Handelsregister · HRB 10005
Chronologischer Auszug
Marienhaus Kliniken GmbH · Amtsgericht Montabaur
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Marienkrankenhaus Kranken- und Pflegesellschaft mbH, Waldbreitbach b) Waldbreitbach, Kr. Neuwied c) 1. Der Gesellschaftszweck ergibt sich aus dem Selbstverständnis und der Zielsetzung der Caritas als einer Wesensäußerung der katholischen Kirche in Fortschreibung der Intentionen der Ordensgründerin Mutter M. Rosa Flesch. Der Gesellschaftszweck besteht in der Förderung der Werke christlicher Nächstenliebe, insbesondere in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Wissenschaft Erziehung und Bildung. Der Zweck der Gesellschaft wird verwirklicht durch die Förderung und Vorhaltung kirchlicher Einrichtungen des Gesundheits- und Krankenhauswesens sowie der Altenhilfe, insbesondere durch den Betrieb von katholischen Krankenhäusern und sonstigen Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie die Beteiligung hieran. Darüber hinaus soll die wissenschaftliche und praktische Grundsatzarbeit in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen sowie Bildung und Erziehung gefördert werden. 2. Der Gesellschaftszweck wird ferner verwirklicht durch Unterstützung und Förderung dieser Einrichtungen bei der Sicherung der Kirchlichkeit, bei der Sicherung der wirtschaftlichen Lage und bei der Festlegung eines bedarfsgerechten Leistungsangebotes. 3. Die Gesellschaft kann auch weitere kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke verfolgen. 4. Die Gesellschaft kann zu diesen Zwecken alle Geschäfte eingehen, die ihr dienlich sind. Der Erwerb von Grundbesitz ist zulässig. 5. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Einrichtungen, die dem Gesellschaftszweck dienen, zu beteiligen oder sie zu errichten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. 6. Die Gesellschaft ist korporatives Mitglied beim Deutschen Caritasverband bzw. beim zuständigen Diözesen-Caritasverband. | 50.000,00 EUR a) | Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Jurist Molzberger, Bernd, Waldbretibach einzelvertretungsberechtigt Geschäftsführer: Garvert, Christa, Bad Hönningen, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer Osypka, Michael, Frankfurt, *XX.XX.XXXX Backes, Franz-Josef, Tholey, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.02.2004 geändert. | a) 12.10.2005 Talarek b) Tag der ersten Eintragung: 15.06.1938 Dieses Blatt ist bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichtes Neuwied HRB 5 getreten. Freigegeben am 12.10.2005. |
| 2 | a) Marienhaus Kranken- und Pflegegesellschaft mbH, Waldbreitbach | a) 20.10.2005 Talarek b) von Amts wegen berichtigt | ||||
| 3 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Osypka, Michael, Frankfurt, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. Bestellt als Geschäftsführer: Backes, Franz-Josef, Tholey, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. Bestellt als Geschäftsführer: Gabelmann, Marc, Vallendar, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Garvert, Christa, Rheinbrohl, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. | Prokura erloschen: Osypka, Michael, Frankfurt, *XX.XX.XXXX Prokura erloschen: Backes, Franz-Josef, Tholey, *XX.XX.XXXX | a) 07.05.2007 Cornet b) Wohnort der Geschäftsführerin Christa Garvert von Amts wegen berichtigt. | |||
| 4 | b) Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen eingetragen: Geschäftsanschrift: Margaretha-Flesch-Str. 5, 56588 Waldbreitbach, Kr. Neuwied | a) 29.12.2009 Siegert | ||||
| 5 | b) Geschäftsführer: Prof. Dr. Schenkel-Häger, Christof, Melsbach, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. | a) 21.01.2010 Cornet b) Fall 6 | ||||
| 6 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Masloh, Tania, Saarlouis, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. | a) 17.05.2010 Rapp b) Fall 7 | ||||
| 7 | a) Marienhaus Kliniken GmbH | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Backes, Franz-Josef, Tholey, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dr. Masanneck, Michael, Schalkenbach, *XX.XX.XXXX Dr. Reimund, Klaus-Peter, Zwingenberg, *XX.XX.XXXX | a) Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz der Gesellschaft und Geschäftsjahr) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. | a) 06.08.2012 Rapp b) Fall 9 | |
| 8 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Garvert, Christa, Rheinbrohl, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Jurist Molzberger, Bernd, Waldbretibach Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Masloh, Tania, Saarlouis, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Gabelmann, Marc, Vallendar, *XX.XX.XXXX | a) 03.01.2013 Rapp b) Fall 10 | ||||
| 9 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Merschbächer, Günter, Horath, *XX.XX.XXXX | a) 09.01.2013 Rapp b) Fall 11 | ||||
