Veröffentlichungen vom Amtsgericht Jena zum Aktenzeichen HRB 502044
Firma: Thüringer Energie AG
Sitz: Erfurt
Vorgänge ohne Eintragung
HRB 502044: TEAG Thüringer Energie AG, Erfurt, Schwerborner Straße 30, 99087 Erf...
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Veröffentlichung vom 04.02.2021 21:00:00
HRB 502044: TEAG Thüringer Energie AG, Erfurt, Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt. 1. Es wird daraufhingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beim Handelsregister eingereichtworden ist. 2. An der Verschmelzung sind die TEAG IT-Services sp. z o.o., eine Gesellschaft mit beschränkterHaftung nach polnischem Recht mit Sitz in Breslau (WroclawJ, Polen, als übertragende Gesellschaft und die TEAG Thüringer Energie AG, eine Aktiengesellschaft nachdeutschem Recht mit Sitz in Erfurt, Deutschland, als übernehmende Gesellschaft beteiligt.3. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im vom Landesgericht Warschau geführtenpolnischen Unternehmensregister des Landesgerichtsregisters für Wrociaw-Fabryczna inWroclaw, XIII. Handelsabteilung unter KRS 0000857020. Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jenaunter HRB 502044. 4. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden TEAG Thüringer Energie AG ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG iVm. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten TEAG Thüringer Energie AG Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Registerdes Sitzes der TEAG Thüringer Energie AG nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG alsbekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. DiesesRecht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzungdie Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachungder Eintragung der Verschmelzung bei der TEAG Thüringer Energie AG gem. §122a Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Rechtauf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschriftzu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertragoder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genanntenobligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, dainsoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderungist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss.Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtetsein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigenLeistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierendenSchadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der TEAG Thüringer Energie AG unter deren Geschäftsanschrift Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachungder Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der TEAG Thüringer Energie AGgefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständigeAuskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und derMinderheitsgesellschafter eingeholt werden.Da sich alle Anteile der TEAG IT-Services sp. z o.o. in der Hand der Gesellschaft befindenist ein Verschmelzungsbeschluss der TEAG Thüringer Energie AG gem. §§ 122a Abs. 2i.V.m. 62 Abs. 1 UmwG nicht erforderlich, sofern nicht gem. § 62 Abs. 2 UmwG Aktionäreder TEAG Thüringer Energie AG, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil desGrundkapitals der Gesellschaft erreichen, die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen,in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird.Vorgänge ohne Eintragung
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