Handelsregister · HRA 104441
Chronologischer Auszug
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- · Amtsgericht Mannheim
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn und Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse c) Kommanditisten, Mitglieder | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbankb) Karlsruhe c) (l)Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank-(Bank) darf alle Geschäfte betreiben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig sind. Hierzu gehören insbesondere 1. Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalobligationen, Kassenobligationen und sonstigen Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder Namen, 2. Aufnahme zweckgebundener Darlehen bei zentralen Kreditinstituten, Kapitalsammelstellen und öffentlichen Stellen, 3. Aufnahme sonstiger Darlehen, 4. Gewährung und Weiterleitung von Krediten und Zuschüssen, 5. Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, 6. Eingehen von Beteiligungen, 7. Anlage von Geldern bei öffentlichen und privaten Kreditinstituten. (2) Die von der Bank ausgegebenen Pfandbriefe und Kommunalobligationen unterliegen dem Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. Ein von der Aufsichtsbehörde bestellter Beauftragter achtet darauf, dass die vorschriftsmäßige Deckung für die Pfandbriefe und Kommunalobligationen jederzeit vorhanden ist und dass die zur Deckung bestimmten Werte im Hypotheken- und im. Deckungsregister eingetragen werden. Der Beauftragte nimmt an den von der Bank durchzuführenden Auslosungen, durch welche die zu tilgenden Pfandbriefe und Kommunalobligationen festgestellt werden, teil. (3) Die Bank kann Eigentum an Grundstücken aller Art, Wohnungseigentum und Teileigentum, im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes und grundstücksgleiche Rechte erwerben, wenn dies zur Vermeidung von Verlusten für den eigenen Bedarf oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig ist. | a) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand kann die Vertretung für den laufenden Geschäftsverkehr so regeln, daß ein Mitglied des Vorstands mit einem Mitarbeiter oder zwei Mitarbeiter gemeinsam zeichnen. Soweit es die Sicherheit zuläßt, kann der Vorstand anordnen, daß bei bestimmten Geschäftsvorfällen ein Mitarbeiter allein zeichnen kann. b) Vorstand: Brand, Christian, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX Vorstand: Hägele, Jürgen, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX Vorstand: Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Mühlacker, *XX.XX.XXXX Vorstand: Dr. Epple, Karl Heinz, Stuttgart, *XX.XX.XXXX | a) Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank- vom 18.11.1998 (Gbl. 1998, 581 ff). Satzung vom 30.11.1998. | a) 20.10.2006 Dietrichkeit b) Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.10.2006. Satzung: Sonderband 1 Blatt 23ff. Tag der ersten Eintragung: 15.03.1999 | |
| 2 | c) Gegenstand geändert; nun: (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank - (Bank) alle ihr zur Verfügung stehenden bankmäßigen Instrumente einsetzen. Hierzu gehören insbesondere: 1. Gewährung und Weiterleitung von Krediten, Zuschüssen und sonstigen Finanzhilfen, 2. Unterbeteiligung an Krediten und sonstigen Finanzierungsformen eines oder mehrerer Kreditinstitute oder Finanzierungsinstitutionen sowie die Konsortialfinanzierung, 3. Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie die Gewährung sonstiger Gewährleistungen und Risikoentlastungen, 4. Eingehen von Beteiligungen. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Bank die Geschäfte und Dienstleistungen betreiben, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen. Hierzu gehören insbesondere: 1. Ankauf und Verkauf von Forderungen und Wertpapieren, 2. Treasurymanagement und Geschäfte zur Risikosteuerung der Bank, 3. Effektenhandel, Einlagengeschäft und Girogeschäft für eigene Rechnung, soweit diese mit der Erfüllung der Aufgaben der Bank in direktem Zusammenhang stehen, 4. Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalobligationen, Kassenobligationen und sonstigen Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder Namen, 5. Aufnahme zweckgebundener Darlehen bei zentralen Kreditinstituten, Kapitalsammelstellen und öffentlichen Stellen, 6. Aufnahme sonstiger Darlehen, 7. Anlage von Geldern bei öffentlichen und privaten Kreditinstituten, 8. fördergeschäftliche Beratung und Dienstleistungen. (3) Exportfinanzierungen darf die Bank nach Maßgabe ihrer satzungsgemäßen Grundsätze durchführen. (4) Die Bank kann Eigentum an Grundstücken aller Art, Wohnungseigentum und Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes und grundstücksgleiche Rechte erwerben, wenn dies zur Vermeidung von Verlusten, für den eigenen Bedarf oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig ist. | a) Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigt in: Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. b) Amtsbezeichnung von Amts wegen ergänzt bei Vorsitzender: Brand, Christian, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX Bestellt als Stellvertreter: Prof. Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Mühlacker, *XX.XX.XXXX Amtsbezeichnung von Amts wegen ergänzt und ausgeschieden als Stellvertreter: Hägele, Jürgen, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX Amtsbezeichnung von Amts wegen ergänzt bei weiteres Mitglied: Dr. Epple, Karl Heinz, Stuttgart, *XX.XX.XXXX | a) Rechtsform von Amts wegen berichtigt in: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.2008 (GBl. vom 21.10.2008, S. 343). Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 11.07.2000 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 21.07.2000, Seite 521, wurde die Satzung in § 5 Nr. 1 (Beteiligungen) geändert. Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 11.03.2004 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 22.03.2004, Seite 117, wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit) und § 6 (Beirat) geändert. Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 23.06.2008 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 27.06.2008, Seite 204, wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit) und § 4 (Verwaltungsrat) geändert. | a) 19.10.2012 Adam | |
