Historischer Auszug

. | u . | | Blatt 7 Amtsgericht |\dwigshafen am Rhein 13579 Registergericht Ludwigshafen/Rh. | 24680 H R B 4 4 1 3 3 Tausender | Hunderter Zehner Tausender | Hunderter Zehner Nr. . Grund- Vorstand der a) Firma oder Persönlich haftende Ein- b) (Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura a) Tagder Eintragung c) Gegenstand des Unternehmens Geschäftsführer Rechtsverhältnisse und Unterschrift tragung DM Abwickler b) Bemerkungen 1 2 5 6 7 l a) Liebherr-Mietpartner GmbH 19.000.009 Hubertus Marx, GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Dezember 1997 und a) 11. Februar DM Betriebswirt, Detlef Walther, Nachtrag vom 16. Dezember 1997. 1999 b) Ludwigshafen/Rh. Wiesbaden Die Gesellschafterversammlung vom 9. Dezember 1998 hat LEEIGERSTETT c) Vermietung von Maschinen und Er vertritt zusammen mit einem Ge- die Sitzverlegung von Kirchdorf/Iller nach Ludwigs- b) B1.17-37 Sbd. sonstigen Produkten sowie alle schäftsführer oder einem weiteren hafen/Rh. und die entsprechende Änderung des 8 1 der einschlägigen Tatigkeiten ein- Prokurissten..._ —_Unnmnm Satzung beschlossen. Erste schließlich der Vertretung Eintragung: anderer Firmen; ferner Betei- Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 17. Dezember ligung an Gesellschaften und Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser 1997 Unternehmen gleicher oder ähn- die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer licher Art. bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts- zuletzt: führer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zu- Amtsgericht sammen mit einem Prokuristen vertreten. Biberach HRB 1293 Zwischen der Gesellschaft _und der "Liebherr-Holding Gesellschaft mit beschränkter Haftung" mit Sitz in Biberach (Amtsgericht Biberach HGB 80) als herrschender Gesellschaft bestent ein Beherrschungs- und Gewinnab- ünrungsvertrag vom . Dezember 1997, dem die Gesell- schafterversammliung am gleichen Tag zugestimmt hat. 2 20.000.000, - Die Gesellschafterversammlung vom 24. Juli 2000 hat die a) 14. September EUR Umstellung des Stammkapitals von 190.080.000,-- DM auf 2000 5.112.918,81 EUR und seine Erhöhung um 14.887.081,19 EUR \ auf 20.0008.000,-- EUR sowie die entsprechende Änderung Ya par Qu von 8$$ 2, 5 und 7 der Satzung beschlossen. b) Bi. 38-74 Sbd. 3 c) Vermietung von Maschinen und Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2001 hat die a) 29.10.2001 sonstigen Produkten sowie alle Änderung des Gegenstandes des Unternehmens unter ent- on Su einschlägigen Tätigkeiten. sprechender Abänderung von 8 2 der Satzung beschlossen. tue Die Gesellschaft kann andere Außerdem wurde die Vertretungsregelung geändert: b) Bl. 75-105 Unternehmen gleicher oder ähn- Sbd. licher Art pachten, übernehmen, Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser vertreten oder sich an solchen die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer be- Unternehmen beteiligen und stellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts- Zweigniederlassungen im In- führer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in und Ausland errichten. Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann einem oder mehreren Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des $ 181 BGB erteilt werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Ist ein Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des Mitbe- stimmungsgesetzes zu bilden, obliegt die Erteilung der Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung nach $ 181 BGB dem Aufsichtsrat.

BR, nn ee u LUOWIGQSTUTDTR ENT RITA GUT TUR UUWEZSTHAUISTNIL, ri pt D 4 4 1 3Z Grund- Vorstand Nr. oder Persönlich haftende der b) (Sitz kapital Gesellschafter Prokura a) Tag.der Eintragung “Ein: c) Gegenstand des Unternehmens Same! ° eurer Rechtsverhältnisse u nerschrift tragung Abwickler b) Bemerkungen 7 a) 10.12.2001 Terkev b) SBd.B1.75/76 2 3 4 S Die Prokura für Detlef Walter ist _er- Joschen. _ h Der Gesamtprokurist Stefan Oremek, geb. 24.06.1963, Ludwigshafen; vertritt gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder Prokuristen. a) 22.03.2002 au farb f b) SBd. Bl. 106-115 Die Gesellschafterversammlung vom 22. April 2002 hat die Änderung von $ 7 Abs. 1 des Gesellischaftsvertrages (Geschäftsjahr) beschlossen. Die Gewinnverwendung ist nunmehr in $ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages und die Form der Bekanntmachung in $ 8 Abs. 1 des Gesellschafts- vertrages geregelt. Die $$ 7 und 8 des Gesellschafts- vertrages wurden entsprechend geändert. Der zwischen der Gesellschaft als beherrschtes Unternehmen und der Liebherr-Holding GmbH als herrschendes Unternehmen bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 12.12.1997 ist mit Wirkung zum Ablauf des 30.09.2002 aufgehoben worden. Die Gesellschafterversammlung vom 01.18.2002 hat die Änderung von $ 7 (Geschäftsjahr, Gewinnverwendung) der / Satzung beschlossen. D) 5 Die Gesellschaft hat als beherrschtes Unternehmen am 01.10.2002 mit der Firma Liebherr-EMtec GmbH, Kirchdorf/Iller, (HRB 1631 AG Biberach) als herrschendes Unternehmen einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafter beider Gesellschaften in Ver- sammlungen vom 01.10.2002 zugestimmt haben. 9 > 000. 000 . Die Gesellschafterversammlung vom 15. September 2003 hat die Erhöhung des Stammkapitals von 20.000.000 EUR um 30.000.000 EUR auf 50.000.000 EUR unter ent- sprechender Abänderung von $ 3 der Satzung beschlos- sen. Fortsetzung auf dem. ........ ten Blatt

Amtsgericht Ludwigshafen Tausender | Hunderter Zehner 13579 Nr. Vorstand a) Firm - der ) Fi a Grund Persönlich haftende Ein- b) (Sitz oder Gesellschafter tragung c) Gegenstand des Unternehmens Stammkapital Geschäftsführer Abwickler 1 2 4 19 Tausender | Hunderter Zehner 24680 | H R B [4 bi Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung und Unterschrift b) Bemerkungen 6 7 Die Gesellschafterversammlung vom 16. September 2004 a) 16 .2004 hat die Bareinlageverpflichung der . Stammkapitalerhöhung in Höhe von 30.000.000 EUR auf 59.000.000 EUR gemäß Gesellschafterbeschluss vom 15. September 2003 nachträglich umgewidmet in eine b) B1.47-77 SBd. Sacheinlageverpflichtung.

AR Nr. . Vorstand der a) Firma Grund- Persönlich haftende Ein b) (Sitz oder Gesellschafter Prokura ) Tag derEint tragung c) Gegenstand des Unternehmens Stammkapital Geschäftefünrer Rechtsverhältnisse und Unterschrift b) Bemerkungen 7 1 4 Fortsetzung auf dem ........ ten Blatt