Handelsregister · HRB 5504
Chronologischer Auszug
Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH · Amtsgericht Bochum
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) St. Maria-Hilf-Krankenhaus Wirtschaftsund Versorgungsdienst Gesellschaft mit beschränkter Haftung b) Bochum c) die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkerarbeiten. Die Gesellschaft übernimmt Dienstleistungen im Bereich der Essensversorgung, der mobilen Essensversorgung an Personen in Heimen und Privatpersonen, des mobilen Partyservices, die Bewirtschaftung von Cafeteriabetrieben sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben. Weiterhin übernimmt sie alle sonstigen Aufgaben an Wirtschafts- und Versorgungsdiensten sowie hauswirtschaftlichen Aufgaben. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst- und Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft im Auftrag der Caritas teil und bringt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die leitende Mitarbeiter und die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter/innen sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckes dienlich sind. Insbesondere sind zur Auslastung des Wirtschaftsbetriebes Leistungen jeder Art an sonstige Dritte möglich. Die Gesellschaft kann mehrere Betriebsstätten innehalten. | 26.000,00 EUR | a) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. b) Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Kuhle, Karl-Heinz, Bochum mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen Geschäftsführer: Dr. Tiedgen, Kurt-Udo, Bochum, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.XXXX Geschäftsführer: Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit dem Prokuristen Ralph Höfener: Althoff, Reinhard, Dortmund Gesamtprokura gemeinsam mit dem Prokuristen Reinhard Althoff: Höfener, Ralph, Bochum | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 02.11.1995 zuletzt geändert am 23.07.2002 | a) 05.01.2004 El-Sayed b) Tag der ersten Eintragung: 26.03.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.01.2004. |
| 2 | a) Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH | a) Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 ( Firma )und 3 (Stammkapital ) beschlossen. | a) 15.02.2005 Hein b) Gesellschaftsvertrag Bl. 189 ff SB | |||
| 3 | Prokura erloschen: Höfener, Ralph, Bochum Prokura erloschen: Althoff, Reinhard, Dortmund | a) 16.01.2006 Rüthers | ||||
| 4 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Tiedgen, Kurt-Udo, Bochum, *XX.XX.XXXX Bestellt als Geschäftsführer: Prof. Dr. Altmeyer, Peter, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 15.02.2007 Rüthers | ||||
| 5 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Kuhle, Karl-Heinz, Bochum | a) 22.03.2007 Rüthers | ||||
| 6 | b) Geschäftsanschrift: Hiltroper Landwehr 11 - 13, 44805 Bochum | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.XXXX | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.XXXX Gohres, Daniel, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 29.10.2009 Oldenburg | ||
| 7 | b) Nach Änderung: Geschäftsanschrift: Gudrunstraße 56, 44791 Bochum | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Hanefeld, Christoph, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 05.04.2013 Rüthers | |||
| 8 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Drathen, Thomas, Witten, *XX.XX.XXXX | a) 18.03.2014 Gottlebe | ||||
| 9 | c) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkerarbeiten.Die Gesellschaft übernimmt Dienstleistungen im Bereich der Essensversorgung, der mobilen Essensversorgung an Personen in Heimen und Privatpersonen, des mobilen Partyservices, die Bewirtschaftung von Cafeteriabetrieben sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben. Weiterhin übernimmt sie alle sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen sowie hauswirtschaftliche Aufgaben. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienstund Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil und bringt die Grundordnung der kirchlichen Dienste in Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die leitenden Mitarbeiter sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckes dienlich sind. Insbesondere sind zur Auslastung des Wirtschaftsbetriebes Leistungen jeder Art an sonstige Dritte möglich. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Betriebsstätten errichten und unterhalten. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1(Firma, Sitz, Geschäftsjahr) und in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiter hat die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2014 die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 5 bis 18 und mit ihr die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. | a) 07.07.2014 Gerling | |||
| 10 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Prof. Dr. Altmeyer, Peter, Bochum, *XX.XX.XXXX | a) 04.03.2015 Rüthers | ||||
| 11 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Drathen, Thomas, Witten, *XX.XX.XXXX | a) 05.07.2016 Rüthers | ||||
| 12 | b) Nach Änderung: Geschäftsführer: Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach Änderung: Geschäftsführer: Dr. Hanefeld, Christoph, Bochum, *XX.XX.XXXX mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | a) 07.11.2016 Rüthers | ||||
| 13 | b) Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Raible, Christian, Kassel, *XX.XX.XXXX | a) 10.10.2019 Zindel | ||||
| 14 | Prokura erloschen: Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.XXXX | a) 12.07.2021 Oldenburg | ||||
