Veröffentlichungen vom Amtsgericht Dresden zum Aktenzeichen HRB 30174
Firma: RIS - gemeinnützige Reichenbacher Integrations- und Servicegesellschaft mbH
Sitz: Reichenbach/OL
Adresse: Gersdorfer Str. 5, 02894 Reichenbach/OL
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Veröffentlichung vom 28.01.2016 18:30:00
HRB 30174: RIS - gemeinnützige Reichenbacher Integrations- und Servicegesellschaft mbH, Reichenbach/OL, Gersdorfer Str. 5, 02894 Reichenbach/OL. Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2016 hat die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) 7(Gesellschafterversammlung), 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 9 (Wirtschaftsplan), 10 (Jahresabschluss und Rechnungsprüfung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Gegenstand: (1) Die gemeinnützige Reichenbacher Integrations- und Servicegesellschaft mbH (RIS) mit Sitz in 02894 Reichenbach/O.L. verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne § 53 Nr. 1 der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung und allseitige Förderung und berufliche Rehabilitation hilfsbedürftiger Menschen. Die Gesellschaft erfüllt Ihre Aufgaben im Rahmen von Integrationsprojekten im Sinne des SGB IX § 132 Abs. 1 gemäß der AO § 68 Abs. 3 Ziff. C (2) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. a. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten b. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sach-einlagen übersteigt, zu 51% an die Stadt Reichenbach / OL und zu 49% an den Görlitzer Werkstätten e.V., die diesen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben. (6) Gegenstand der Gesellschaft sind folgende Dienstleistungen in der Stadt Reichenbach/O.L.: a. Durchführung der Straßen- und Gehwegreinigung inkl. Winterdienst, b. Durchführung der Pflege- und Wartungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen, inkl. Mahd der Straßenränder, c. Durchführung der Verkehrssicherheitskontrollen, d. Durchführung von Maßnahmen bei Veranstaltungen, einschließlich Beschilderungen / Absperrungen, Reinigungsarbeiten, e. Durchführung und Pflege der Grün- und Parkanlagen, Kinderspiel- und Bolzplätze sowie weiterer Grünflächen und Anpflanzungen, f. Reinhaltung und Unterhaltung der fließenden Gewässer II. Ordnung, g. Reinhaltung und Unterhaltung stehender Gewässer, h. Hausmeisterstätigkeiten in öffentlichen Gebäuden und in Gebäuden von gemeinnützigen Körperschaften. (7) Die Gesellschaft darf Leistungen im Sinne der Buchstaben a) bis h) des Abs. 6 im Gebiet der Stadt Reichenbach/O.L. erbringen, wenn diese überwiegend mildtätigen Zwecken im Sinne von Abs. 1 dienen. Diese Leistungen dürfen auch in anderen Gebieten erbracht werden soweit die jeweilige Gebietskörperschaft keine Einwendungen erhebt. (8) Ferner ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen.Veränderungen
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Neueintragungen
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