigung Rheinland-Pfalz Unternehmensbeteiligungsge- sellschaft mbH, Mainz Aufgrund der durch Satzungsänderung vom 22.11.2009 erteilten Ermächtigung .ist die. Erhöhung des Grundkapitals um 49. 999,-- EUR auf 1 014.999,-- EUR durchgeführt. T Durch Beschluss des Äste Srundkapikals).a . ) pr K) 26.04.02 Das 316- 423 SB Die Prokura Sabıne Hınkel 1St "erloschen. a) 2) 08.07.94 Luc BI. Ab SB

ragung a) Firma b) (Sitz c) Gegenstand des Unternehmens Grund- oder Stammkapital DM Vorstand Persönlich haftende Gesellschafter Geschäftsführer Abwickler Prokura — HR B Kaiserslautern Rechtsverhältnisse La a) Täg der Eintragung „und Unterschrift „“ 6b) Bemerkungen 4 2 3 4 & Ei 7 ligen Einlage. Sie ist bereits bei Antragstellung fällig Einmalige Bearbeitungsgebühr a Die von dem Beteiligungsnehmer für die Beteiligung zu zah- lende einmalige Bearbeitungsgebühr beträgt 1 % der jewei- und verbleibt auch bei Nichtinanspruchnahme der: Be- teiligung bei dem Beteiligungsgeber. (2) Gewinnunabhängige Vergütung Für die Gewährung der Beteiligung berechnet der Be- teiligungsgeber eine.Mindestvergütung in Höhe von 9,5 % p.a. der Beteiligungssumme. Bei Änderung der Refinanzierungskonditionen nach Aus- zahlung von Teilbeträgen der Beteiligung bis zur Vollvalu- tierung kann der Beteiligungsgeber eine Anpassung der Ver- gütung in gleichem Umfang vornehmen. Die Vergütung ist je- weils am 38. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres fäl- ‚tig. (3). Gewinnabhängige Vergütung Daneben erhält der Beteiligungsgeber einen Anteil aus dem Jahresgewinn des Beteiligungsnehmers, der dem Anteil der Beteiligung am Gesamtkapital - unter Einbeziehung der Be- teiligung des Beteiligungsgebers - entspricht, höchstens Jedoch 50 % des Jahresgewinns und maximal 2,5 % p.a.der Beteiligungssumme. a) Maßgebend für die Gewinnermittlung ist die Steuerbilanz des Beteiligungsnehmers, wobei Sonderabschreibungen dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Das gleiche gilt für steuerlich zulässige Sonderposten mit Rücklagecharakter und degressive Abschreibungen, soweit sie den Betrag der jeweiligen linearen Abschreibungen überschreiten. Falls keine Steuerbilanz erstellt wird, gilt eine vergleichbare vom Finanzamt anerkannte Grundlage der Gewinnermittlung. b) Die nach Lit.a) zu zahlende gewinnabhängige Vergütung ist innerhalb von zwei Wochen nach Erstellung des Jahresabschlusses an den Beteiligungsgeber zu zahlen. (4) Liegt der Jahresabschluß gemäß Abs. (3) Lit.b) nicht bin- nen 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vor, so ist ein Betrag vorschußweise zu entrichten,der der in Abs. (2) festgelegten gewinnunabhängigen Vergütung zuzüglich eines. Zuschlages von 3 %-Punkten entspricht, sofern keine anderweitige Regelung getroffen wird. Zeigt sich nach Vor- liegen des Jahresabschlusses, daß die vorschußweise entrichtete gewinnabhängige Vergütung nicht oder nicht in voller Höhe entstanden ist, so kann der Beteiligungsneh- mer verlangen, daß der überzahlte Betrag . zurückerstattet wird. j (5) Anfallende Kapitalertragsteuer geht zu Lasten des Be- teiligungsgebers. Die Anmeldung und Abführung der Kapital- ertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlages RS2S Ir. RS 102) Karteibtatt HA B

y rausenmusı g unuenime 1 ano LOW Nr. un, Vorstand | H R B 3 / 2 4 der a) Firma end Persönlich haftende R b) (Sitz oder Gesellschafter Prokura agung €) Gegenständ des Unternehmens Stammkapital Geschäftsführer Rechtsverhältnisse 2 Und Untorsehiitt Abwickler - b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 5 Horst Pfiffi, Horst Pfiffi ist zum weiteren Vorstandamiffied 12-T1.04 geb. 18.03.1966, bestellt. : Queidersbach re Dr. Ralf Hinkel ist einzelvertretufigsberechtigt und dh befugt, im Namen der Gesellschaft und zugleich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen Fi 429-432 5 - Befreiung von $ 181° BGB“ - _ ARE _ mn — a Eu 6 1.256.817 . Die Hauptversatfinlung vom 18.11.2084 hat die Erhöhung 30.12.04 _ 111 u — N des Grundkapitals um 241.818,--EUR auf 1.256.817,-- B EUR beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt. Durch Beschluss das Aufsichtscats.vom... 06:12.2094 ist die Satzung..in_$_4_(Höhe und. „Einteilung des Grundkapitals) und in 8 5 LAktienl . 433-483 $B ur "geändert. Pa Satzung B]. Fa Die Hauptversammlung vom 23.09.2884 hat die 469-483 SB “ Reduzierung des noch verbliebenen genehmigten . Kapitals in Höhe von 185.001,-- EUR um 60.001,-- EUR , auf 125.000,-- EUR beschlossen. Durch Besch “ „Aufsichtsrats_von 22.12.2004 ist die Satzung ins 4_. (Höhe und Einteilung _des_Grundkapitals) geändert. Das nn genehmigte Kapital 2000/I beträgt noch 125.000,-- EUR. _. __ 7 1.381.817 EUR 1.381.817 EUR Eu“ Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung vom, a), 23.03.05 " “ =. 22.11.2800 erteilten Ermachtigung - genehmigtes Kapital 2000/1 - ist die Erhöhung des Grundkapitals J 7/8 ze um weitere 125.888,-- EUR auf '1.381.817,-- EUR KAX P durchgedührt, ni b) Bi. 484-560 Fr Durch BeschTuss des Aufsichtsrats vom 08. 03.2005 ist SB, die Satzung Ina 3 THehe ung Einteiin des Grundkapitats] geändert. Satzung Bl. ee 492-505 SB 8 Die Gesellschafterversammlung vom 02. 11.2004 hat die a) 94.05.05 Neufassung der Satzung beschlossen. j b) BI. SB, Satzung B]. SB „a Mad b} Umgeschrieben zur Fortführung aut EDV RS 28 (fr. RS 102) Karteiblatt HR B M_.a-l2_..__ mM_ı__sı.