| 3 | b) Personenbezogene Daten berichtigt bei Vorsitzender: Brand, Christian, Ettlingen, *XX.XX.XXXX Personenbezogene Daten berichtigt bei Stellvertreter: Prof. Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Bretten, *XX.XX.XXXX | a) 25.10.2012 Adam | |||
| 4 | b) Bestellt als weiteres Mitglied: Dr. Theileis, Ulrich Heinz, Ettlingen, *XX.XX.XXXX | a) 26.11.2013 Adam | |||
| 5 | b) Nicht mehr Vorsitzender: Brand, Christian, Ettlingen, *XX.XX.XXXX Bestellt als Vorsitzender: Dr. Nawrath, Axel Robert Kaspar, Berlin, *XX.XX.XXXX | a) Rechtsform von Amts wegen berichtigt in: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2013 (GBl. vom 10.12.2013, S. 360). Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 19.11.2013 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 10.12.2013, Seiten 365/366 wurde die Satzung in § 2, (Vorstand), § 4 (Verwaltungsrat), § 6 (Beirat) und § 7 (Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) geändert. | a) 21.08.2014 Adam | ||
| 6 | b) Nicht mehr Stellvertreter: Prof. Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Bretten, *XX.XX.XXXX Nicht mehr weiteres Mitglied: Dr. Epple, Karl Heinz, Stuttgart, *XX.XX.XXXX Vorstandsamt geändert, nunmehr: stellvertretender Vorsitzender: Dr. Theileis, Ulrich Heinz, Ettlingen, *XX.XX.XXXX | a) Mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2014 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 23.12.2014, S. 777) wurde die Satzung in § 3 (Aufgaben) Absatz 5 Satz 2 und 3 geändert. | a) 28.07.2015 Neber | ||
| 7 | a) Eintragung vom 28.07.2015, laufende Nummer 6, Spalte 5a) wie folgt berichtigt: Mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2014 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 23.12.2014, S. 777) wurde das Gesetz über die Landeskreditbank Baden- Württemberg-Förderbank in § 3 (Aufgaben) Absatz 5 Satz 2 und 3 geändert. | a) 17.08.2015 Neber | |||
| 8 | a) Rechtsform von Amts wegen berichtigt in: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2014 (Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 23.12.2014, S.777). | a) 21.08.2015 Neber | |||
| 9 | a) Rechtsform von Amts wegen berichtigt in: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze vom 23.02.2016 (Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 26.02.2016, S.136). Mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze vom 23.02.2016 (Gesetzblatt für Baden- Württemberg vom 26.02.2016, S. 136) wurde § 3 (Aufgaben) Abs. 5 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden- Württemberg -Förderbank- um einen neuen Satz 4 ergänzt. | a) 31.05.2016 Sorger | |||
| 10 | b) Bestellt als Vorstand: Dr. Reinelt, Iris Maria, Bruchsal, *XX.XX.XXXX | a) 23.05.2017 Sorger | |||
| 11 | b) Bestellt als Vorstand: Heinloth, Johannes Wilhelm, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX | a) 07.08.2017 Sorger | |||
| 12 | a) Rechtsform von Amts wegen berichtigt in: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert mit Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019 vom 19.12.2017 (Gesetzblatt von Baden- Württemberg vom 29.12.2017, S.645). Mit Artikel 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2018/2019 vom 19.12.2017 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 29.12.2017, S. 645) wurde § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen neuen Absatz 4 und § 4 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen neuen Satz 2 ergänzt. | a) 07.03.2018 Sorger | |||
| 13 | a) Mit Artikel 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2018/2019 vom 19.12.2017 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 29.12.2017, S. 645) wurde § 9 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert. Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 27.11.2018 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 10.12.2018, Seite 447 wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit), § 2 (Vorstand), § 3 (Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis), § 4 (Verwaltungsrat), § 6 (Beirat) und § 7 (Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) geändert. | a) 23.01.2019 Sorger | |||
| 14 | b) Vorsitzender: Dr. Nawrath, Axel Robert Kaspar, Berlin, *XX.XX.XXXX Vorstandsvorsitzender: Weymayr, Edith Gerlinde, Frankfurt am Main, *XX.XX.XXXX | a) 29.01.2020 Heck | |||
| 15 | a) Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 28.07.2020 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 05.08.2020, Seite 665, wurde die Satzung in § 2 (Vorstand) und § 4 (Verwaltungsrat) geändert. | a) 30.11.2020 Walz | |||
| 16 | b) Nicht mehr stellvertretender Vorsitzender: Dr. Theileis, Ulrich Heinz, Ettlingen, *XX.XX.XXXX | a) 14.01.2022 Walz | |||
| 17 | a) Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. | a) Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 01.02.2023 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 07.02.2023, Seite 26 und 46, wurde die Satzung in § 3 (Aufgaben) und § 7 (Vorstand) geändert. beschlossen. | a) 03.11.2023 Gastgeb | ||
| 18 | a) Eintragung vom 03.11.2023 (laufende Nr. 17, Spalte 5) von Amts wegen berichtigt: Mit Art. 17 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften vom 07.02.2023 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 10.02.2023, S. 46) wurde § 3 (Aufgaben) Absatz 2 Nummer 7 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbankgeändert, § 3 (Aufgaben) Absatz 2 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen Satz ergänzt und § 7 (Vorstand) Absatz 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert Rechtsform aus technischen Gründen neu vorgetragen: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank BaWü -Förderbank- v. 11.11.1998 (GBl. v. 18.11.1998, S. 581), zul. geändert mit Art. 4 des HBegleitG 2018/2019 v. 19.12.2017 (GBl. v. 29.12.2017, S.645). | a) 23.01.2024 Sauter |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.