Handelsregister · HRB 110772 früher Amtsgericht Goslar
Chronologischer Auszug
Kurbetriebsgesellschaft "Die Oberharzer" mbH · Amtsgericht Braunschweig
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
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| 1 | a) Kurbetriebsgesellschaft "Die Oberharzer" mbH b) Altenau c) 1.) Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck des Unternehmens sind die Förderung und die Durchführung des Kurund Erholungsverkehrs in den Gemeinden mit der damit verbundenen öffentlichen Gesundheitspflege und vorbeugenden Heilfürsorge. Der Zweck des Unternehmens dient also ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit und nicht dem Erwerb. Dieser Zweck soll insbesondere durch den Betrieb und die Errichtung der hierzu erforderlichen Fremdenverkehrs- und Kuranlagen und -einrichtungen erreicht werden. 2.) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte und Rechtshandlungen vornehmen, die geeignet sind, ihrem Hauptzweck gemäß Zifffer 1 dieses Paragraphen zu dienen. 3.) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen unmittelbar oder mittelbar beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Zweigniederlassungen begründen. | 14.677.000,00 DEM | a) Der oder die Geschäftsführer haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 GmbHG) zu führen und dabei die Bestimmungen der Gesetze und dieses Vertrages sowie die Weisungen der Organe der Gesellschaft zu beachten . Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten . Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates neben den sonst im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen in folgenden Angelegenheiten: a) Vorlage des Jahreswirtschaftsplanes einschließlich Investitions- und Finanzplan an die Gesellschafterversammlung. b) Übernahme neuer Aufgaben c) Erwerb, Veräußerung, Belastung oder sonstige Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte. d) Aufnahme von Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes über 100.000,00 DEM, Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie Gewährung von Krediten e) Stundung von Forderungen über 1.000,00 DEM und Verzicht auf fällige Ansprüche über 100,00 DEM im Einzelfall f) Führung eines Rechtsstreits außer bei einem Aktivprozeß innerhalb der Zuständigkeitsgrenze des Amtsgerichts und außer bei einem Passivprozeß mit einem Streitwert unter 50.000,00 DEM g) Bestellung und Widerruf von Prokuren und Handlungsvollmachten h) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten i) Einstellung, Entlassung und Höhergruppierung von Arbeitnehmern, soweit deren Vergütung im Ergebnis eine Vergütung nach Gruppe V b BAT übersteigt, sowie die Einstellung , Entlassung und Höhergruppierung der Leiter der Kurgeschäftsstellen. Die Einstellung der Kurgeschäftsstellenleiter kann nicht gegen den Willen aller Vertreter des betroffenen Gesellschafters geschehen. j) Anschaffung oder Investition außerhalb des von der Gesellschafterversammlung festgestellten Wirtschaftsplanes, wenn es sich im Einzelfall um eine Ausgabe von mehr als 5.000,00 DEM handelt. k) Abschluß von Interessengemeinschaftsverträgen, Organverträgen mit Ergebnisausschluß und ähnlichen über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Geschäften. l) Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Wenn zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen der Geschäftsführung keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung des Aufsichtsrates eine unverzügliche Beschlußfassung nicht ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Einwilligung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates- oder bei dessen Verhinderung seines Stellvertreters und des Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinde Oberharz- oder bei dessen Verhinderung seines Stellvertreters selbständig handeln. Das Eilentscheidungsrecht gilt nur bei Entscheidungen nach Ziffer 4 Buchstaben b), f), und j). Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung bekanntzugeben . b) Geschäftsführer: Mahlke, Eberhard, Altenau, *XX.XX.XXXX | Prokura: Remy, Theodora, Altenau, *XX.XX.XXXX | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 20.05.1975 zuletzt geändert am 14.05.1997 | a) 21.02.2006 Daberkow b) Beschluß Blatt 277 ff Sonderband Tag der ersten Eintragung: 15.07.1975 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.02.2006. |
