Registerinformationen

Tätigkeit

Gegenstand des Unternehmens

Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 PAO, die nur durch in den Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Patentanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden. Die Gesellschaft schafft dazu die erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen und tätigt die damit verbundenen Geschäfte; sie unterhält insbesondere nach dem Berufsrecht der Patentanwälte vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherungen. Handels- und Bankgeschäfte sowie sonstige gewerbliche Tätigkeiten sind der Gesellschaft nicht gestattet.

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung

• Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren oder durch einen Liquidator gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Leitung und Vertretung

Eingetragene Personen und Funktionen

Weitere Registerangaben

Inhalt des Registerblatts nach Themen

Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.