Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere unter der Marke moBiel. Mit dem Unternehmensgegenstand verfolgt die Gesellschaft gleichzeitig eine gemeinwohlorientierte im Interesse der Einwohner der Stadt Bielefeld liegende Zwecksetzung und damit einen öffentlichen Zweck für die Stadt Bielefeld. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten sowie Interessengemeinschaften eingehen.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertritt jeder mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Die Geschäftsführer und die Prokuristen sind für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AG Bielefeld - HRB 7373) von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Martin Uekmann
Bielefeld
Geschäftsführer(in)
Arne Petersen
München
Prokurist(in)
David Heidenreich
Bielefeld
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Prokurist(in)
Oliver Müller
Lage
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Prokurist(in)
Felix Schipp
Holzwickede
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Prokurist(in)
Melanie Steinriede
Bielefeld
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Prokurist(in)
Marcel Vartmann
Bielefeld
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 02.12.1999 zuletzt geändert am 18.08.2000
Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand) beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Unternehmensvertrag
Die Gesellschaft hat am 02.12.1999 mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH - herrschendes Unternehmen - einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen. Die Stadt Bielefeld hat dem Vertrag am 02.12.1999 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat mit Beschluß vom 02.12.1999 zugestimmt.
Die Gesellschaft hat am 18.08.2000 mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH als herrschende Gesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Durch Beschlüsse vom 18.08.2000 haben die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei Gericht eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der mit der Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 7373) am 18.08.2000 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.
Sonstige Rechtsverhältnisse
Auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.08.2000 und der Beschlüsse beider Gesellschaften vom gleichen Tage hat die Stadtwerke Bielefeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung (HRB 7373) den Unternehmensbereich "Verkehr" mit den Aktiva und Passiva zur Aufnahme durch die Gesellschaft ausgegliedert und auf die Gesellschaft übertragen. Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung im Register der übertragenden Gesellschaft wirksam.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.07.2013 mit der moBiel Service GmbH mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 37429) verschmolzen.
Freitext
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 28.03.2002. Tag der ersten Eintragung: 15.12.1999
Gesellschafterbeschluß Bl. 55-59 Sbd.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.