| 10 | b) Waldbreitbach c) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der christlichen Religion und Kirche, die Förderung der Krankenpflege, die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung von Erziehung und Bildung sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Gesellschaftszweck ergibt sich aus dem Selbstverständnis und der Zielsetzung der Caritas als einer Wesensäußerung der katholischen Kirche. Der Gesellschaftszweck besteht in der Förderung der Werke christlicher Nächstenliebe, insbesondere in den Bereichen Krankenpflege und Wohlfahrtswesen. Der Zweck der Gesellschaft wird verwirklicht durch die Förderung und den Betrieb von stationären und ambulanten Einrichtungen der Krankenpflege, wie z. B. Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und Medizinischen Versorgungszentren sowie ihrer Nebeneinrichtungen. Schließlich wird der Gesellschaftszweck auch durch die finanzielle Förderung der steuerbegünstigten Zwecke des Vereins "Waldbreitbacher Franziskanerinnen e. V." verwirklicht sowie durch die Mittelbeschaffung für Zwecke der Krankenpflege im Sinne von § 58 Nr. 1 AO. Die Gesellschaft kann auch weitere kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Sie kann zu diesen Zwecken alle Geschäfte eingehen, die ihr dienlich sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Einrichtungen, die dem Gesellschaftszweck dienen, zu beteiligen oder sie zu errichten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Dies gilt nicht, sofern es sich bei den Gesellschaftern um steuerbegünstigte Körperschaften nach der Abgabenordnung bzw. um juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt und die Mittel unmittelbar und ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gesellschaft ist korporatives Mitglied beim Deutschen Caritasverband bzw. beim zuständigen Diözesan-Caritasverband. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 30.12.2013 Rapp b) Fall 12 | |||
| 11 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Reimund, Klaus-Peter, Zwingenberg, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Dr. Reimund, Klaus-Peter, Zwingenberg, *XX.XX.XXXX | a) 23.01.2014 Siry b) Fall 13 | |||
| 12 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Prof. Dr. Schenkel-Häger, Christof, Melsbach, *XX.XX.XXXX | a) 02.06.2014 Rapp b) Fall 14 | ||||
| 13 | b) Nach Änderung der Vertretungsmacht, nun Geschäftsführer: Osypka, Michael, Frankfurt, *XX.XX.XXXX | a) 07.04.2015 Rapp b) Fall 15 | ||||
| 14 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Masanneck, Michael, Schalkenbach, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Prof. Dr. Masanneck, Michael, Schalkenbach, *XX.XX.XXXX | a) 02.01.2017 Rapp b) Fall 17 | |||
| 15 | b) Nach Änderung der Vertretungsmacht, nun Geschäftsführer: Dr. Masanneck, Michael, Schalkenbach, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach Änderung der Vertretungsmacht, nun Geschäftsführer: Dr. Reimund, Klaus-Peter, Zwingenberg, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach Änderung der Vertretungsmacht, nun Geschäftsführer: Osypka, Michael, Frankfurt, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach Änderung der Vertretungsmacht, nun Geschäftsführer: Dr. Merschbächer, Günter, Horath, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 11.09.2018 Rapp b) Fall 18 | ||||
| 16 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Merschbächer, Günter, Horath, *XX.XX.XXXX | a) 18.02.2019 Rapp b) Fall 19 | ||||
| 17 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Masanneck, Michael, Schalkenbach, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Wagner, Christoph, Hermeskeil, *XX.XX.XXXX Dr. Frey, Patrick Christian, Gladbeck, *XX.XX.XXXX | a) 23.05.2019 Rapp b) Fall 20 | |||
| 18 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Osypka, Michael, Frankfurt, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Dr. Frey, Patrick Christian, Gladbeck, *XX.XX.XXXX | a) 27.01.2020 Rapp b) Fall 21 | |||
| 19 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Wagner, Christoph, Hermeskeil, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Wagner, Christoph, Hermeskeil, *XX.XX.XXXX | a) 06.07.2020 Rapp b) Fall 22 | |||
| 20 | b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.08.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.08.2020 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 21.08.2020 einen Teil ihres Vermögens (hier: Alten- und Pflegeheim St. Josef in Völklingen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Marienhaus Seniorendienste GmbH mit Sitz in Waldbreitbach (Amtsgericht Montabaur, HRB 23433) übertragen. | a) 06.11.2020 Rapp b) Fall 23 | ||||
| 21 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Tecklenburg, Andreas Christian, Burgdorf, *XX.XX.XXXX | a) 16.02.2021 Rapp b) Fall 24 | ||||
| 22 | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Pajtler, Vera, Heidelberg, *XX.XX.XXXX Kopp, Thorsten, Sankt Augustin, *XX.XX.XXXX | a) 02.08.2021 Rapp b) Fall 25 | ||||
| 23 | b) bestellt als weiterer Geschäftsführer Geschäftsführer: Anspach, Sabine, Koblenz, *XX.XX.XXXX | a) 25.11.2021 Labonte | ||||
| 24 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Wagner, Christoph, Hermeskeil, *XX.XX.XXXX | a) 02.12.2021 Labonte | ||||
| 25 | b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 11.08.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.08.2022 und der Gesellschafterversammlung der Marienhaus Seniorendienste GmbH mit Sitz in Waldbreitbach (Amtsgericht Montabaur, HRB 23433) vom 11.08.2022 Teile ihres Vermögens (Betrieb von Altenpflegeeinrichtungen ohne Grundbesitz) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Marienhaus Seniorendienste GmbH übertragen. | a) 19.12.2022 Rapp b) Fall 29 | ||||