| 15 | c) Nach Änderung: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von Dienstleistungen im Bereich der Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf, Speisenproduktion , Speisenportionierung, Speisentransport, Geschirrlogistik, Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie der Unterhalts- und Gebäudereinigung (Flächenreinigung, Fenster- und Fassadenreinigung, Möbel- und Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung, Desinfektionsleistungen, Wäscheversorgung, Versorgung mit Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils einschließlich entsprechender Managementleistungen-, der Materiallieferung (Materialbedarfserfassungl Materialkommissionierung, Materialtransport, Materialverbringung), der Unterstützung bei pflegerischen Leistungen (Erfassung von Speisewünschen, Handreichung der Speisen, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der Personalgestellung und Personalbeistellung (Personalvedarfsermittlung), Personaleinsatz, Personalabrechnung), sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben und alle sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen (Catering für Sitzungen und Veranstaltungen, Schnee- und Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und Grünanlagenpflege sowie hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St. Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, die Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem. GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-, Management- und Verwaltungsleistungen, die Überlassung von Räumlichkeiten, Personalgestellung und Personalbeistellung sowie Materiallieferungen von der St. Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum gGmbH. 5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt unberührt. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalamteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 7. Es darf keine Person durch Ausgaben, dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoe Vergütungen begünstig werden. 8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckses dienlich sind. 9. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, Übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Beriebsstätten errichten und unterhalten. 10. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst und Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil und bringt die Grundordnung der kirchlichen Dienste in Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die leitenden Mitarbeiter sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital der Gesellschaft), § 16 (Auflösung der Gesellschaft) und § 18 (Schiedsverfahren) beschlossen. | a) 28.12.2021 Nieswandt | |||
| 16 | b) Nicht mehr Geschäftsführer: Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen, *XX.XX.XXXX | a) 01.01.2022 Oldenburg | ||||
| 17 | b) Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.11.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.11.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.11.2021 mit der MLK-Service GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 7612) verschmolzen. | a) 28.01.2022 Nieswandt | ||||
| 18 | c) Nach Änderung: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von Dienstleistungen im Bereich der Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf, Speisenproduktion , Speisenportionierung, Speisentransport, Geschirrlogistik, Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie der Unterhalts- und Gebäudereinigung (Flächenreinigung, Fenster- und Fassadenreinigung, Möbel- und Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung, Desinfektionsleistungen, Wäscheversorgung, Versorgung mit Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils einschließlich entsprechender Managementleistungen-, der Materiallieferung (Materialbedarfserfassungl Materialkommissionierung, Materialtransport, Materialverbringung), der Unterstützung bei pflegerischen Leistungen (Erfassung von Speisewünschen, Handreichung der Speisen, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der Personalgestellung und Personalbeistellung (Personalvedarfsermittlung), Personaleinsatz, Personalabrechnung), sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben und alle sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen (Catering für Sitzungen und Veranstaltungen, Schnee- und Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und Grünanlagenpflege sowie hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St. Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, die Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem. GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-, Management- und Verwaltungsleistungen, die Überlassung von Räumlichkeiten, Personalgestellung und Personalbeistellung sowie Materiallieferungen von der St. Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum gGmbH. 5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt unberührt. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalamteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 7. Es darf keine Person durch Ausgaben, dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoe Vergütungen begünstig werden. 8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckses dienlich sind. 9. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, Übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Beriebsstätten errichten und unterhalten. 10. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst und Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil. Die leitenden Mitarbeiter sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 17.03.2022 Saveska | |||
| 19 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 07.06.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung) beschlossen. | a) 16.10.2023 Nieswandt |
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