Veröffentlichungen vom Amtsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen HRB 51625
Firma: Yokohama Europe GmbH
Sitz: Düsseldorf
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HRB 51625: Yokohama Europe GmbH, Düsseldorf, Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldor...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 22.04.2021 20:01:00
HRB 51625: Yokohama Europe GmbH, Düsseldorf, Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der nach belgischem Recht gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Yokohama Belgium NV mit Sitz in Lummen/Belgien (Belgisches Handelsregister (Crossroad Bank of Enterprises) unter der Nummer 0862.212.313) mit der nach deutschem Recht gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Yokohama Europe GmbH mit Sitz in Düsseldorf, Deutschland (Handelsregister beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 51625) eingereicht worden.Da die Yokohama Rubber Company Ltd. mit Sitz in Tokyo, Japan, eingetragen im japanischen Handelsregister unter der Nummer 0104-01-030574, die alleinige Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft, der Yokohama Europe GmbH, ist, sind bei der übernehmenden Gesellschaft keine außenstehende Minderheitsgesellschafter vorhanden.Da die Yokohama Europe GmbH, mit Sitz in Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 51625, die alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft, der Yokohama Belgium NV, ist, sind bei der übertragenden Gesellschaft keine außenstehende Minderheitsgesellschafter vorhanden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist daher nicht bekannt zu machen.Den Gläubigern der Yokohama Europe GmbH und der Yokohama Belgium NV ist gemäß § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register der Yokohama Europe GmbH beim Amtsgericht Düsseldorf bekanntgemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen Yokohama Europe GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheiten zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der Yokohama Europe GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen: Yokohama Europe GmbH, Geschäftsanschrift Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Yokohama Europe GmbH gefordert werden muss.Die Gläubiger der Yokohama Europe GmbH und der Yokohama Belgium NV können gemäß Art. 12.15 BCAC innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntmachung der Verschmelzung in den Anhängen des belgischen Staatsblatts eine Sicherheit für solche Forderungen gegen die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften fordern, (i) die vor der Bekanntmachung der grenzüberschreitenden Verschmelzung in den Anlagen zum belgischen Staatsblatt erwiesen (wie unten definiert), aber noch nicht fällig waren oder (ii) die gerichtlich oder im Wege des Schiedsverfahrens vor der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der übernehmenden deutschen Yokohama Europe GmbH geltend gemacht wurden. Eine Forderung ist erwiesen, wenn sie nach Grund und Höhe feststeht und vom Schuldner anerkannt wird. Die Stellung der Sicherheit kann durch die betroffenen Gläubiger gefordert werden, sobald diese durch die Hinterlegung des Verschmelzungsplans Kenntnis von der Verschmelzung und ihren Bedingungen erhalten. Die übernehmende Yokohama Europe GmbH, die die Verbindlichkeit übernimmt, und gegebenenfalls die übertragende Yokohama Belgium NV, können die Stellung der Sicherheit jeweils abwenden, indem sie die zugrundeliegende Forderung erfüllen. Darüber hinaus kann die betroffene Gesellschaft die Erfüllung verweigern oder eine einvernehmliche Lösung mit dem Gläubiger herbeiführen. Sollte die Forderung des Gläubigers nicht erfüllt oder eine entsprechende Sicherheit nicht gestellt bzw. eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden, kann der Streitfall dem Präsidenten des Unternehmensgerichts des Sitzes der übertragenden Yokohama Belgium NV, der hierfür im Eilverfahren tagt, zur Entscheidung vorgelegt werden. Unbeschadet der Rechte aus der zugrundeliegenden Forderung bestimmt der Präsident des Unternehmensgerichts die von der betroffenen Gesellschaft zu leistende Sicherheit und die Frist, binnen der sie zu bestellen ist, es sei denn, er beschließt, dass in Anbetracht der sonstigen Rechte des Gläubigers gegen die betroffene Gesellschaft oder der Bonität der übernehmenden Yokohama Europe GmbH keine Sicherheit zu stellen ist. Wird die Sicherheit nicht binnen der festgesetzten Frist geleistet, wird die zugrundeliegende Forderung unverzüglich fällig. Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden bei der Yokohama Europe GmbH, Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland, und bei der Yokohama Belgium NV, Bosstraat 54, box 8, 3560 Lummen, Belgien.Veränderungen
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