| 26 | b) Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 11.08.2022 mit Nachtrag vom 14.12.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.08.2022 und der Gesellschafterversammlung der Marienhaus Senioreneinrichtungen GmbH mit Sitz in Waldbreitbach (Amtsgericht Montabaur, HRB 23387) vom 11.08.2022 Teile ihres Vermögens (anteiliger Grundbesitz nebst Verbindlichkeiten und etwaigen Sonderposten) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Marienhaus Senioreneinrichtungen GmbH übertragen. | a) 27.12.2022 Rapp b) Fall 30 | ||||
| 27 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Tecklenburg, Andreas Christian, Burgdorf, *XX.XX.XXXX | a) 27.12.2022 Rapp b) Fall 31 | ||||
| 28 | c) 2.1 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO). 2.2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Rahmen der Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, die Förderung der Religion, die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung und der Betrieb von stationären und ambulanten Einrichtungen der Krankenpflege, wie z. B. Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und medizinischen Versorgungszentren sowie ihrer Nebeneinrichtungen. Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe erfolgt durch den Betrieb von Krankenpflegeschulen sowie durch die Vergabe von Studentendarlehen und Studentenstipendien. Die Förderung der Religion wird insbesondere durch das Vorhalten von Krankenhauskapellen verwirklicht. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung erfolgt durch den Betrieb von akademischen Lehrkrankenhäusern mit Anbindung an Universitäten 2.3 Die Gesellschaft verwirklicht die in § 2.2 genannten Zwecke im Rahmen eines -auch mittelbaren- planmäßigen Zusammenwirkens i. S. v. § 57 Abs. 3 AO mit den nachfolgend benannten steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen (Ziff. 2.4). Dieses Zusammenwirken erfolgt durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen, durch Nutzungsüberlassungen oder durch Lieferungen zur Erfüllung der gemeinsamen Satzungszwecke (Ziff. 2.5). 2.4 Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt sowohl mit Gesellschaften der Marienhaus- Gruppe als auch mit weiteren Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. 2.4.1 Zu den Gesellschaften der Marienhaus- Gruppe gehören die Marienhaus GmbH, deren Tochter- und weitere Beteiligungsgesellschaften sowie die Gesellschafter der Marienhaus GmbH, insbesondere die Marienhaus-Stiftung. 2.4.2 Zu den weiteren Körperschaften gehören: -Waldbreitbacher Franziskanerinnen e. V. -Pallottiner Jugendhilfe und Bildungswerk gGmbH, -Waldbreitbacher Hospizstiftung. 2.5. Die aktiven und passiven Leistungsbeziehungen zu den in den Ziffern 2.4.1 und 2.4.2 bezeichneten Gesellschaften erfolgen insbesondere wie nachfolgend beschrieben. 2.5.1 Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO erbringt die Gesellschaft gegenüber anderen Gesellschaften im Sinne der Ziffern 2.4.1 und 2.4.2 folgende Leistungen: -Arbeitsmedizin; -HR- Management; -Finanzbuchhaltung, Controlling, Revision; -Aus- /Fort- und Weiterbildung; -Geschäftsführungsdienstleistungen; -Politische Außenvertretung, -Nutzungsüberlassung von Betriebsimmobilien; -Überlassung von Mitarbeitern. 2.5.2 Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO empfängt die Gesellschaft von anderen Gesellschaften im Sinne der Ziffern 2.4.1 und 2.4.2 folgende Leistungen. -HR- Management; -Finanzbuchhaltung, Controlling, Revision; -Unternehmensentwicklung; -Reinigungsdienstleistungen; -Cateringleistungen; -Versicherungswesen; -Energieversorgung; -Aus- /Fort- und Weiterbildung; -Rechtsdienstleistungen; -PR- und Marketingdienstleistungen; -Geschäftsführungsdienstleistungen; -Politische Außenvertretung, -IT- Leistungen, -Baumanagement, -Technikdienstleistungen, -Medizintechnik, -Sterilgutaufbereitung, -Einkauf und Logistik; -sonstige Dienstleistungen, wie z. B. Fuhrparkmanagement für Dienstwagen und Diensträder, Standortmanagement (wie z. B. Rezeptionsdienste); -Nutzungsüberlassung von Betriebsimmobilien; -Überlassung von Mitarbeitern; -Nutzungsüberlassung von technischen Geräten. 2.6 Der Gesellschaftszweck kann gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch die Weitergabe bzw. Zuwendung eigener Mittel zur Förderung der in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Zwecke, soweit diese durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts verfolgt werden. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 31.01.2023 Rapp b) Fall 32 | |||
| 29 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Link, Christian, Meudt, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Klauck, Anke, Hermeskeil, *XX.XX.XXXX Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Reimund, Klaus-Peter, Zwingenberg, *XX.XX.XXXX | a) 28.08.2023 Rapp b) Fall 34 | ||||
| 30 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Anspach, Sabine, geb. Fetz, Koblenz, *XX.XX.XXXX | a) 02.11.2023 Rapp b) Fall 35 |
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