Historischer Auszug

Amtsgericht Tausender | Hunderter Tausender | Hunderter| Zehner 13579 . ° Der Grund- „Vorstand 2 Ss ai oder Persönlich haftende Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung | | Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 | 7 1 2) Kommunale Verkehrs- [100.000,- |Achim Ober- a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung. a) 14. Mai 1996 gesellschaft Lippe DM wöhrmeier, b) Der Gesellschaftsvertrag ist am 30. Ja- r (KVG) mbH Dipl.-Ing., nuar 1996 abgeschlossen worden. () Detmold, ce) - p) Detmold Hansheinrich d}) Die Gesellschaft hat eine/n oder mehrere | (Wilberg) Weihe, Geschäftsführer/in. Er/Sie wird/werden durch c) Die Gesellschaft IDipl.-Ing. die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag | b) Der Gesell- verfolgt das und 1. Bei- des Aufsichtsrates bestellt und abberufen. schaftsvertrag Hauptziel, als kommu- geordneter Der/die Geschäftsführer/in/innen sind al- befindet sich nale Planungs- und Or- Ider Stadt leinvertretungsberechtigt. Die Geschäftsfüh- auf Bl. 7 £f£f. ganisationsgesellschaft Lage, Lage rer Achim Oberwöhrmeier und Hansheinrich Sd. Bd. gem. $ 3 Regionali- Weihe sind allein vertretungsberechtigt und sierungsgesetz NW, von den Beschränkungen des $ 181 BGB be- ‚eine angemessene Ver- freit. kehrsbedienung für den Kreis Lippe im öffent- lichen Personennahver- kehr durch ein flä- chendeckendes, be- klarfsgerechtes Ver- kehrssystem sicherzu- stellen und das Ange- bot weiterzuentwik- keln. Die Gesellschaft nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Planung und Organisation des Ver- kehrsangekotes; 2. Aufstellung des Ent- wurfs des Nahverkehrs- plans und dessen Fort- schreibung gem. $S 8 und 9 LaRegG NW im Na- men und für Rechnung des Aufgabenträgers Kreis Lippe, wobei die echte der betroffenen Gemeinden nach $ 9 (]) Satz 1 und 2 LaRegG NW unberührt bleiben; 3. uferlegung oder Ver- einbarung gemeimwirt- schaftlicher Verkehrs- leistungen gem. $ 3 (2} LaRegG NW (ggf. Nane Ausschreibung) im amen und für Rechnung es Aufgabenträgers Kreis Lippe; RS 102 - Karteiblatt HRB - gen. 1.1989 - - .

—Amtsgericht Petmold—- - 7 m m Rückseite’von Blatt_ ) " HRB 255 nn 5 fl Nr. Grund- „Vorstand der | a) Firma oder Persönlich haftende Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tagder Eintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler |b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 Gesellschaft ein. 4. Bestellung und Fi- nanzierung zusätzli- cher Verkehrsleistun- gen im Namen und für Rechnung des Aufgaben- trägers Kreis Lippe; 5. Hinwirken auf ein koordiniertes Ver- kehrsangebot im ÖPNV; 6. Verwaltung und Wei- tergabe von Fördermit- teln gem. SS 12, 13 LaRegGs NW im Namen und für Rechnung des Auf- gabenträgers Kreis Lippe; 7. Hinwirken auf einheitliche techn. Standdards für Fahrzeuge und Halte- punkte; 8. Hinwirken auf eine einheitliche Tarifstruktur; 9. Er- mittlung von Daten- und Planungsgrundla- gen; 10. Vertretung der lippischen Inter- essen gegenüber dem Zweckverband Verkehrs- verbund OWL, dem Land NW, den Nachbarkrei- sen, den Nachbarver- bünden sowie den Ver- kehrsunternehmen; 11. Beratung der kreisan- gehörigen Städte und Gemeinden; 12. Erar- beitung von Leitlinien für das Marketingkon- zept. (3) Die Gesell- schafter bringen alle ÖPNV-Angelegenheiten - auch soweit ÖPNV-Auf- gaben durch eine Ge- meinde im Rahmen des $ 4 (1) LaRegG NW selbst durchgeführt werden - im Sinne einer koordi- nierten Planung und Ausgestaltung des Lei- stungsangebotes ($ 2 (3) LaRegG W) in die Die Fortsetzung auf dem ten Blatt

Se eng: Tausender| Hunderter Zehner Amtsgericht Detmold 24680 Nr. Vorstand der |a) Firma und Persönlich haftende Ein- |b) Sitz Stammkapital Gesellschafter ‚Prokura j Rechtsverhältnisse a) Tag der Eintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 - 6 7 ee ee ee Einführung neuer oder die wesentliche Ände- rung bestehender und von der Gesellschaft finanzierter Ortsli- nien ist nur einver- nehmlich mit der be- troffenen Gemeinde zu- lässig. Die besondere Stellung der Städte mit Stadtverkehrsge- sellschaften gem. $ 3(1) LaRegG NW bleibt unberührt. (4) Die Ge- sellschaft kann dar- über hinaus weitere Aufgaben im Bereich der Verkehrsplanung und -organisation übernehmen. 2 Hans-Heinrich Weihe ist nicht mehr Ge- schäftsführer. RS 102 - Karteiblatt HAB - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln - Fortsetzung Rückseite

Amtsgericht --- Sn TE TTTTTTTTTTTT ” mm m TTTTTTTTTTTETTTTTTn T Rückseite’von Blatt. Nr. Vorstand H R B der |a) Firma end Persönlich haftende Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) TagderEintragung tra- \c) Gegenstand des Unternehmens DM p Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 \ Fortsetzung auf dem_____ten Blatt