Veröffentlichungen vom Amtsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen HRB 66657
Firma: LG Electronics Deutschland GmbH
Sitz: Ratingen
Veränderungen
HRB 66657: LG Electronics Deutschland GmbH, Ratingen, Berliner Straße 93-101, 40...
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HRB 66657: LG Electronics Deutschland GmbH, Ratingen, Berliner Straße 93-101, 40...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 05.07.2016 20:15:00
HRB 66657: LG Electronics Deutschland GmbH, Ratingen, Berliner Straße 93-101, 40880 Ratingen. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht unter der Firma LG Electronics Austria GmbH mit Sitz in Wien, Österreich (Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, FN 224965 g) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter der Firma LG Electronics Deutschland GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Handelsregister desAmtsgerichts Düsseldorf, HRB 66657) eingereicht worden.Den Gläubigern der LG Electronics Deutschland GmbH und der LG Electronics Austria GmbH ist gemäß § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register der LG Electronics Deutschland GmbH beimAmtsgericht Düsseldorf bekanntgemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen LG Electronics Deutschland GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheiten zu verlangen, steht den Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruht. Der Inhalt einer Forderung ist nur insofern von Bedeutung, als die Forderung einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein. Die Notwendigkeit der Sicherheitsleistung besteht z. B. auch bei einem Anspruch auf Lieferung körperlicher Gegenstände oder auf Erbringung von Leistungen im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch, der in der Zukunft aus diesem Anspruch entstehen kann.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der LG Electronics Deutschland GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen: LG Electronics Deutschland GmbH, Berliner Straße 93-101, 40880 Ratingen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden LG Electronics Deutschland GmbH gefordert werden muss. Gemäß § 13 EU-VerschG ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten LG Electronics Austria GmbH, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der gemeinsame Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Einer solchen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, wie sie nach derEintragung der Verschmelzung besteht, niedriger ist als die Summe des Stammkapitals und der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft. Da die Summe des Stammkapitals und der gebundenen Rücklagen derübertragenden Gesellschaft LG Electronics Austria GmbH niedriger ist als die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der übernehmenden Gesellschaft LG Electronics Deutschland GmbH, wird mit dieser Verschmelzung kein kapitalentsperrender Effekt verwirklicht. Bei der Geltendmachung desSicherstellungs- oder Befriedigungsrechtes gemäß § 13 Abs. 1 EU-VerschG ist daher nach dieser Gesetzesbestimmung eine Gefährdungsbescheinigung durch die Gläubiger zu erbringen. Eine allfällig notwendige Sicherstellung erfolgt in Form eines treuhändischen Barerlages für den jeweiligen Gläubiger.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigernnicht zu, die im Fall des lnsolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der LG Electronics Austria GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen:LG Electronics Austria GmbH, Guglgasse 15/4A, 1110 Wien, Österreich.Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger sowie der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden bei der LG Electronics Deutschland GmbH, Berliner Straße 93-101, Ratingen, Deutschland, und bei der LG Electronics Austria GmbH, Guglgasse 15/4A, 1110 Wien, Österreich.Veränderungen
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Neueintragungen
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