Veröffentlichungen vom Amtsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen HRB 69386
Firma: LEG Immobilien AG
Sitz: Düsseldorf
Löschungen
HRB 69386: LEG Immobilien AG, Düsseldorf, Hans-Böckler-Straße 38, 40476 Düsseldo...
Veränderungen
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Berichtigungen
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 14.05.2020 20:00:00
HRB 69386: LEG Immobilien AG, Düsseldorf, Hans-Böckler-Straße 38, 40476 Düsseldorf. Im Wege der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) durch Verschmelzung zur Aufnahme ohne Liquidation gemäß Art. 17 Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EG) Nr.2157/2001 des Rates vom 8.Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (im Folgenden SE-VO) soll die LEG Immobilien N.V., Amsterdam, Niederlande, auf die LEG Immobilien AG, Düsseldorf, Deutschland, verschmolzen werden und die LEG Immobilien AG die Rechtsform einer SE annehmen. Deshalb werden gemäß Art. 21 lit. a) bis e) SE-VO die folgenden Angaben bekannt gemacht: LEG Immobilien N.V.: Rechtsform: naamloze vennootschap, Firma: LEG Immobilien N.V., Sitz: Amsterdam, Niederlande, eingetragen im niederländischen Unternehmensregister (Kamer van Koophandel) unter der Registernummer 77993136. Dort sind die Unterlagen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt. LEG Immobilien AG: Rechtsform: Aktiengesellschaft, Firma: LEG Immobilien AG, Sitz: Düsseldorf, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 69386. Dort sind die Unterlagen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt. Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a) SE-VO findet das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung zum Schutz der Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften Anwendung. Zum Schutz der Interessen der Gläubiger der LEG Immobilien AG findet mithin § 22 Umwandlungsgesetz (im Folgenden UmwG) Anwendung. Danach ist den Gläubigern der LEG Immobilien AG Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der LEG Immobilien AG nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Die Eintragung der Verschmelzung gilt als bekanntgemacht mit Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung mit ihrem ganzen Inhalt in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem. Dieses Recht steht den Gläubigern der LEG Immobilien AG gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwG jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Gemäß § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die speziellen Gläubigerschutzrechte nach §§ 8, 13 SE-Ausführungsgesetz (im Folgenden SEAG) finden keine Anwendung, weil der künftige Sitz der LEG Immobilien SE in Deutschland ist. Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. b) SE-VO findet das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung zum Schutz der Interessen der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften Anwendung. Zum Schutz der Interessen der Anleihegläubiger der LEG Immobilien AG (LEG Unternehmensanleihe 2017/2024 (ISIN XS1554456613); LEG Wandelschuldverschreibung 2017/2025 (ISIN DE000A2GSDH2); LEG Unternehmensanleihe 2019/2027 (ISIN DE000A254P51); LEG Unternehmensanleihe 2019/2034 (ISIN DE000A254P69)) finden die vorstehenden Ausführungen entsprechende Anwendung. Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. c) SE-VO findet das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung zum Schutz der Interessen der Inhaber von mit Sonderrechten gegenüber den sich verschmelzenden Gesellschaften ausgestatteten Wertpapieren mit Ausnahme von Aktien Anwendung. Die Rechte der Inhaber der LEG Wandelschuldverschreibung 2017/2025 (ISIN DE000A2GSDH2) bleiben durch die Verschmelzung unberührt. § 23 UmwG findet keine Anwendung, weil die Rechte beim übernehmenden Rechtsträger und nicht beim übertragenden Rechtsträger bestehen. Unter folgender Anschrift können kostenlos weitere Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger, der Anleihegläubiger und der Inhaber von mit Sonderrechten ausgestatteten Wertpapieren der Gesellschaft eingeholt werden: LEG Immobilien AG, Hans-Böckler-Straße 38, 40476 Düsseldorf. Aktionären der LEG Immobilien AG steht kein Barabfindungsrecht nach § 7 SEAG zu. § 7 SEAG setzt voraus, dass die SE ihren Sitz aus deutscher Sicht im Ausland hat. Das ist nicht der Fall, da die LEG Immobilien AG aufnehmende Gesellschaft ist und der künftige Sitz der LEG Immobilien SE in Deutschland sein wird. Im Hinblick auf die Eigenschaft der LEG Immobilien AG als aufnehmende Gesellschaft findet auch § 6 SEAG keine Anwendung. Der dort geregelte Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses steht nur den Aktionären einer übertragenden Gesellschaft zur Verfügung. Im Übrigen werden im Rahmen der Verschmelzung keine Aktien der LEG Immobilien AG oder der LEG Immobilien SE ausgegeben. Unter folgender Anschrift können kostenlos weitere Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäre eingeholt werden: LEG Immobilien AG, Hans-Böckler-Straße 38, 40476 Düsseldorf. Die durch die Verschmelzung der LEG Immobilien N.V. auf die LEG Immobilien AG entstehende SE wird unter LEG Immobilien SE firmieren und ihren Sitz in Düsseldorf, Deutschland, haben. Der Verschmelzungsplan ist beim Handelsregister eingereicht worden.Veränderungen
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LEG Immobilien AG, Düsseldorf, Hans-Böckler-Straße 38, 40476 Düsseldorf. Die Hau...
Neueintragungen
LEG Immobilien AG, Düsseldorf, Hans-Böckler-Straße 38, 40476 Düsseldorf. Aktieng...