| 2 | c) Förderung und Unterstützung des Kurbetriebs und des Tourismus in den Gemeinden, insbesondere durch die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb hierfür erforderlicher Anlagen und Einrichtungen sowie die Vornahme aller damit verbundenen Geschäfte und Rechtshandlungen | 7.504.230,94 EUR | a) Allgemeine Vertretungsregel von Amts wegen berichtigt: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. | a) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.06.2006 ist das Stammkapital von DEM 14.677.000,00 auf Euro 7.504.230,94 umgestellt und zugleich die Satzung geändert in § 2 Ziffer 2 (Sitz), § 3 Ziffer 1 und 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 5 Ziffer 1 und 2 (Stammkapital), § 7 Ziffer 2 (Gesellschaftsorgane), § 8 Ziffer 4 und 5 (Geschäftsführung und Vertretung), § 9 Ziffer 1 bis 4 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 Ziffer 5 und 6 (Aufsichtsrat), § 12 Ziffer 5 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), § 15 Ziffer 2 (Verlustabdeckung) und § 20 (Schiedsverfahren). | a) 27.10.2006 Schütt b) Beschluss Bl. 364 ff. Sdbd., Neufassung Gesellschaftsvertrag Bl. 378 ff. Sdbd. | |
| 3 | Prokura erloschen: Remy, Theodora, Altenau, *XX.XX.XXXX | a) 24.07.2009 Schütt | ||||
| 4 | b) Geschäftsanschrift: Hüttenstr. 9, 38707 Altenau c) Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck des Unternehmens ist die Unterstützung des Fremdenverkehrs insbesondere durch Vorhaltung der touristischen Infrastruktur und Sicherstellung des Kurortstatus. Der Zweck des Unternehmens dient also ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit und nicht dem Erwerb. Dieser Zweck soll insbesondere durch die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb hierfür erforderlicher Anlagen und Einrichtungen erreicht werden. | a) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Die Gesellschaft wird durch den Geschäftsführer vertreten. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) sowie in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. Gleichzeitig wurden folgende Paragraphen geändert: § 2 (Sitz der Gesellschaft), § 5 (Stammkapital), § 10 (Aufsichtsrat), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats), § 12 (Einberufung der Gesellschafterversammlung und Vorsitz), § 13 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 14 (Finanzierung) und § 15 (Öffentliches Interesse). § 20 des alten Vertrages (Schiedsverfahren) wurde aufgehoben. Der bisherige § 21 (Salvatorische Klausel) ist nunmehr § 20. | a) 26.01.2010 Fahldieck b) Fall 5 | ||
| 5 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Mahlke, Eberhard, Altenau, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Seeger, Olaf, Aurich, *XX.XX.XXXX | a) 02.08.2010 Fahldieck b) Fall 6 | ||||
| 6 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Seeger, Olaf, Aurich, *XX.XX.XXXX | a) 21.12.2010 Fahldieck b) Fall 8 | ||||
| 7 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Franz, Fritjof, Hamburg, *XX.XX.XXXX | a) 28.01.2011 Fahldieck b) Fall 9 | ||||
| 8 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Franz, Fritjof, Hamburg, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Hille, Horst-Peter, Clausthal-Zellerfeld, *XX.XX.XXXX | a) 02.09.2011 Fahldieck b) Fall 10 | ||||
| 9 | c) Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck des Unternehmens sind die Unterstützung des Fremdenverkehrs insbesondere durch Vorhaltung der touristischen Infrastruktur und Sicherstellung des Kurortstatus sowie die Förderung des Fremdenverkehrs. Der Zweck des Unternehmens dienst also ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit und nicht dem Erwerb. Dieser Zweck soll insbesondere durch die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb hierfür erforderlicher Anlagen und Einrichtungen sowie durch das Fremdenverkehrsmarketing und die Durchführung von Veranstaltungen erreicht werden. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 07.03.2012 Fahldieck b) Fall 11 | |||
| 10 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 05.03.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Finanzierung), in § 15 (Öffentliches Interesse) und in § 16 (Jahresabschluss und Geschäftsbericht) beschlossen. | a) 03.06.2013 Fahldieck b) Fall 12 | ||||
| 11 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Hille, Horst-Peter, Clausthal-Zellerfeld, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Beimel, Bettina, Altenau, *XX.XX.XXXX | a) 01.08.2017 Brutzer b) Fall 14 |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.