Veröffentlichungen vom Amtsgericht Mainz zum Aktenzeichen HRB 7708

Firma: PrimaCom Berlin GmbH
Sitz: Leipzig
Adresse: Messe-Allee 2, 04356 Leipzig

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  PrimaCom Berlin GmbH, Mainz, Messe-Allee 2, 04356 Leipzig. Die Gesellschaft ist ...

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• Vorgänge ohne Eintragung

  Veröffentlichung vom 27.09.2011 12:00:00
  PrimaCom Berlin GmbH, Mainz, Messe-Allee 2, 04356 Leipzig. Beim Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes eingereicht worden.An der Verschmelzung sind folgende Gesellschaften beteiligt:a) Decimus GesmbH ("übertragende Gesellschaft").Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts.Firma: Decimus GesmbH.Sitz: Wien.b) PrimaCom Berlin GmbH ("übernehmende Gesellschaft").Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts.Firma: PrimaCom Berlin GmbH.Sitz: Mainz.Register, bei denen die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eingetragen sind, sowie die jeweilige Nummer der Eintragung.a) Decimus GesmbH:Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 272249 t.b) PrimaCom Berlin GmbH:Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 7708.Hinweise auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können:a) Rechte der Gläubigeraa) Decimus GesmbH.Nach § 13 EU-VerschG ist den Gläubigern der Decimus GesmbH, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Entsprechende Gläubiger werden ersucht, sich schriftlich unter Hinweis auf ihre Forderungen binnen zwei Monaten nach dem heutigen Tag an eine an der Verschmelzung beteiligte Gesellschaft zu wenden. Der nachgelagerte Gläubigerschutz nach § 226 AktG bleibt davon unberührt.Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 EU-VerschG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, Gläubigern nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet wurde und behördlich überwacht wird.bb) PrimaCom Berlin GmbH. Gemäß § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 UmwG ist den Gläubigern der PrimaCom Berlin GmbH Sicherheit für die Erfüllung ihrer Ansprüche zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Um dieses Recht auf Sicherheitsleistung geltend zu machen, müssen Gläubiger binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Mainz gemäß § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe anmelden. Nach § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG hat die Anmeldung schriftlich zu erfolgen.Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern der PrimaCom Berlin GmbH gemäß § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwG nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Glaubhaftmachung bedarf der Schriftform. Die Mittel der Glaubhaftmachung (z.B. Urkunden oder eine Versicherung an Eides Statt) sind beizufügen.Gemäß § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, solchen Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Die Decimus GesmbH wird vollständig von der PrimaCom Berlin GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen werden. Letztere wird folglich mit Wirksamwerden der Verschmelzung neue Schuldnerin aller bislang gegen die Decimus GesmbH bestehenden Forderungen sein. Etwaige Gläubigerrechte sind daher ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung ausschließlich gegen die PrimaCom Berlin GmbH geltend zu machen.b) Rechte der Minderheitsgesellschafter.Da weder an der Decimus GesmbH noch an der PrimaCom Berlin GmbH Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, finden die deutschen Schutzvorschriften der § 122a Abs. 2, 122h in Verbindung mit §§ 14, 15 UmwG (Verbesserung des Umtauschverhältnisses) keine Anwendung. Gleiches gilt für die Regelung des § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 29 UmwG (Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan).Die österreichische Schutzvorschrift des § 10 EU-VerschG regelt die Barabfindung widersprechender Gesellschafter für den Fall, dass Minderheitsgesellschafter bei der übertragenden Gesellschaft vorhanden sind. Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, da die PrimaCom Berlin zum Zeitpunkt der Verschmelzung alleinige Gesellschafterin der Decimus GesmbH sein wird und es keine Minderheitsgesellschafter bei der Decimus GesmbH gibt.c) Anschrift zur Einholung von Auskünften im Sinne des § 8 Abs. 2 Ziffer 3 EU-VerschG.Unter folgender Anschrift können vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften kostenlos eingeholt werden:PrimaCom Berlin GmbH, Herrn Wolf Waschkuhn, Messe-Allee 2, 04356 Leipzig.

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Gefundene Marken zu: Primacom Berlin Gmbh
Aktenzeichen	Zustand	Art	Wiedergabe	Eintragungsdatum	Inhaber	Vertreter
DE3020100555874	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	primacom	10.03.2011	PrimaCom Management GmbH, 10587 Berlin, DE
DE3020100555882	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	primacom	10.03.2011	PrimaCom Management GmbH, 10587 Berlin, DE
DE3020100555890	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	primacom fernsehen · internet · telefon	10.03.2011	PrimaCom Management GmbH, 10587 Berlin, DE
DE3020140201992	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	PictureAlt	01.08.2014	PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
DE3020140244047	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	PictureAlt	12.05.2014	PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
DE3020140477246	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	PictureAlt	18.09.2014	PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
DE3020140477254	Marke eingetragen	Wort-Bildmarke	PictureAlt	04.09.2014	PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
DE3020150328219	Anmeldung eingegangen	Wort-Bildmarke	PictureAlt		PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
DE3020150332127	Anmeldung eingegangen	Wortmarke	p³powernetz		PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
DE3020150332135	Anmeldung eingegangen	Wortmarke	Die Zukunftsvernetzer		PrimaCom Berlin GmbH, 04356 Leipzig, DE
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